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BSG - Beschluss vom 04.09.2018 (B 11 AL 15/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähige RechtsfrageAngriff auf die Beweiswürdigung durch das LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2018 (VIII ZR 100/18)

Minderung der Wohnungsmiete wegen Erheblichkeit der Geruchsbelästigungen hinsichtlich Aufrechnung; Ausschluss des Rückforderungsanspruchs...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagten waren bis Ende März 2016 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die geschuldete [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2018 (22 W 53/18)

Zulässigkeit der Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Mai 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist seit dem 3. Dezember 2009 in das Handelsregister des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2018 (20 W 166/18)

Anforderungen an die Auflassung eines GrundstücksAuslegungsfähigkeit der Auflassung

Die angefochtene Zwischenverfügung vom 14.03.2018/30.04.2018 wird aufgehoben. I. Die Antragsteller sind in den oben bezeichneten Grundbüchern, Blatt X und Y, jeweils zu 1/2 als Eigentümer des dort verzeichneten [...]
OLG München - Beschluss vom 29.08.2018 (8 U 3464/17)

Bindung des Testamentsvollstreckers an von der letztwilligen Verfügung des Erblassers abweichende Vereinbarung der Erben hinsichtlich...

1. Die Beklagten zu 1) und 2) sowie der Streithelfer werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufungen gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017, Az. 1 O 4368/16, gemäß § 522 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2018 (3 Wx 6/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 22.087,41 € I. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen [...]
KG - Urteil vom 27.08.2018 (8 U 193/16)

Minderung des Mietzinses für Gewerberäume wegen Lärm- und Staubbelastung durch eine Baustelle und Aufbau eines Gerüstes an der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.8.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 9/16 - teilweise geändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 153,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.08.2018 (18 W 42/18)

Voraussetzungen der auf einen Miteigentumsanteil beschränkten Teillöschung einer Grundschuld

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 1. Juni 2018 wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts H. - Grundbuchamt - vom 23. Mai 2018 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.08.2018 (2 U 120/17)

Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich des Umfangs der gegen Zahlung eines Pauschalpreises geschuldeten Leistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 2. Zivilkammer, vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Der Beschluss und das Urteil des Landgerichts [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2018 (6 A 11730/17.OVG)

Ausschluss des Widerrufs einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier:...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
BGH - Urteil vom 22.08.2018 (VIII ZR 99/17)

Überlassen der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch und Erhalt in diesem Zustand als Pflicht des Vermieters; Tatsächliche Nutzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger - hinsichtlich des Klageantrags [...]
BGH - Urteil vom 22.08.2018 (VIII ZR 277/16)

Formularvertragliche Überwälzung der den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. November 2016, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden ist, aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 128/17)

Wirksamkeit einer Nachschussklausel in einem GrundstückskaufvertragNachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen durch UrkundenAuslegung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 11.05.2017 (Az. 1 O 362/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 21.08.2018 (VIII ZR 92/17)

Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Formularmäßiger Ausschluss der Kautionsverzinsung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin schloss mit den Rechtsvorgängern des Beklagten am 1. April 1966 einen Mietvertrag über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.08.2018 (5 Sa 142/17)

Rechtliche Einordnung der Bezugnahme auf einen TarifvertragRechtsfolgen durch Tarifsukzession entstandener Lücken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 12.07.2017 (Az. 11 Ca 72/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.08.2018 (VIII ZR 186/17)

Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung und Zweitwohnung; Geplante Nutzung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Härteregelung nach § 574 BGB betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss nach § 552a [...]
BVerwG - Urteil vom 21.08.2018 (1 C 21.17)

Rechtmäßigkeit einer Abschiebung trotz fehlender Anordnung eines Einreiseverbots; Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. August 2015 (VG 29 K 8.15 und VG 29 K 10.15) und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2016 [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2018 (8 U 118/17)

Rechtliche Einordnung der Werbung von Obdachlosen aufgrund von Kostenübernahmebescheinigungen des Bezirksamts

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das am 4.7.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 307/16 - werden zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2018 (4 Sa 6/18)

Vorabentscheidung über den Rechtsweg bei Rüge der Rechtswegzuständigkeit und internationalen Zuständigkeit deutscher GerichteBerufungsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 (29 Ca 1854/17) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Antrittsprämie iHv. 255.000,-- US-Dollar [...]
BSG - Beschluss vom 15.08.2018 (B 13 R 66/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden SachentscheidungAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.08.2018 (5 U 539/18)

Verlängerung eines Mietvertrages durch Ausübung einer vertraglichen Option durch den Mieter bei Widerspruch des Vermieters gegen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 02.03.2018 (4 O 891/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2018 (2 U 9/18)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über ein Hausgrundstück wegen unerlaubter, formell und materiell bauordnungswidriger...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 14. Zivilkammer, Az. 14 O 47/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2018 (2 U 7/18)

Wirksamkeit der Verlängerung eines Gewerberaummietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 O 36/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.07.2018 (8 B 46.17)

Rückgabe von Gegenständen aus der Pfarrkirche als sog. Eigenkirche eines Rittergutes nach Ausgleichsleistungsrecht; Auslegung eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2018 (4 U 1087/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. 1. Für seine Berufung kann dem Kläger keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2018 (IX R 31/17)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ablösezahlung für Besserungsscheine

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 2 K 2013/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2018 (23 U 2737/17)

Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.08.2017, Az. 1 HK O 1998/15, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten erster Instanz. Von den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2018 (4 Sa 548/13)

Auslegung der Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.09.2013 - 3 Ca 1883/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 05.12.2012 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (16 U 30/18)

Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStGErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2018 (10 UF 16/18)

Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnung

Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2018 (3 Sa 104/16)

Keine Nachweispflicht über die Anerkennung als schwerbehinderter MenschDoppelt verlautbarte Kündigung durch doppelte Versendung der...

Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 09.12.2015 - 7 Ca 481/14 - wird dieses unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen [...]
OLG München - Endurteil vom 12.07.2018 (32 U 2417/17)

Auslegung einer Schriftformklausel in einem Pachtvertrag über eine HotelanlageFormularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1.) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.06.2017, Az. 11 O 24265/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagten werden als [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2018 (VIII ZR 136/17)

Begründung des Mieterhöhungsverlangens durch den Vermieter im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Erforderliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 444/17)

Differenzierung zwischen zeitdynamischer und inhaltsdynamischer Verweisung auf Flächentarifverträge in arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnEntstehung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 196/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 443/17)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeEntstehung einer betrieblichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 216/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2018 (VIII ZR 190/17)

Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens; Nachvollziehbarkeit des Gutachtens für den Mieter;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 27. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2018 (2 Sa 33/18)

Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens aus einem Arbeitszeitkonto und Urlaubsabgeltungsansprüche im Falle dauerhaften Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.01.2018 (5 Ca 743/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (III ZR 355/17)

Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2017 - 9 U 68/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2018 (8 W 32/18)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18. April 2018 wird - in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.Juni 2017- der Streitwert für die erste Instanz auf 5.842,57 [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 139/17)

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf der Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Mai 2017 und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juli 2016 aufgehoben. Die [...]
LSG Saarland - Urteil vom 05.07.2018 (L 4 AS 28/17)

Höhe der Leistungen für Kosten der UnterkunftBehandlung von BetriebskostenAbschluss von Mietverträgen zwischen AngehörigenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 04.07.2018 (3 Sa 22/18)

Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im ArbeitsvertragAuslegung von Arbeitsverträgen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen -Bremerhaven vom 14.12.2017 - 3 Ca 3316/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 250,92 € brutto nebst 5 %-Punkten Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2018 (3 Wx 95/18)

Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung eines Testament...

Die Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beteiligten zu 2. bis 4. zu jeweils 1/3 zur Last. Dem Beteiligten zu 1. wird aufgegeben, binnen drei Wochen nach Zugang [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 3/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 14.12.2016 (12 Ca 68/16) teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 12/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 02.02.2017 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.10.2016 (Aktenzeichen des Arbeitsgerichts: 12 Ca 65/16) abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 116/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2017 (12 Ca 67/16) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 RE 2/17 R)

Kein Anspruch einer abhängig beschäftigten Patentanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufgehoben, soweit es über den weiteren Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 entschieden und die Klage [...]
BVerwG - Urteil vom 27.06.2018 (10 C 4.17)

Zuordnungsvorbehalte im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG bei asset deals hinsichtlich Zulässigkeit; Erlösauskehr...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. August 2016 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2018 (XII ZR 79/17)

Ersatz von durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache nach Beendigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 7. Juli 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2018 (V ZR 193/17)

Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Abweichen von den Vorgaben der Heizkostenverordnung im Einzelfall bezogen...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach § 11 Nr. 1 lit. [...]