Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2006 (2 Wx 49/05)

Widerruf eines Widerrufstestaments

1. Der Erblasser war in erster Ehe mit der am 9. April 1999 vorverstorbenen Frau U. S. -B. und in zweiter Ehe mit Frau D. S. -B. verheiratet. Mit seiner ersten Ehefrau hatte der Erblasser ein gemeinschaftliches [...]

FG München - Beschluss vom 03.02.2006 (4 V 2881/05)

Unbenannte Zuwendungen im Rahmen laufender Haushaltsführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2811/05, ob schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorliegen bei Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen für den [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2006 (32 Wx 142/05)

Gebührenfreie Eintragung des Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft bei Vertrag über Erbauseinandersetzung

I. Der am 30.06.2003 verstorbene Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke wurde zu je 1/3 von den Beteiligten zu 1 bis 3 beerbt. Eine Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Erbengemeinschaft fand nicht [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 31.01.2006 (12 U 87/05)

Anforderungen an Einrede der beschränkten Erbenhaftung - Überschuldung des Nachlasses; ergänzende Vertragsauslegung?

I. Der Beklagte ist Adoptivsohn und Erbe der am ... 1999 verstorbenen S.... Die Klägerin war für die Erblasserin seit Mitte der 60er Jahre als Haushälterin tätig. Ab 1967 hat sie die Erblasserin gepflegt. In ihrem [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2006 (4 V 2809/05)

Wahlrecht nach § 25 ErbStG a.F.

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2808/05, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt und falls ja; ob der Antragsteller an die Ausübung seines Wahlrechts nach § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gebunden ist. [...]

OLG München - Urteil vom 25.01.2006 (15 U 4751/04)

Zur Täuschung über die Vermögensverhältnisse bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

I. Der Kläger ist der nicht- bzw. voreheliche Sohn des Beklagten. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen ihm und seinem Vater am 17.04.1980 vor dem Notar ... abgeschlossenen Erbverzichts- [...]

KG - Beschluss vom 24.01.2006 (1 W 133/05)

Zum Recht auf Einsicht in Gerichtsakten zur Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches

Der Beteiligte zu 3) hat mit Schriftsatz vom 24. September 2004 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, den das Nachlassgericht mit Schreiben vom 6. Oktober 2004 abgelehnt hat. Der dagegen eingelegten Beschwerde [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2006 (10 Wx 4/05)

Anwendbarkeit des Reichserbhofgesetzes

A. Der Antragsteller begehrt die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins, der seinen im Jahre 1972 verstorbenen Vater Wt. B. als Anerben nach dem Reichserbhofgesetz hinsichtlich des ehemals in die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2006 (11 K 250/05)

Bankenhaftung; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Keine Bankenhaftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG bei Unbedenklichkeitsbescheinigung

Streitig ist, ob die Klägerin für Erbschaftsteuer haftet. Die im Dezember 2001 im Alter von 82 Jahren verstorbene H unterhielt bei der Klägerin ein Girokonto, auf dem am Todestag ein Guthaben von ca. 214.000 DM [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2006 (14 Wx 28/05)

Testamentsauslegung - Gemeinschaftliches Testament - Schlußerbeneinsetzung - Pflichtteilsstrafklausel

I. Der am 24.09.2002 verstorbene Erblasser E. Sch. war seit 1991 in zweiter Ehe mit der Beteiligten Ziff. 1 verheiratet. Die Beteiligten Ziff. 2 bis Ziff. 5 sind seine Kinder aus seiner ersten Ehe mit R. Sch., die am [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2563/03 Erb)

Betriebsvermögen: Wegfall der Steuervergünstigungen bei Insolvenz

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Nachversteuerungstatbestandes des § 13 a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Streitfall erfüllt sind. Der Vater des Klägers (Kl.), N. X. war alleiniger Gesellschafter der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2941/04 Erb)

Festsetzungsverjährung trotz einer nicht auf die ErbSt bezogenen Betriebsprüfung

Die Parteien streiten, ob die Schenkungsteuerfestsetzungen für Vorgänge aus den Jahren 1994 und 1995 durch Bescheid vom 22.12.2003 gemäß § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ausgesetzt werden durften oder ob insoweit die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2918/04 Erb)

Ablauf der Festsetzungsfrist

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 4462/03)

Betagte Forderung

I. Streitig ist, ob ein Vermächtnis als Erwerb vom letztverstorbenen Ehegatten erst beim Tod des Schlusserben zu versteuern ist. Die am 13.8.2001 verstorbene Erblasserin hatte im gemeinschaftlichen Testament vom [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 3072/03)

Steuerklasse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob die Steuerklasse I nach § 15 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anfällt. I. Laut Testament wurde der am 24. März 2001 in München verstorbene Erblasser ... von der Klägerin allein beerbt. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2006 (4 U 85/05)

Wertersatzansprüche der Erben und Erbeserben des früheren Eigentümers von veräußerten Flurstücken auf dem Gebiet der ehemaligen...

I. Die Kläger verlangen als Erben und Erbeserben der früheren Eigentümerin, E... T..., von der beklagten BRD Wertersatz für die investiv veräußerten Flurstücke 51/5 und 53/2, der Flur 7, Gemarkung G..., welche [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2006 (3 U 6/05)

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Vertragsunwirksamkeit nach § 139 BGB

I. Die Parteien - zwei Brüder - streiten um die Verteilung des restlichen Kaufpreises aus dem Verkauf eines bebauten Grundstücks durch ihre am 31. Oktober 2004 verstorbene Mutter. Der Kläger hat von dem Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2006 (15 W 414/05)

Eigenhändigkeit des privatschriftlichen Testaments

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des Erblassers aus seiner im Jahre 1982 geschiedenen Ehe mit Frau Q, der Beteiligte zu 1) ist ein Sohn aus der späteren Beziehung des Erblassers zu Frau F. Der Erblasser [...]

FG Köln - Urteil vom 10.01.2006 (9 K 3460/05)

Nichtanerkennung zunächst fehlerhaft als vorläufig festgesetzter Erblasserschulden im Erbschaftsteuerbescheid

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Beklagte befugt war, den angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid nach § 165 Abs. 2 AO zu ändern, und materiellrechtlich, ob und inwieweit als Erblasserschulden [...]

KG - Urteil vom 09.01.2006 (8 U 111/05)

Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus Mietverhältnis des Erblassers - Herausgabe der Mieträume nach Kündigung; Vorenthalten...

I. Die Beklagte zu 1) trägt zur Begründung der Berufung vor: a) Das Landgericht habe in seinem Urteil rechtsfehlerhaft nicht nach den verschiedenen Anspruchsgrundlagen unterschieden. Die Kläger mache Mietzins bis zur [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2006 (9 W 664/05)

Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben

Die Erbfolge nach der im Jahre 2002 verstorbenen Betreuten ist derzeit ungeklärt, nachdem mehrere in Betracht kommende Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Staatskasse nimmt aus dem vorhandenen Nachlass die [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.01.2006 (1Z BR 97/03)

Keine Anfechtung des Erbverzichts durch Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls - Auswahl erbrechtlicher Regelung in Unkenntnis anderer...

I. Die Erblasserin ist am 12.12.1987 im Alter von 82 Jahren verstorben; ihr Ehemann ist am 15.5.1988 verstorben. Zum Vermögen der als Unternehmer tätigen Eheleute zählte insbesondere umfangreicher Grundbesitz. Der [...]