Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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KG - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 54/06)

Auslegung der Bestimmung Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus bis zum Tod des Erben oder der Testamentsvollstrecke...

I. Die am 21. März 2006 eingelegte und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22. Mai 2006 - mit an diesem Tage eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 21. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2006 (6 W 43/06)

Feststellung der Testierunfähigkeit; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Das Rechtsmittel ist begründet. I. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Das Landgericht hat seine Pflicht verletzt, die zur Feststellung der Tatsachen [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 755/04)

Erbvergleich auch bindend für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist nur noch, in welcher Höhe ein Geldvermächtnis um einen Pflichtteilsanspruch nach § 2318 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gekürzt werden darf, wenn darüber ein Vergleich geschlossen wurde. Am 3.5.1999 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 3743/05)

Vorerbschaft; Nacherbschaft; Nacherbschaftsvermögen; Beweislast; Steuerklasse; Feststellungslast - Feststellungslast für die günstigere...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Steuerklasse und welche Freibeträge im Fall einer Vor- und Nacherbfolge gemäß §§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 2193/05)

Bewertung; Inländisches Grundvermögen; Ausländisches Grundvermögen; Erwerbsvorgang; Kapitalverkehrsfreiheit; Schenkungsteuer; Nationaler...

Die Klägerin ist eine durch Statut vom ...1995 gegründete Stiftung liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein. Sie ist die unmittelbar Begünstigte eines zwischen den Eheleuten H und E ebenfalls [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2006 (8 W 193/06)

Verfügungsbeschränkung des Vorerben gemäß § 2113 BGB auch hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden gesamthänderischen Grundstücksanteils;...

I. Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks ...., Flurstück ..., Gemarkung ... Als weitere Miteigentümerin (in Erbengemeinschaft mit den Antragstellern) war eingetragen P... S..., die am 7. September 1987 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2006 (13 W 37/06)

Kostenpflicht bei Erledigungserklärung des Verfahrens in der Hauptsache

I. Der am 15.05.2006 zum Nachlasspfleger bestellte Rechtsanwalt hat mit Schreiben vom gleichen Tage seine Bestellung dem Verfügungsbeklagten angezeigt und ihn unter Widerruf der vom Erblasser mit Wirkung über dessen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 4377/04 Erb)

Rechtsverletzung bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) übertrug aufgrund notariellen Vertrages vom 20.09.2002 u.a. auf seinen Sohn SXC [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.09.2006 (14 Wx 49/05)

Auslegung letztwilliger Verfügungen: Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Ehegattentestament; Auslegung einer Teilungsklausel...

I. 1. Der am 06.09.2004 im Alter von 90 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war verwitwet. Mit seiner am 28.01.1981 verstorbenen Ehefrau M. - deren Abkömmlinge aus erster Ehe die in Riga/Lettland lebenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2006 (4 K 6867/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Wertpapierdepot; Sonderbetriebsvermögen; Freibetrag; Gestaltungsmissbrauch; Nachlassverbindlichkeit - Gestaltungsmissbrauch...

Der am .......... geborene Kläger war der Lebensgefährte der Erblasserin A. Die Erblasserin verfügte über ein Depot Nr. .....bei der S Bank (S Bank). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. April 1999 gründete die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (4 Sa 41/06)

Teilzeitregelung zur vorübergehenden Kindererziehung durch Leistungsverfügung - strenge Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Das entsprechende [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2006 (1 Ws 342/06)

Eine bis zu eineinhalbstündige Mittagspause verkürzt die Dauer der Hauptverhandlung um diese Zeitspanne

Das fristgerecht (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) und damit zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Erinnerungsbeschlusses, dass für die beiden Verhandlungstage am 21. März und [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 30.08.2006 (5 U 154/05)

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Kein Inflationsausgleich bei Bewertung in der Vergangenheit erbrachter Dienstleistungen

A. Die Klägerinnen sind die Töchter, der Beklagte ist der Sohn der am xx.xx.2002 verstorbenen Frau H... B.... Der Beklagte - ein ausgebildeter Bäcker und Konditormeister - arbeitete zunächst, in den Jahren 1962 - 1972, [...]

OLG München - Beschluss vom 28.08.2006 (31 Wx 45/06)

Beginn der Erbausschlagungsfrist - keine zuverlässige Kenntnis vom Grund der Berufung bei streitiger Auslegung letztwilliger Verfügun...

I. Der Erblasser ist am 13.4.2002 im Alter von 89 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist 1995 vorverstorben. Der kinderlose Beteiligte zu 1 ist das einzige gemeinsame Kind der Eheleute. Die Ehefrau hatte drei weitere [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2006 (I-3 Wx 137/06)

Keine Eigentumsumschreibung aufgrund einer Auflassung im Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO

A. Der Antragsteller begehrt die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau an einer Eigentumswohnung auf ihn. Dem Eintragungsantrag beigefügt ist ein Beschluss des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (15 W 66/06)

Unwirksamkeit eines Testamentes bei Bestimmung des Erben durch Dritte

I. Der Erblasser ist am 8.2.1980 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der am 21.9.2003 nachverstorbenen Q verheiratet. Aus der Ehe mit seiner im Jahre 1966 verstorbenen ersten Ehefrau Q2 sind zwei Söhne [...]

FG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (13 K 288/05)

Spenden an nahestehenden gemeinnützigen Empfänger

Unternehmensgegenstand der im Jahre 1982 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Autokühlern. Seit dem Jahre 1983 stand sie zu 85 % im Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers Herr V. Die weiteren Anteile wurden zu jeweils [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2006 (15 W 23/06)

Pflicht des Erben zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Rechtschutzbedürfnis für die Geltendmachung des Anspruchs...

I. Die Parteien sind Geschwister. Die Mutter der Parteien, E., ist am 12.04.1999 verstorben. Der Beklagte ist aufgrund eines Erbvertrages vom 21.01.1999 Alleinerbe der Mutter. Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.08.2006 (3 U 63/05)

Kein Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten wegen Pflichtteilsergänzungsanspruch, solange Schenkung nicht bewiesen is...

1. Dem Kläger steht ein Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB hinsichtlich des Flurstücks 49/1 der Flur 2 der Gemarkung B. durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Nachlasses nicht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2006 (8 W 52/06)

Zum Ausschluss des (gesetzlichen) Erbrechts der getrennt lebenden Ehefrau bei Rücknahme des Scheidungsantrags durch Bevollmächtigten...

I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinerteilungs- bzw. -vorbescheidsverfahren seit 1995 darüber, ob (gesetzliche) Erben des am 1.11.1994 verstorbenen Erblassers (nur) dessen Kinder aus erster Ehe - die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2006 (5 Sa 558/06)

Vererbbarkeit des Betriebsrentenanspruchs bei Koppelung an gesetzliche Rente - Geltendmachung für die Zeit zwischen Antragstellung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger Ansprüche aus einer Pensionszusage der Beklagten zustehen. Der Kläger war der Lebensgefährte von Frau S. H.. Frau H. wurde am 09.02.1948 geboren und war seit dem [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.08.2006 (4 U 114/05)

Ausschlagungsfrist für Erbschaften - Ausgleichspflicht i. S. der §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB

I. Die Beklagten sind die Kinder des am 20. Januar 2003 verstorbenen Erblassers A... Sch... aus erster Ehe. Die Klägerin war seine (zweite) Ehefrau. Durch notariellen Erbvertrag vom 4. März 1983 hatten der Erblasser [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2006 (15 W 447/05)

Zur Testamentsauslegung - Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen

I. Die Erblasserin wurde 1920 in G, Kreis K, heute in der Ukraine gelegen, geboren. Sie war in einziger Ehe mit Herrn O, geb. 30.9.1900, verheiratet, der am 22.6.1992 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind zwei Töchter, [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.07.2006 (11 UF 61/06)

Versorgungsausgleich: Tabellen der BarwertVO sind verfassungswidrig

I. 1) Nach den vom Amtsgericht im Einzelnen unter Bezugnahme auf die Auskünfte der Versorgungsträger dargelegten, vom Senat überprüften und von den Verfahrensbeteiligten nicht angegriffenen Feststellungen haben die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2006 (20 W 450/05)

Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts an der gemeinsamen Ehewohnung durch einen Ehegatten für den anderen - Wohnungsrecht...

Die Beteiligten waren seit 1990 je zur Hälfte Berechtigte des betroffenen Erbbaurechts. Zu UR.-Nr. .../1993 des Notars B, O1, übertrug der Beteiligte zu 1) seinen hälftigen Erbbaurechtsanteil an die Beteiligte zu 2). [...]

OLG München - Beschluss vom 26.07.2006 (32 Wx 88/06)

Ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments zur Überlassung eines Wohnhauses bei späterem Inlandswohnsitz

I. Der später verstorbene Ehemann der Beteiligten zu 2 wohnte bis Anfang 1996 mit seiner Ehefrau in Kansas/USA. 1992 errichtete er in formgültiger Weise vor einem amerikanischen Rechtsanwalt ein Testament. In diesem [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 4359/03)

Erwerb eines widerruflich Bezugsberechtigten bei einer Lebensversicherung bei teilweiser Eigenzahlung der Versicherungsprämien

Streitig ist, ob der Erwerb eines widerruflichen Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn er die Versicherungsprämien [...]

OLG München - Beschluss vom 25.07.2006 (31 Wx 39/06)

Testamentsauslegung zur Ersatzerbfolge bei Erbausschlagung durch Nacherben

I. Der Erblasser ist am 27.4.1994 im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war seit 1974 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet; die Ehegatten hatten Gütertrennung vereinbart. Aus seiner ersten Ehe hatte der Erblasser zwei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2006 (IV 206/05)

Ausführung einer Schenkung; erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkun...

Streitig ist, ob I. die Zuwendung von Kapitalvermögen am 24.12.1986 oder jeweils an den Tagen des Geldzuflusses in den Jahren 1998 bis 2000 ausgeführt wurde, sowie die Person des Zuwendenden, II. eine mittelbare [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.07.2006 (2 W 109/06)

Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt: Erbschein trotz Vorlage einer Verfügung von Todes wegen nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO

Die am 2.01.2006 verstorbene und noch im Grundbuch als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundstücks eingetragene N. hinterließ drei inzwischen eröffnete letztwillige Verfügungen: 1. handschriftliches gemeinsames [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2006 (20 W 369/05)

Voraussetzungen für Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch

Das verfahrensgegenständliche Grundstück gehörte ursprünglich dem Großvater des Beteiligten zu 1). Zu UR-Nr. .../1971 des Notars Dr. A in O1 vom ...1971 schloss dieser mit seiner Ehefrau einen notariellen Erbvertrag. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.07.2006 (7 U 1801/05)

Rechtfertigung der Einschränkung des Pflichtteilsrechts zur Absicherung des überlebenden Ehegatten

I. Der am ...01.1981 nichtehelich geborene Kläger ist das einzige Kind des am 14.10.1992 mit 42 Jahren verstorbenen K... A... R.... Die Beklagte war mit dem Erblasser seit dem 13.10.1989 verheiratet und ist dessen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2006 (19 W 41/06)

Schenkungswiderruf wegen Verletzung der ehelichen Treuepflicht

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage abgelehnt. Denn es fehlt an der erforderlichen [...]

OLG München - Beschluss vom 06.07.2006 (31 Wx 35/06)

Hypothetischer Willen zur Ersatzberufung der Kinder des eingesetzten Verwandten in gemeinschaftlichem Testament

I. Die Erblasserin ist am 31.3.2005 im Alter von 82 Jahren verstorben; sie hatte keine Kinder. Ihr Ehemann ist 1996 vorverstorben. Er hatte Abkömmlinge aus einer vorangegangenen Ehe. Die Beteiligte zu 1 ist eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.07.2006 (6 U 53/06)

Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB

Die Berufung ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Auskunftserteilung über den fiktiven Nachlass der am 4. April 2004 verstorbenen V. (im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2006 (11 Ta 98/06)

Keine Zwangsgeldfestsetzung bei unbestimmt tituliertem Anspruch auf Zeugniserteilung - keine inhaltliche Prüfung im Zwangsgeldverfahre...

I. Durch Vergleich vom 13. Juni 2005 hat sich der Schuldner u. a. verpflichtet, dem Kläger ein 'wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis' zu erteilen. Nachdem der Schuldner dieser Verpflichtung zunächst nicht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2006 (6 U 36/06)

Auskunftsansprüche des Nacherben gegen den Vorerben über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers

I. ... II. Unabhängig davon bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Auskunft über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers kann [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2006 (10 Wx 3/06)

Zu der Abgrenzung zwischen Vermächtnisanordnung und Erbeinsetzung

I. Die Beteiligte zu 1) begehrt die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Erbin der Erblasserin aufweist. Mit Beschluss vom 25. August 2005 hat das Amtsgericht - Nachlassgericht - Stendal den Antrag zurückgewiesen. [...]

KG - Beschluss vom 27.06.2006 (1 W 366/05)

Erbschein nach dem Recht der ehemaligen DDR nur nach Darlegung eines Bedürfnisses erteilbar

A. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter des nnnnnnnn aus dessen erster Ehe. Ihr Vater war der zweite Ehemann der Erblasserin, die vor ihm verstarb. Die Beteiligte zu 2) ist die einzige Nichte der Erblasserin. Deren [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.06.2006 (9 W 168/06)

Zur Höhe der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie überwiegend Erfolg. Die für [...]

OLG München - Urteil vom 21.06.2006 (20 U 2160/06)

Bewertung eines vermachten Landguts

I. Die Parteien streiten über die Höhe eines Vermächtnisanspruchs des Klägers. Die Beklagte ist gemäß notariellem Ehe- und Erbvertrag vom 07.12.1949 (K 2) Alleinerbin ihres am 28.05.2000 verstorbenen Ehemannes R. H., [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 2156/05)

Steuerbefreiung nach §13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG bei Schenkung aus dem Gesamtgut der Eltern

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) erfüllt sind. Mit Vertrag vom 28.10.1994 hatten die in Gütergemeinschaft lebenden Eltern der am [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 163/03)

Abgrenzung von Gegenleistung und dem Beschenkten selbst zugute kommender Leistung bei einer Schenkung

I. Streitig ist, ob die anlässlich einer Grundstücksschenkung übernommene Investitionsverpflichtung als Gegenleitung den Wert der Schenkung mindert. Mit notariellem Vertrag vom 24.10.1991 (Bl. 74 Finanzamts-Akte) [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 3051/04)

Zum Abzug von Hinterziehungszinsen bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob festgesetzte Zinsen für von der Erblasserin hinterzogene Steuern nicht nur für die Zeit bis zu ihrem Tode, sondern darüber hinaus bis zur Zahlung der hinterzogenen Steuer in vollem Umfang als [...]

KG - Beschluss vom 20.06.2006 (19 W 5/06)

Zum Anspruch auf Herausgabe über den Zivilrechtsweg wenn auch ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch gegen den Schenker...

Der Senat entscheidet gemäß § 568 Satz 2 ZPO. Die gemäß § 17 a Absatz 4 GVG statthafte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig aber nicht begründet. Das Landgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2006 (I-10 W 40/06)

Keine gebührenfreie Grundbucheintragung des Miterben nach § 60 Abs. 4 KostO als Eigentümer aufgrund Auseinandersetzungsvereinbarun...

I. Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners ist gemäß § 14 Abs. 5 S. 1 KostO aufgrund der Zulassung durch das Landgericht zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des [...]

OLG München - Beschluss vom 20.06.2006 (33 Wx 119/06)

Verbotene Zuwendung an Heimträger durch Vermächtnis eines Angehörigen bei fortbestehendem Heimvertrag

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer mit umfangreichem Aufgabenkreis unter Einschluss der Vermögenssorge bestellt. Sie wohnt in einem Altenheim in M. Die Betroffene ist Erbin nach ihrer am 29.5.2003 bei einem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.06.2006 (6 U 99/06)

Anerkennung einer Schenkung - Gemeinschaftliches Testament

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet soweit die Beklagte ihre Verurteilung bekämpft, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, im Übrigen vermag die Beklagte die Kosten der Prozessführung nach ihren wirtschaftlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7107/02 Erb)

Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf den Todesfall; Erwerb von Todes wegen - Keine erbschaftsteuerliche...

Die Klägerin schloss mit dem Erblasser am 27. Dezember 1984 die Ehe. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1984 hatten die Klägerin und der Erblasser für ihre Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2006 (3 Wx 64/05)

Entlassung mehrerer eingesetzter Testamentsvollstrecker wegen grober Pflichtverletzung bei nicht ordnungsgemäßer Erstellung eines...

I. Der Beteiligte zu 1. ist Alleinerbe der in der Zeit zwischen dem 3. und 5. April 2004 in A. verstorbenen B. (Erblasserin). Die Beteiligten zu 2. und 3. sind auf Grund Testaments vom 12. November 2003 [...]