Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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FG Münster - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 3151/04 Erb)

Besteuerung von Vorschenkung und Erbfall

Die Parteien streiten, in welchem Umfang die Klägerin Erbin nach ihrem verstorbenen Vater geworden ist. Die Klägerin ist neben ihren zwei Geschwistern Erbin nach ihrem am 9.7.1998 verstorbenen Vater. Der Vater und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 376/04)

Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht

A. I. Die Klägerin begehrt die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung für 2001 mit ihrem Ehemann, der am ... Februar 2003 verstorben ist und bei der Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2006 (9 V 14/06)

Freibeträge nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 ErbStG für beschränkt Erbschaftsteuerpflichtige

I. Streitig ist, ob der beschränkt erbschaftsteuerpflichtigen Antragstellerin (Ast) die Freibeträge nach §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zustehen. Die Ast ist die Alleinerbin ihres am 6. März [...]

KG - Urteil vom 31.05.2006 (25 U 50/05)

Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruches

I. Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Tochter, wegen seines Pflichtteils in Anspruch. Am 25. Oktober 2001 verstarb die Mutter des Klägers, Frau nnnnnnn , geb. nnnn . Deren Ehemann war bereits zuvor verstorben. Die [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4778/04)

Angabe einer falschen Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob eine Korrektur des bestandskräftigen Steuerbescheides wegen einer falschen Steuerklasse noch möglich ist. I. Die am 17.3.1998 in den USA verstorbene Erblasserin, Frau ... K., wurde aufgrund der [...]

KG - Beschluss vom 16.05.2006 (1 W 143/04)

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Widerrufs eines Erbvertrages

A. Der Beteiligte zu 2) ist ein Sohn des am 23. Oktober 1998 verstorbenen Erblassers aus zweiter Ehe, die Beteiligte zu 1) ist seine dritte Ehefrau. Im Rahmen des zwischen dem Erblasser und seiner zweiten Ehefrau vor [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.05.2006 (3 V 25/05)

Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass; Dürftigkeitseinrede

I. Der Antragsgegner (im Folgenden das Finanzamt: FA) hat den Antragssteller gemäß § 1922 BGB i. V. m. § 45 Abs.1 Satz 1 AO als Gesamtrechtsnachfolger für die Haftungsschulden seines Vaters (A) mit bestandskräftigem [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2006 (3 K 3078/00)

Grundstückswert für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Der Klägerin wurde von ihrer Großmutter A.... das aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 5. Dezember 1940 in Verbindung mit dem Erbbau-Heimstättenänderungsvertrag vom 12. März 1991 (wegen des Inhalts wird auf Bl. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2006 (3 W 69/06)

Recht zur Beantragung eines Erbscheins bei öffentlich-rechtlicher Vollstreckung wegen Gewerbesteuerschulden in Grundbesitz des Erblasser...

Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 27 Abs. 1 FGG), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei (§ 29 Abs. 1 Sätze 1 und 3 FGG). Die Berechtigung der Beteiligten zu 1) zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2006 (1 U 37/05)

Zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten

I. Die Kläger, A und der Beklagte zu 1) sind die gemeinsamen Kinder des am ....1992 verstorbenen B (nachfolgend: Erblasser) und der C. Der Erblasser setzte den Beklagten zu 1) durch notarielles Testament vom 25.10. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 153/05)

Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass; Dürftigkeitseinrede

Streitig ist, ob der Kläger als Alleinerbe seines Vaters für dessen Haftungsschulden unbeschränkt, d. h. sowohl mit dem Nachlassvermögen als auch mit seinem übrigen Vermögen haftet. 1. Der Kläger ist Alleinerbe seines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2006 (3 K 216/05)

Grundbesitzwert-Feststellung zum Schenkungs-Stichtag als Bruttorohbauland

A. Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwerts für die Schenkungsteuer, ob der Grundstückswert auf den Stichtag der Auflassung oder des zugrundeliegenden Schenkungsvertrages festzustellen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (IV 354/04)

Bindungswirkung eines für Zwecke der Erbschaftsteuer erlassenen Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob ein Schenkungsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern ist, wenn nach dessen Bestandskraft ein Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer erlassen [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 77/05)

Gleichbehandlung von Erbersatzansprüchen nichtehelicher Kinder wie Erbansprüche bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob Erbersatzansprüche aus Billigkeitsgründen wie Erbansprüche zu behandeln sind. I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf das zu einem Rechtsstreit zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Senats [...]

KG - Beschluss vom 02.05.2006 (1 W 109/05)

Geschäftswert für die Eintragung des Erstehers im Grundbuch

I. Die Ersteherin erwarb durch Zuschlag am 23. Juni 2004 auf ihr Bargebot von 1.400.000,00 EUR das im Eingang bezeichnete Grundstück. Der Verkehrswert des bebauten Grundstücks war im Zwangsversteigerungsverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2006 (10 W 120/05)

Kein Wegfall der Hofeigenschaft wegen Betriebsaufgabe bei Verpachtung des gesamten Betriebes

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Enkelkinder, die Beteiligten zu 3) - 5) die Kinder der Beteiligten zu 6) und ihres am 1.1.2002 verstorbenen Ehemannes T (im folgenden Erblasser). Der Erblasser war Eigentümer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (4 K 2162/03)

Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrags und des verminderten Wertansatzes bei Übertragung eines Kommanditanteils

Strittig ist, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Absatz 2 ErbStG zu gewähren ist, wenn sich der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2006 (10 Wx 1/06)

Darlegungslast des Erben für die Kenntnis vom Erbfall

I. Der Beteiligte, geboren am 23. November 1931, ist der Neffe der Erblasserin. Er begehrt nach einer Erbausschlagung die Einziehung eines zu seinen Gunsten erteilten Erbscheins. Ausweislich des gemeinschaftlichen [...]

KG - Beschluss vom 11.04.2006 (1 W 609/03)

Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchsrechtes im Grundbuch

1. Die gemäß §§ 78 - 80 GBO zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten vom 24. September 2003 hat in der Sache keinen Erfolg. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 3585/02 Erb)

Gemischte freigebige Zuwendung; Verzicht; Vorerwerb; Nießbrauch; Freibetrag; Bewertungsabschlag; Schenkung von Betriebsvermögen;...

Der Kläger war Kommanditist und sein Vater, A, war persönlich haftender Gesellschafter der A - KG (A KG). Zum Betriebsvermögen der A KG gehörte das Grundstück in X, Y-Straße. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2006 (3 K 453/03)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei schwebend unwirksamem Grundstückskaufvertrag; Einbringung des wirtschaftlichen...

Am 08.07.1993 schlossen Ronny A. als Erwerber und die X. e.G. (im folgenden: X.) als Veräußerer einen Grundstückskaufvertrag über das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute Grundstück Gemarkung L., Flur 2, Flurstück [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2006 (IV 205/05)

Erlass von Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die Erbschaftsteuer für das durch Insolvenz untergegangene Betriebsvermögen aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Die 1936 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.03.1996 verstorbenen Ehemannes [...]

OLG München - Beschluss vom 29.03.2006 (31 Wx 7/06)

Pflichtteilsklausel in Berliner Testament - hochverzinsliche Stundung des Pflichtteils gegenüber überlebendem Ehegatten als Verlangen...

I. Die verwitwete Erblasserin ist am 30.12.2003 im Alter von 90 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist am 26.4.1981 vorverstorben. Aus der Ehe der Erblasserin stammen drei Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 3. Am 10.12.1977 [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1831/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie J, FINr. 867/5 (jetzt: C-Weg 1-9). I. Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am XX. November 2003 verstorbene [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 306/06)

Gemischte Schenkung eines Erbbaurechtsanteils

I. Streitig ist, ob eine gemischte Grundstücksschenkung vorliegt, weil ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleitung gegeben ist. Mit Vertrag vom 16.4.1999 übertrug der am 5.7.1913 geborene Herr dem Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 2477/05)

Zum Begriff Nichte im ErbStG

Streitig ist, ob eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs.1 Nr.1 Abgabenordnung - AO- wegen falscher Steuerklasseneinstufung möglich ist. I. Die am 28.4.1997 in München verstorben Erblasserin Frau Dr. [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 4445/04)

Verzicht auf künftigen Unterhalt als Gegenleistung bei einer gemischten Schenkung

Streitig ist, ob es sich bei der Überlassung von Grundstücken um einen Ausgleich für Unterhaltsleistungen für eine behinderte Tochter handelt. I. Frau, die Witwe und Alleinerbin ihres am 4.6.1998 vorverstorbenen [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1836/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie H, FINr. 867/5 (jetzt: A-Weg 1-9). Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am 13. November 2003 verstorbene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2006 (I-4 U 102/05)

Zum Auskunftsanspruch eines Erben wegen Abhebungen aufgrund einer Kontovollmacht zu Lebzeiten des Erblassers

I. Der Kläger ist Alleinerbe des am 29.10.2003 verstorbenen W... B.... Die Beklagte und der Erblasser wohnten bis zu dessen Tod in demselben Altenheim in D.... Sie hatten zuvor seit dem Jahr 1984 in einer [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.03.2006 (10 W 33/04)

Berücksichtigung der Steuerbelastung und von Steuerberatungskosten bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs nach § 13 Höfe...

I. Die Beteiligten streiten nach der Veräußerung von Grundstücken eines Hofs und Hofzubehör um Nachabfindungsansprüche der Antragstellerinnen und die Berechtigung des Antragsgegners vom erzielten Veräußerungserlös die [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2006 (4 K 4978/03)

Vorausvermächtnis in Gestalt eines Kaufrechts

Streitig ist, ob ein Vorausvermächtnis in Form eines Kaufrechtsvermächtnisses vorliegt, bzw. die Höhe eines solchen Vermächtnisses. I. Die Erblasserin, Frau, verstarb am 08. März 1994. Sie wurde von 17 Erben beerbt. [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3097/02)

Verjährung; Festsetzungsfrist; Anlaufhemmung; Anzeigepflicht; Schenkungsteuer; Steuererklärungspflicht - Beginn der Festsetzungsfrist...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der Kläger hatte von seinem Onkel im Wege der Schenkung zugewandt [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3098/02)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen - Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anzeige;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin hatte von ihrem Ehemann im Wege der Schenkung zugewandt [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.03.2006 (1 U 12/05)

Unwirksamkeit einer Stimmbindungsvereinbarung - Begleitverträge - Ersetzungsklauseln

I. Der Kläger, seine Ehefrau und seine drei Töchter, darunter die Beklagte, sind alleinige Aktionäre der am 11. November 1992 gegründeten I... AG. Der Kläger war bis Anfang 1994 alleiniger Vorstand, danach stets [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (10 U 83/05)

Anspruch auf Auszahlung der sogenannten Lippischen Rente

I. Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis einschließlich 2001 an sich und seine Brüder M2 und Dr. M3, hilfsweise auch Zahlung an seinen Bruder, den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2006 (3 W 42/06)

Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) gegen die vom Landgericht bestätigte Ernennung des Beteiligten zu 3) zum Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht gemäß § 2200 BGB ist nach §§ 81 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG als [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 4735/05)

Vorerwerb trotz entgeltlicher Nießbrauchsablösung

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchsrechts zugunsten der Schenkerin deshalb nicht gemäß § 14 ErbStG als Vorerwerb im Rahmen der nachfolgenden [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.03.2006 (2 W 121/05)

Anforderungen an die Form des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die am 29.5.1922 geborene Erblasserin war mit dem am 4.5.1995 vorverstorbenen .... verheiratet. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 2 und 3 sowie die am 22.3.1989 vorverstorbene Mutter der [...]

OLG München - Beschluss vom 08.03.2006 (33 Wx 131/05)

Vergütung des Nachlassverwalters bei mittellosem Nachlass - beschränkte Erbenhaftung bei Rückgriff der Staatskasse

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Erben des am 23.5.2003 verstorbenen Erblassers. Auf Antrag dieser Beteiligten ordnete das Amtsgericht am 17.9.2003 Nachlassverwaltung an und bestellte einen Nachlassverwalter. Ein von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2006 (15 W 99/05)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer Vormerkung

I.) Der inzwischen verstorbene H (im Folgenden Übertraggeber) war Eigentümer der o.a. Grundstücke. Diese hat er durch notariellen Vertrag vom 03. Juni 1997 an den Beteiligten zu 1) unentgeltlich übertragen. In § 4 der [...]

OLG München - 07.03.2006 (32 Wx 23/06)

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Testamentsvollstrecker, die Beteiligte zu 6 die Ehegattin und die Beteiligten zu 3 bis 5 die Abkömmlinge des Erblassers. Mit Beschluss vom 1.4.2005 ordnete das Landgericht Augsburg [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.03.2006 (6 W 114/06)

Pflichtteilsergänzungsansprüche bei gemischten Schenkungen

Die Antragstellerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung eines Pflichtteilsergänzungsbetrages. Die Klägerin ist einziges Kind der am 02.11.2004 im [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2006 (9 K 3338/05)

Fiktive Erbenstellung

Streitig ist, ob die Kläger gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz ErbStG nur die Hälfte oder ihren gesamten (1/4-)Erbanteil nach der für das Verhältnis zu ihrem (vorverstorbenen) Onkel geltenden Steuerklasse II zu [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2006 (3 W 6/06)

Zeitpunkt der Berufung zum gesetzlichen Erben - Irrtumsanfechtung des Erbanfalls

I. Die verwitwete Erblasserin ist am 13. Dezember 2003 im Alter von 89 Jahren verstorben. Der im Jahre 1950 geborene Beteiligte zu 1) ist das jüngste ihrer drei Kinder aus erster Ehe. Die Beteiligte zu 2) ist [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2006 (1 K 3381/04 F)

Eintritt in die Mitunternehmerstellung des Erblassers, Berücksichtigung der beschränkten Erbenhaftung nach §§ 1975 ff. BGB im Feststellungsverfahre...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002. Der Kläger ist Erbe des am 22.06.1996 in H verstorbenen Dr. N. Zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2006 (1 K 2526/03)

Billigkeit; Abweichende Steuerfestsetzung; Nießbrauch; Stundung; Schenkungsteuer - Abweichende Steuerfestsetzung bei Wegfall des Nießbrauchs...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 Abgabenordnung (AO) die Erbschaftsteuer für eine Schenkung in der Weise festzusetzen ist, dass für [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2006 (3 K 3639/03 Erb)

Einräumung einer Gesamtgläubigerschaft für eine Rente als freigebige Zuwendung

Die Parteien streiten, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung liegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit notariellem Vertrag vom 09.01.2001 übertrug der Ehemann [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2006 (1 K 2756/03)

Beteiligungsquote; Eigenanteil; Kapitalgesellschaft; Erblasser - Keine Berücksichtigung von Eigenanteilen einer Kapitalgesellschaft...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Klägerin in dem Erbfall nach ihrem Ehemann eine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zusteht. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.02.2006 (3 U 35/05)

Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung vorgesehen...

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene, der Klage stattgebende Entscheidung der Einzelrichterin des Landgerichts Magdeburg vom 22. März 2005 >Bl. 133-138 d.A.< Bezug [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2006 (III 214/05)

Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. Steuer-Erstattungsansprüchen und 2. -Nachzahlungsverbindlichkeiten des Erblassers sowie 3. einer...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuererstattungsansprüche, denen nach dem Erbschaftsteuerstichtag ergangene Einkommensteuerbescheide zu Grunde liegen, als erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb zu erfassen [...]