Ebenso BGH NJW 1986, 2762; OLG Frankfurt/M. NJW 1984, 1409: Dem Schädiger sind Auswirkungen der Verletzungshandlung, die sich erst deshalb ergeben, weil der Betroffenen eine Krankheitsanlage oder einen Körperschaden [...]
Gleicher Ansicht war auch das OLG München VersR 1991, 831 mit ablehnender Anm. von Jaeger; dagegen vertritt der BGH VersR 1991, 894 eine andere Ansicht. DAR 1991, 311 VersR 1992, 765 [...]
Der Beklagte, ein Fahrlehrer, warb für die Leistungen seiner Fahrschule auf einem Plakat unter anderem wie folgt: 'B. Ihr Vorteil bei der theoretischen Fahrausbildung Vorträge zu grundlegenden und aktuellen Fragen des [...]
S.a. OLG Köln vom 11.1.90 (12 U 162/89) VersR 1991, 1195. 1. Bei einem Auffahrunfall ist für die Anwendung des Anscheinsbeweises kein Raum, wenn ernsthaft die Möglichkeit in Betracht kommt, daß das Fahrzeug, auf das [...]
LG Ravensburg - Beschluß vom 10.04.1991 (1 Qs 84/91)
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 1990 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 77/88 - abgeändert. 1) Die Klage hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) ist dem Grunde nach [...]
Der Kläger kaufte am 11. Dezember 1987 von dem Beklagten, einem B- Autohändler in Bad N.- A., einen werksneuen Pkw Marke B. Dem Kaufvertrag lagen die 'Verkaufsbedingungen für fabrikneue B-Fahrzeuge' (nachfolgend: AGB) [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, wie sich ein von der Klägerin mit der zum Sanierungsträger bestellten Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) am 2. Juli 1980 abgeschlossener Vertrag über den Verkauf von im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.04.1991 (10 S 745/91)
a. »Zu Recht hat das VG in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des Senats dargelegt, daß die Fahrtenbuchauflage nicht ermessenfehlerhaft, insbesondere nicht unverhältnismäßig ist. Die mit dem Fahrzeug der AntrSt. [...]
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger von den beiden Beklagten Ersatz eines Teils der Schäden verlangen kann, die er bei dem Zusammenstoß seines Personenkraftwagens mit einem Rudel Damhirsche erlitten [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.1991 (10 S 407/91)
a. »Als zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Bekl. muß das Überlassen des Mofas, welches sich in einem nicht verkehrssicheren Zustand befand, an die zum Führen nicht taugliche und mangels Fahrerlaubnis auch [...]
I. Die Kläger zu 2. und 3. waren in den Streitjahren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck die Verwaltung und Verwertung von Grundvermögen ist. Der Klägerin zu 1. stand der Nießbrauch [...]
c. »Das Interesse des AntrSt., bis zum Abschluß des Rechtsmittelverfahrens von dem ihm in Potsdam am 8.11.1990 nach dem Recht der DDR erteilten Fahrlehrerschein Gebrauch machen zu können, überwiegt gegenüber dem [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 08.04.1991 (Bs VI 24/91)
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 11. Januar 1991 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Angeklagten vor Ablauf eines Jahres [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 04.04.1991 (14 W 166/91)
Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 1. August 1983, bei dem er verletzt wurde, auf Schadensersatz in Anspruch. Zur Begründung eines Verdienstausfallschadens hat der Kläger, der zur Zeit des [...]
I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1971 bis 1975 als Vertreter, zuletzt als Bezirksleiter, bei einer Brauerei angestellt. Bei einer beim Arbeitgeber im Jahre 1976 durchgeführten [...]
I. Kläger und Revisionsbeklagter war ursprünglich ein Sportverein (künftig: Verein). Während des Revisionsverfahrens wurde über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der jetzige Revisionsbeklagte zum [...]
LG Ellwangen - Urteil vom 26.03.1991 (4 O 517/90-10)
Das AG hat den bisher in verkehrsrechtlicher Hinsicht nicht vorgeahndeten Betroff. wegen einer vorsätzlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zur Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Denkmalbuch des Landes Hessen eingetragenen Wohnhauses. Er ließ das Haus im Jahre 1977 'restaurieren'; dabei wurde u.a. die ursprüngliche [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 1981 erwarben sie ein Grundstück mit einem Wohngebäude (Chalet) in der Schweiz. Die Anschaffungskosten für [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.03.1991 (6 U 186/91)
Der Kläger betreibt als niedergelassener Arzt in T. eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat sich dem Träger des Rettungsdienstes als Notarzt für Rettungseinsätze zur Verfügung gestellt. Die Notarzteinsätze sind für [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 21.03.1991 (10 U 201/91)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der W-GmbH & Co. KG. Er war zugleich Anteilseigner der Komplementär-GmbH. Sämtliche von der W-GmbH & Co. KG betrieblich genutzten Grundstücke standen im [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Mai 1990 wird zurückgewiesen. Die Anschlußberufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Landgerichts Braunschweig wird [...]
Keine Neupreisentschädigung, wann im Kfz-Brief eingetragener Händler das Fahrzeug mehreren Personen zu Fahrten zur Verfügung gestellt hat; OLG Nürnberg (8 U 1533/90) NZV 1991, 474. - bei Selbstbau s. OLG Hamm NZV 1991, [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1983 beide berufstätig. Ihren Antrag, Aufwendungen von 1.500 DM für die Betreuung ihrer beiden, ein und drei Jahre alten [...]