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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.08.2010 (12 ME 138/10)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks;...

Gegen den Antragsteller war am 17. August 1998 vom Amtsgericht D. ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung erlassen worden, weil er unter Alkoholeinfluss (1,47 g Promille) ein Kraftfahrzeug geführt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2010 (2 Ss-OWi 166/10)

Voraussetzungen für die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 06. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.08.2010 (7 U 682/10)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Beschaffung eines höherwertigen Ersatzfahrzeugs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29.03.2010 - Az: 7 O 926/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.08.2010 (20 U 96/09)

Eintrittspflicht der Kfz-Vollkaskoversicherung für Vandalismusschäden; Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadensfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. April 2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 201/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.08.2010 (12 ME 57/10)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis, Amphetamin und Ecstasy; Vorlegungspflicht...

Dem Antragsteller wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. August 2007 wegen Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis, Amfetamin und Ecstasy die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem der Antragsgegner [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.08.2010 (5 U 44/10)

Umfang der Ersatzpflicht hinsichtlich unfallbedingter Mietwagenkosten

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das am 11.03.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 457/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.08.2010 (1 SsBs 97/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 11. Mai 2010 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2010 (I-4 U 83/10)

Rechtsfolgen der Feststellung der Höhe der Entschädigung im Sachverständigenverfahren

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung mangels Erfolgsaussicht durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.08.2010 (1 SsBs 2/10)

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Erforderlichkeit einer Beschuldigtenbelehrung bei Verdacht...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 13. November 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen fahrlässigem Führen eines Kraftfahrzeugs [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.08.2010 (12 ME 158/10)

Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestützten Feststellung in Bezug auf die Berechtigung zur...

Der Antragsteller begehrte beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 12. April 2010, mit der festgestellt worden war, dass die ihm (dem Antragsteller) in Polen erteilte [...]
KG - Urteil vom 16.08.2010 (22 U 15/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundstückseinfahrt ausscherenden Fahrzeugs mit einem links an einer stehenden...

Auf die Berufung des Klägers zu 2. wird das am 02. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 112/09 - im Urteilsausspruch zu 2. sowie von Amts wegen im Kostenpunkt teilweise geändert und insgesamt [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.08.2010 (1 Ss Bs 36/10)

Vertrauensgrundsatz beim Überfahren eines beschrankten Bahnübergangs

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. I. Der Betroffenen wird vorgeworfen, am 29.05.2009 gegen 16.40 Uhr in der Bahnhofstraße in W als Führerin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen S unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2010 (I-22 U 44/10)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen zahlreicher Mängel

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2010 (10 A 10093/10.OVG)

Wahlrecht bzgl. der Versagung der Führerscheinanerkennung im Falle eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Dezember 2009 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2010 (12 U 215/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vor einem wartenden Fahrzeug rechts vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem an dem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2010 (1(8) SsRs 366/09AK 92/09)

Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Mit Urteil vom 16.06.2009 verwarf das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2010 (12 ME 130/10)

Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis aufgerund vorheriger Entziehung der...

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Verfügung des Antragsgegners, mit der festgestellt wurde, dass die dem Antragsteller erteilte polnische [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.08.2010 (32 Ss 101/10)

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme; Anforderungen an die Ausführung des Verfahrensverstoßes...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) vom 04.05.2010 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Das [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2010 (12 U 179/09)

Haftung jugendlicher, auf dem Radweg stehender Fußgänger bei Sturz eines Radfahrers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2010 (3 Ws 423/10)

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. Das Amtsgericht Traunstein hat den Verurteilten wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des Diebstahls, in einem Fall rechtlich zusammentreffend mit vorsätzlichem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2010 (2 Ss OWi 1297/10)

Ausschluss der Zulassungsrechtsbeschwerde im amtsgerichtlichen Beschlussverfahren

Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS 2 Ss OWi 1297/10 OWi 144 Js 5270/10 AG Sonthofen Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 05.08.2010 (2 U 5/10)

Haftungsverteilung bei einer Kollision im Zuge eines Überholvorgangs unter Überfahren einer durchgezogenen Linie durch beide Fahrzeug...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. November 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.08.2010 (I-28 U 22/10)

Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 8. Dezember 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2010 (1 Ws 380/10)

Versagung der Reststrafenaussetzung wegen Ausschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelwegs gegen eine Ausweisungsverfügung...

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschluss der 1.kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2010 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2010 (3 Ss OWi 350/10)

Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen; Begriff der genügenden Entschuldigung; Erkrankung

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 2. Dezember 2009 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hersbruck zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.08.2010 (1 Ss Bs 47/10)

Anhaltepflicht bei Aufleuchten des roten Blinklichts an einem beschrankten Bahnübergang

1. Das Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 30.04.2010 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2010 (12 U 49/10)

Voraussetzungen des Schadensersatzes auf Neuwagenbasis

Es ist beabsichtigt, auf den Hilfsantrag des Klägers die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. I. Der Kläger [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.07.2010 (4 W 281/10)

Ansprüche eines Radfahrers wegen Verletzungen durch Sturz auf einem Straßenbegrenzungspfosten

Die (sofortige) Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf [...]
OVG Saarland - Urteil vom 29.07.2010 (1 A 185/10)

Vereinbarkeit des Regelungsgehalts des § 28 Abs. 4 Nr. 4 Alt. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) a.F. mit Europarecht; Erforderlichkeit...

Die Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Februar 2010 - 10 K 1528/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 27.07.2010 (7 U 51/08)

Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Gutachtenbasis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 4.7.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1. bis 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2010 (6 W 20/10)

Anforderungen an den Nachweis der Vortäuschung eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.07.2010 (4 U 585/09-166)

Berechnung des Schadensersatzes bei Heimunterbringung aufgrund unfallbedingter Verletzungen; Anrechnung häuslicher Ersparnis

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. November 2009 - 14 O 543/05 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagen als [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2010 (12 U 188/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines innerhalb des Kreisverkehrs auf einem aus dem Kreisverkehr herausführenden Fahrstreifen weiterfahrenden...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich innerhalb eines Kreisverkehres [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2010 (9 U 235/10)

Schadensersatzansprüche eines Leiharbeiters gegen den Auftraggeber eines Verkehrsunfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.03.2010 nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats die Berufung keine [...]
OLG München - Beschluss vom 26.07.2010 (1 U 3191/10)

Schadensersatzpflicht einer Gemeinde wegen Schädigung eines Fahrzeugs durch eine Überschwemmung in einer Straßenunterführung

I. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 19.05.2010 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Den Parteien erhalten Gelegenheit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2010 (2 U 32/10)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 49/09 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2010 (IV-3 RBs 131/10)

Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2010 (III-3 RBs 200/10)

Verletzung des gerichtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Ablehnung einer Terminsverlegung

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.07.2010 (I-2 U 242/09)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw mit Faltdach, da dieses undicht ist

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 09.11.2009 verkündeten Urteils des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2010 (I-1 U 69/09)

Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Hauptsachetenor des angefochtenen Urteils wird teilweise [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 21.07.2010 (2 B 1076/10)

Berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs wegen der Teilnahme eines sich nicht im Besitz...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Über den im Rahmen der Beschwerdebegründung vom 26. Mai 2010 gestellten Antrag, dem Antragsteller für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2010 (I-4 U 101/10)

Irreführung durch Bewerbung eines Gebrauchtwagens als Jahreswagen aus 1. Hand

Die Beschlussverfügung vom 18. Januar 2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Wort „insbesondere“ entfällt und dass es nach den Worten „auf der Internetplattform *Internetadresse*“ heißt: „(Anlage K 3 zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2010 (22 U 14/10)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Annahme eines manipulierten Unfalls durch das Gericht

Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23.12.2009 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Darmstadt zur weiteren Verhandlung und Beweisaufnahme zurückverwiesen. Die durch die Berufung entstandenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2010 (I-28 U 2/10)

Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei Einschaltung eines Zwischenhändlers

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu 6/7 dem Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2010 (25 U 11/10)

Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. März 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 287/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
AG Oldenburg in Holstein - 20.07.2010 (23 C 927/09)

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den Beifahrer

[...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2010 (3 U 96/10)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Mandanten gegenüber einer Versicherung

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.07.2010 (2 Ss OWi 1201/10)

Verwendung von Beweismitteln im Abwesenheitsverfahren nach OWiG

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 24. Oktober 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.07.2010 (8 U 812/09)

Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mängeln

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2010 (9 U 103/09)

Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Aufwölbung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 13 O 88/07) wird einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Beklagte zu 62% und der [...]