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KG - Urteil vom 14.12.2017 (22 U 241/13)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Reparaturkosten

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 2. Oktober 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 135/11, abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

KG - Urteil vom 14.12.2017 (22 U 177/15)

Umfang der Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 5. November 2015 - Az. 41 O 229/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

KG - Urteil vom 14.12.2017 (22 U 31/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Bussonderfahrstreifen fahrenden Pkw mit einem von der rechten, zum Parken benutzten...

Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 27. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 45 O 371/15, abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2017 (3 Ws (B) 302/17 - 162 Ss 149/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde im BußgeldverfahrenZurechnung...

Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in [...]

KG - Beschluss vom 07.12.2017 (3 Ws (B) 341/17 - 162 Ss 176/17)

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. August 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

KG - Beschluss vom 05.12.2017 (6 U 101/17)

Außerordentliche Kündigung eines die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllenden Krankenversicherungsvertrages...

I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache (auch unter Berücksichtigung des Inhalts der Berufungserwiderung) eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (Zurückweisung der Berufung [...]

KG - Beschluss vom 30.11.2017 (22 U 34/17)

Beweiskraft eines polizeilichen Unfallaufnahmeprotokolls hinsichtlich des Geständnisses eines Autofahrers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 98/16, auf Ihre Kosten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. [...]

KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]

KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 121/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das zu Ziffer 1.genannte Urteil sind ohne [...]

KG - Urteil vom 14.09.2017 (22 U 174/16)

Zulässigkeit einer Teilklage auf TeilschmerzensgeldHaftungsverteilung bei Kollision eines von einem Kind gelenkten, mit 4 Personen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 297/15, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

KG - Urteil vom 08.09.2017 (4 U 57/16)

Umfang des Winterdienstes in einem verkehrsberuhigten Bereich

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 9 O 455/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

KG - Beschluss vom 22.08.2017 (3 Ws (B) 232/17 - 122 Ss 129/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

KG - Beschluss vom 25.07.2017 ((6) 121 Ss 91/17 (32/17))

Begriff des Halters eines Kraftfahrzeugs

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. März 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

KG - Urteil vom 10.07.2017 (22 U 79/16)

Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden und Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. April 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 44 O 157/15, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

KG - Urteil vom 30.06.2017 (6 U 33/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherers auf eine mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Hinausschiebung des für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2017 (6 U 168/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen einer schriftlichen Leistungszusage vor Beginn einer...

Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Urteil vom 22.05.2017 (12 U 16/14)

Haftung des Sachkapitalerhöhungsprüfers bei unrichtiger Testierung einer Sacheinlage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Februar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 33 O 164/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

KG - Beschluss vom 15.05.2017 (3 Ws (B) 96/17 - 122 Ss 48/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnforderungen an die Sachaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Mai 2017 [...]

KG - Beschluss vom 10.05.2017 (6 U 143/15)

Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls bei erheblicher Erweiterung der ursprünglichen Stehlgutliste

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2015 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 03.05.2017 ((6) 161 Ss 65/17 (18/17))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des bestreitenden Angeklagten durch Zeugen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

KG - Beschluss vom 03.05.2017 (3 Ws (B) 102/17 - 162 Ss 50/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2017 (3 Ws (B) 31/17 - 162 Ss 18/17)

Rechtsfolgen der Beschränkung der Rechtsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes auf den RechtsfolgenausspruchUmfang...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat [...]

KG - Beschluss vom 07.04.2017 (3 Ws (B) 87/17 - 122 Ss 42/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Teilnahme an einem verbotenen Rennen i.S. von § 29 Abs. 1 StVO

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

KG - Urteil vom 30.03.2017 ((3) 161 Ss 42/17 (6/17))

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der Fahrunsicherheit bei einem alkoholisierten Radfahrer

Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Dezember 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]

KG - Beschluss vom 27.03.2017 (3 Ws (B) 581/16 - 122 Ss 158/16)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines durch die PTB zugelassenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

KG - Beschluss vom 02.03.2017 (22 U 79/16)

Voraussetzungen der Abrechnung auf Gutachtenbasis bei reparierten Vorschäden im vom Unfall betroffenen Schadenbereich

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18. April 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 44 O 157/15, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

KG - Urteil vom 28.02.2017 (6 U 65/16)

Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden LebensversicherungenBefugnis des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 24.3.2016 - 23 O 118/15 - unter weitergehender Zurückweisung der Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

KG - Urteil vom 28.02.2017 (6 U 86/16)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 12. Mai 2016 - 7 O 96/15 - unter weitergehender Zurückweisung der Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

KG - Beschluss vom 08.02.2017 (3 Ws 39/17 - 121 AR 22/17)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht oder als BerufungsgerichtZulässigkeit der vorläufigen Entziehung...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2017 wird, mit Ausnahme der Kostenentscheidung, die aufgehoben wird, verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines [...]

KG - Beschluss vom 01.02.2017 (3 Ws (B) 12/17 - 122 Ss 3/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines standardisierten Messverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

KG - Urteil vom 01.02.2017 (6 U 116/16)

Leistungsfreiheit des Versicherers einer Schließfachversicherung aufgrund arglistiger Falschangaben des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin -7 O 354/14- vom 28. Juli 2016 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Urteil vom 31.01.2017 (6 U 30/16)

Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen von sechs sukzessive abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.1.2016 - 23 O 168/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]

KG - Beschluss vom 10.01.2017 (6 U 89/15)

Zulässigkeit der Verweisung eines berufsunfähigen Karosseriebauers auf eine niedriger vergütete Tätigkeit als Leitstand-Disponen...

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 30. April 2015 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]

KG - Beschluss vom 02.01.2017 (6 W 129/16)

Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes aus einer Versicherungsbestätigung über vorläufige Deckung auch in der Vollkaskoversicherun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25. November 2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. November 2016 -Az. 44 O 173/16- wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]