Versorgungsausgleich leicht gemacht
SICHERHEIT GEWINNNEN UND HAFTUNGSFALLEN VERMEIDEN
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  3. 2024

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BGH - Beschluss vom 20.11.2024 (XII ZB 78/24)

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten (verneint);...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2023 werden auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. A. Die im Juli 2015 geborenen Antragsteller [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.11.2024 (15 WF 247/24)

Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 8. November 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 23. September 2024 in Ziffer 2. abgeändert und diese Ziffer wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.11.2024 (2 WF 121/24 e)

Vertretungsbefugnis der Kindsmutter für die Entscheidung des 14-jährigen Kindes zum Nebenklageanschluss an das gegen seinen Vater...

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 27.08.2024, Az. ..., wird zurückgewiesen. 2. Die Kindsmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2024 (13 WF 173/24)

Auferlegen eines Ordnungsgelds wegen ungebührlichen Verhaltens eines Kindesvaters

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 08.12.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.11.2024 (13 UF 305/24)

Auslegung einer elterlichen Vereinbarung über gegenseitige Freistellung vom Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Daun vom 07.06.2024, Az. 2a F 71/24, in Ziff. 1 seines Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2024 (16 UFH 2/24)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Kindesvater im Wege der einstweiligen Anordnung bei Kindesentführung in das Ausland...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung für L. H. L., geb. am ..., wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2024 (1 BvR 1404/24)

Teilentzug des Sorgerechts für ein Kind bei Verdacht eines durch die Eltern verursachten sogenannten Schütteltraumas

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2024 (13 UF 93/24)

Kinderwohl als Hauptmaßstab für Regelungen zum Umfang des Umgangs des Vaters mit den Kindern nach der Scheidung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 11.04.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2024 (12 CE 24.467)

Verschaffung der vollständigen Einsicht in die Beistandschaftsakte des Jugendamts über die Tochter im Wege des vorläufigen Rechtsschutze...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein Begehren weiter, im [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.11.2024 (7 UF 128/24)

Verpflichtung als Vater eines minderjährigen Kindes zur Zahlung von Barkindesunterhalt; Bestimmen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels vom 18.06.2024 abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.11.2024 (1 BvR 2297/24)

Verfassungsbeschwerde gegen den vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft des Jugendamts;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft des Jugendamts. I. 1. Der [...]
KG - Beschluss vom 18.11.2024 (16 WF 113/24)

Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge und er Anordnung der Vormundschaft für den allein eingereiste mimderjährigen...

Auf die Beschwerde des Vormunds wird der am 18. Oktober 2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 27 F 6586/24 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2024 (2 W 45/24)

Streit um die Festsetzung der Vergütung einer Nachlasspflegerin; Gespaltene Vergütung; Höhe des Stundensatzes

1. Die sofortige Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 23.07.2024, Az. 709 VI 286/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Nachlasspflegerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2024 (2 Wx 192/24)

Genehmigungsbedürftigkeit der Grundschuldbestellung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 01.10.2024 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Wermelskirchen vom 25.09.2024 - 45 VI 140/22 - aufgehoben. Die Sache wird dem Amtsgericht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2024 (7 WF 223/24 e)

Anordnung einer Umgangspflegschaft als ein gerichtlicher Eingriff in die elterliche Sorge (hier: Recht zur Aufenthaltsbestimmung);...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 10.09.2024 aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Y GmbH gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 22.08.2024 wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2024 (13 K 3265/24)

Asylrechtliches Verfahren wegen einer Abschiebung nach Kosovo; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland rechtlich und tatsächlich und auf seine Kosten zu ermöglichen. 2. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2024 (18 E 244/24)

Zugehörigkeit des Anspruchs gegen die Eltern auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses zu dem nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger hat schon deshalb keinen Anspruch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2024 (6 UF 205/24)

Einhalten der maximalen Dauer der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen und der Fixierung zur Zwangsernährung...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 07. Oktober 2024 wird in Ziffer 2. dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung längstens bis zum 07. April 2025 gilt. Gerichtskosten für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.11.2024 (7 UF 128/24)

Bemessung der Höhe des Einkommens bei der Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels vom 18.06.2024 abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2024 (XII ZB 466/24)

Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen die gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Antragsrecht eines Leiters...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 28. Juni 2024 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Ibbenbüren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2024 (11 UF 134/21)

Auflagenerteilung gegenüber der Kindesmutter als erforderlich und aureichend unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 28.06.2021 (12 F 537/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kindesmutter wird aufgegeben, a). ihre [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2024 (XII ZB 558/23)

Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB; Auskunft über das Trennungsvermögen

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. November 2023 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2024 (8 UF 81/24)

Aufhebung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes i.R.d. Prüfung der Gefährdung der Kindesinteressen

Der Antrag der Mutter vom 26.09.2024, den Verfahrensbeistand von seinen Aufgaben zu entpflichten, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 08.07.2024 hat das Amtsgericht den Umgang des Vaters mit seinem Sohn Y bis zum [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2024 (15 UF 186/24)

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel; Befreiung vom Anwaltszwang

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. Oktober 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 9. Oktober 2024 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2024 (5 UF 209/23)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der gemeinsamen Immobilie der Ehegatten während der Zeit des Getrenntlebens...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13.12.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold abgeändert. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2024 (IV ZB 7/24)

Erstattung der Aufwendungen für Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Januar 2024 wird auf ihre Kosten teilweise verworfen und im Übrigen zurückgewiesen, mit der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (13 UF 181/23)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Auskunftserteilung über sein Endvermögen durch Vorlage eines Vermögensverzeichnisses; Güterrechtlicher...

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 14.11.2023 - 53 F 79/22 - wird unter Berichtigung von Ziffer 1. b. der Entscheidungsformel und Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Antragstellers auf die Beschwerde [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.11.2024 (1 BvR 2143/24)

Vollständiger Entzug des Sorgerechts

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des Sorgerechts. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter einer am 29. Oktober 2018 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2024 (7 UF 131/24)

Auskunfterteilung über sämtliche Einnahmen i.R.e. Anspruchs auf Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.8.2024 erlassene Beschuss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der 1. Antragstellerin Auskunft [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.11.2024 (15 WF 239/24)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 9. Oktober 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg in Holstein vom 25. September 2024 wird zurückgewiesen. 1.) Die mit [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.11.2024 (5 UF 34/24)

Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Amtsvormund bei Verbringung der Kinder in den Iran; Durchsetzbarkeit gerichtlicher...

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.3.2024 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2024 (6 WF 129/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts in einem Güterrechtsverfahren

Unter Abänderung der Ziff. 5 des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird der Verfahrenswert auf 131.642,90 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 124/24)

Dinglicher Arrest in das gesamte Vermögen im Rahmen einer familiengerichtlichen Entscheidung zum Zugewinnausgleich

1. Der Widerspruch des Arrestgegners vom 18.10.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Widerspruchsverfahren hat der Arrestgegner zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Widerspruchsverfahren wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 62/24)

Beschwerde des Kindesvaters gegen Regelungen zum Umgangsrecht mit seiner Tochter nach einer behaupteten körperlichen Misshandlung

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.04.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 02.04.2024 (153 F 94/22) wird zurückgewiesen. 2. Gleichzeitig wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 57/24)

Verpflichtung des geschiedenen Ehemanns zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt; Begrenzung und Befristung des Aufstockungsunterhalt...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers vom 09.04.2024 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2024 der Beschluss des Amtsgerichts - Familienrecht - Euskirchen vom 28.02.2024 (39 F [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2024 (6 UF 193/24)

Beschwerdeverfahren eines Ehegatten gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Wohnungsüberlassung bei Getrenntleben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2024 (13 WF 153/24)

Auferlegen der Kosten des Verfahrens gegenüber dem Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer/in zu 2., 3. und 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt (Oder) vom 02.09.2024 in Ziffer 1 der Beschlussformel abgeändert. Rechtsanwalt ... in ... hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2024 (XII ZB 368/24)

Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines das 14. Lebnsjahr vollendeten Kindes; Rechtzeitige Überlassung eines eingeholten...

Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 17 FamFG). Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2024 (XII ZB 254/24)

Ausreichende Feststellung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung eines Betroffenen zur Gefahrenabwehr;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 24. Mai 2024 und der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 23. April 2024 den Betroffenen in [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2024 (XII ZB 176/24)

Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagene Person bei der Betreuerauswahl; Eignungsmangel im Sinne von § 1816 Abs....

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 18. März 2024 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2024 (13 UF 187/23)

Anspruch auf Unterhalt aus Anlass der Betreuung des gemeinsamen Kindes; Bestimmen des Maß des Unterhalts nach der Lebensstellung der...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 07.11.2023 abgeändert: Unter Abweisung des weitergehenden Antrags wird der Antragsgegner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.11.2024 (15 UF 76/23)

Ausgleich des Anrechts im Wege der externen Teilung mit dem vom Versorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert; Berichtigung von...

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 10) vom 11. Mai 2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 17. April 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.10.2024 (6 UF 30/24)

Festsetzung des Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind auch bei nachträglicher Erhöhung des ursprünglich bezifferten Unterhaltsanspruch;...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 31. Januar 2024 - 13 F 274/21 UK - teilweise dahin [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2024 (XII ZB 173/24)

Bemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers; Interesse an der Verhinderung einer Zwangsvollstreckun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 7. März 2024 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 500 € I. Die Rechtsbeschwerde richtet [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2024 (20 UF 63/24)

Beschwerde der Mutter wegen eines sorgerechtlichen Verfahrens insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Verfahrensmangel wegen...

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg (Az.: 34 F 24/24) vom 17.04.2024 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2024 (11 UF 75/23)

Bestimmen eines Ehegatten zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung des anderen Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.3.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren wird zurückgewiesen, soweit das Amtsgericht über eine Aufhebung der Ehe entschieden hat. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2024 (13 UF 108/24)

Zurückweisung des Antrags auf Anfechtung der Vaterschaft wegen Verstreichens der zweijährigen Anfechtungsfrist

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.06.2024 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 2.000 EUR. I. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2024 (13 UF 134/24)

Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz eines geringwertigen Anrechts oder einer geringen Wertdifferenz gleichartiger Anrechte;...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung V. vom 11.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 30.08.2024 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziff. 2, Absatz 3 wie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2024 (4 UF 32/24)

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Inflationsausgleichsprämie und Energiepreispauschale

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wernigerode vom 19. Februar 2024 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Antragstellerinnen von Mai bis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2024 (3 Wx 158/24)

Aufhebung des Beschlusses eines Amtsgericht über einen Eintragungsantrag ins Grundbuch wegen der rechtswidrigen Entscheidung in der...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss (Rechtspflegerin) vom 27. August 2024 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 15. Juli 2024 unter [...]