Rechtsprechung | 1993 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

AG Unna - Urteil vom 30.09.1993 (3 C 1058/92-70)

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in U. Die Beklagten mieteten in diesem Haus von den Klägern eine Wohnung im Erdgeschoss rechts, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette sowie Kellerraum, seit [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1993 (6 S 2832/93)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]

LG Köln - 29.09.1993 (6 S 307/93)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

WuM 1994, 429 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1993 (2Z BR 77/93)

Auskunftspflicht der Wohnungseigentümer über Namen und Beruf der Mieter bei Nutzungsbestimmung als Studentenwohnheim in der Gemeinschaftsordnun...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: Das gesamte Bauwerk ... wird bzw. ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.1993 (6 U 49/93)

Mit dem ersten Leitsatz seiner Entscheidung folgt der Senat der Auffassung von Weitnauer (WEG, 7. Aufl., § 15 Rdn. 40 und Anh. § 13 Rdn. 4), der sich auch schon das OLG München (NJW-RR 1992, 1492 = ZMR 1992, 307) [...]

AG Köln - Urteil vom 22.09.1993 (213 C 77/93)

Mietminderung bei Elektrosmog

DRsp I(133)518a ZMR 1994, 369 [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1993 (2/11 S 191/93)

Die Beklagte und ihr im Jahre 1984 verstorbener Ehemann, der vormalige Beklagte zu 2), schlossen am 01.8.1980 mit der Klägerin einen Mietvertrag über eine 3-Zimmer-Wohnung. Die Beklagte ist türkische Staatsangehörige. [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1993 (2Z BR 55/93)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1993 (2Z BR 91/93)

NJW-RR 1994, 145 [...]

AG Görlitz - Beschluß vom 16.09.1993 (7 C 0427/92)

Beschluß Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Mit Klage vom 31.07.1992 machte die Klägerin die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Beklagten am 08.09.1992 zugestellt. Das [...]

AG Münster - Urteil vom 15.09.1993 (6 C 183/93)

DRSp I(133)542a WuM 1995, 36 [...]

AG Berlin-Neukölln - 15.09.1993 (17 C 87/93)

Mietminderung bei Stemmarbeiten

MM 1994, 23 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 72/93)

MDR 1993, 1200 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 66/93)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 61/93)

[...]

LG München I - Beschluss vom 10.09.1993 (13 T 14 638/93)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Kampfhundes

Das gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Aufgrund des Beschwerdevorbringens beschränkt sich die Überprüfung der Kostenentscheidung allein auf die Frage der [...]

OLG München - Urteil vom 10.09.1993 (21 U 2281/93)

Schreiben des Vermieters als konkludenter Widerspruch nach § 568 BGB

Der Kläger verlangt als Vermieter einer Wohnung von der Beklagten als gewerbliche Zwischenvermieterin die vom Endmieter an die Beklagte bezahlte Miete und Kaution. 1. Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter der im [...]

LG Stade - Urteil vom 09.09.1993 (4 S 26/93)

DRsp I(133)565b WuM 1995, 34 [...]

AG Rheine - 09.09.1993 (10 C 150/93)

Mietminderung bei Druckabfall in der Wasserversorgung und Undichtigkeit der Fenster

WuM 1993, 670 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 08.09.1993 (8 RE Miet 1/93)

Parabolantenne bei vorhandenem Breitbandkabelanschluß

Die Klägerin hat an die Beklagten, türkische Staatsangehörige, in einem ihr gehörenden Mehrfamilienhaus in Heilbronn eine Wohnung vermietet. In § 11 des Mietvertrages ist unter anderem bestimmt: 'Bauliche Veränderungen [...]

KG - Beschluß vom 06.09.1993 (24 W 5948/92)

Abberufung und Kündigung des Verwalters aufgrund unklarer Auskünfte über Vorstrafen des Verwalters vor dessen Bestellung

»Die Beteil. war die in der Eigentümerversammlung vom 28.6.1989 für die Dauer von fünf Jahren gewählte Verwalterin der Wohnanlage. Der jetzige Geschäftsführer G.S. der Beteil. war im Zeitpunkt der Verwalterwahl als [...]

KG - Beschluß vom 06.09.1993 (24 W 4142/92)

MDR 1993, 1203 OLGZ 1994, 140 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.09.1993 (30 REMiet 6/92)

Zur Zulässigkeit der Installation einer Parabolantenne zum Satellitenempfang auf eigene Kosten des Mieters, um auch Sendungen in arabischer...

I. Die Kläger, ein palästinensisches Ehepaar, sind jordanische Staatsangehörige. Die Ehefrau ist aufgrund begrenzter deutscher Sprachkenntnisse nicht in der Lage, deutsches Radio- oder Fernsehsendungen zu verfolgen. [...]

LG Bremen - Urteil vom 02.09.1993 (6 S 114/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Amtsgerichts Bremerhaven vom 17. Februar 1993 ist begründet. Der Klägerin steht ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.09.1993 (2Z BR 73/93)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 02.09.1993 (2Z BR 63/93)

[...]

BayObLG - Beschluss vom 31.08.1993 (RE-Miet 2/93)

Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

I. Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie seit Anfang 1986 aufgrund eines mit dem Kläger am 1.1.1986 abgeschlossenen Mietvertrages ein auf einem Grundstück des Klägers gelegenes altes Haus. Der Kläger beabsichtigt, [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 30.08.1993 (4 U 45/93)

Anspruch eines ausländischen Mieters auf Duldung einer Parabolantenne durch den Vermieter

Der Kläger, ein spanischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus des Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den spanisch-sprachige Programme nicht eingespeist werden. Der Kläger [...]

AG Berlin-Wedding - 26.08.1993 (18 C 195/93)

Rechte des Mieters bei Wasserschäden

MM 1995, 402 [...]

OLG Karlsruhe - 24.08.1993 (3 ReMiet 2/93)

I. Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus der Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den allerdings italienisch-sprachige Programm nicht eingespeist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.1993 (30 REMiet 1/93)

Abweichung von einer Erhöhungsgenehmigung gemäß § 8 a Abs. 4 WoBindG zugunsten des Mieters

I. Die Beklagte hat Anfang der 80er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine Anlage mit rund 100 Sozialwohnungen errichtet, von denen eine an die Klägerin vermietet ist. Das zuständige Amt für Wohnungswesen [...]

OLG Stuttgart - 19.08.1993 (8 REMiet 2/92)

I. Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Wohnraummietverhältnisses über die prozentuale Erstattung von Schönheitsreparatur- und Teppichbodenreinigungskosten. Das durch Formularmietvertrag vom 1.2.1987 begründete [...]

AG Hamburg - 18.08.1993 (40a C 1476/92)

Mietminderung bei Bleigehalt der Wasserleitungen

WuM 1992, 736 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1993 (2Z BR 86/92)

DRsp I(152)205d (Ls) ZMR 1993, 584 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1993 (2Z BR 86/93)

NJW-RR 1993, 1488 [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 06.08.1993 (61 C 291/93)

Mitbenutzung des Hausflurs

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Beseitigung der von den Beklagten im Flur vor ihrer Wohnung abgestellten [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1993 (2Z BR 43/93)

[...]

BezirksG Potsdam - Beschluß vom 05.08.1993 (6 T 61/93)

»Die AntrSt. [Mieter] haben glaubhaft gemacht, daß sie ihre Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen bestritten haben und aufgrund des Verhaltens des AntrG. dennoch mit deren Beginn zum 1.8.1993 auch in ihren [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.07.1993 (2Z BR 67/93)

[...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.1993 (20 W 44/92)

Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne in einer Wohnungseigentumsanlage bei vorhandenem Kabelanschluss

Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluss ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Verfahrensrechtlich bleibt die Rüge des Antragstellers erfolglos, dass das [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 28.07.1993 (2 RE Miet 1/93)

Mietminderung bei Mängeln der Fenster, Tropfen der Heizung, Undichtigkeit der Zimmerdecke

Die Klägerin begehrt die Räumung einer von den Beklagten gemieteten Wohnung und einer Garage. Die Beklagten schlossen am 19.11.1987 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin für die Wohnung einen Mietvertrag, der eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.07.1993 (3 U 269/92)

Wirksamkeit einer Teilkündigung im Hinblick auf eine vermietete Garage

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der von ihr auf dem Grundstück des [...]

OLG München - Urteil vom 27.07.1993 (25 U 2797/93)

Vereinbarkeit einer Gaststätte mit der wohnungseigentumsrechtlichen Zweckbestimmung Laden - Unterlassungsanspruch der Miteigentüme...

Der Kläger ist Wohnungseigentümer der Wohnanlage ... und ... in ... Er ist Inhaber mehrerer Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichneten Wohnung, Nr. 2 Eisdiele [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.07.1993 (2Z BR 69/93)

BayObLGZ 1994, 296 DNotZ 1995, 51 DRsp I(150)331a NJW-RR 1994, 403 Rpfleger 1994, 108 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 22.07.1993 (2 RE Miet 1/92)

Die Klägerin ist seit dem 21.10.1980 als Eigentümerin des Grundstücks L. in N. im Grundbuch eingetragen. Auf dem Grundstück befindet sich ein Mehrfamilienhaus. Die beklagte Kirchengemeinde, hat in diesem Haus eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1993 (2Z BR 60/93)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1993 (2Z BR 54/93)

DRsp I(152)208d WuM 1993, 762 [...]

LG Köln - Urteil vom 21.07.1993 (10 S 117/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger sowie die - unselbständige - Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig. Beide Rechtsmittel sind jedoch jeweils nur [...]

AG Köln - 21.07.1993 (10 C 117/93)

Mietminderung bei Entzug der Nutzung des Wasch- und Trockenraumes und Nutzung des Gartens als Lagerplatz für Baumaterialien

ZMR 1994, I (Sonderdruck in Heft 6) [...]

LG Regensburg - Beschluß vom 20.07.1993 (S 161/93)

WuM 1993, 742 [...]