Rechtsprechung | 1993 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 15.07.1993 (2Z BR 68/93)

[...]

AG Kassel - Urteil vom 14.07.1993 (802 C 2502/92)

Mietminderung bei blinden Fensterscheiben

Die Beklagte ist Mieterin in der Eigentumswohnung des Klägers in F., O. Die monatliche Miete beläuft sich auf 570 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 180 DM. Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1985 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1993 (2Z BR 51/93)

NJW-RR 1993, 1295 ZMR 1993, 476 [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.1993 (22 U 18/93)

OLGReport-Köln 1993, 223 WuM 1993, 538 [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 02.07.1993 (5 S 27/93)

Entfernung einer Parabolantenne

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 573 Abs. 1 ZPO Abstand genommen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind verpflichtet, die ohne Zustimmung der [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (21 U 6514/90)

Voraussetzungen eines Mischmietverhältnisses - Risikobereich des Mieters - Sachverständigenbegutachtung zur Höhe des Mietzinses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mietvertrages, der ein Objekt in dem Komplex ... in ... betrifft. 1. Mit Individualmietvertrag für gewerbliche Räume vom 25.03.1988 (Anlage K 1 zu Bl. 1/8 d.A.) mieteten [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (21 U 1566/93)

Miet- statt Reisevertragsrechts-Anwendung auf einen Mietvertrag ohne Veranstaltungs-Charakter über ein Ferienhaus

Der Kläger mietete aufgrund mündlichen Mietvertrages vom Januar 1991 für sich, seine Ehefrau und die gemeinsamen drei kleinen Kinder ein in ... gelegenes Ferienhaus von der Beklagten als Eigentümerin für die Zeit vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.07.1993 (RE-Miet 5/92)

Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis

I. Die Beklagte ist die Alleinerbin der am 4.11.1990 verstorbenen Frau H. Diese hatte aufgrund eines Mietvertrags, der mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 15.10.1965 auf die Lebenszeit der Mieterin geschlossen worden [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.1993 (23 U 1605/93)

Zustimmung zu einem gewerblichen Untermietvertrag

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines Mietzinszuschlags wegen Untervermietung in Anspruch. Die Kläger sind nach unterschiedlicher Beteiligung (vgl. Bl. 4 d.A.) Eigentümer eines Geschäftsgrundstückes in , , [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1993 (2Z BR 38/93)

[...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1993 (24 S 90/93)

Halten eines Hundes

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache selbst hat sie keinen Erfolg. Das in § 17 des - vorformulierten - Mietvertrages enthaltene Verbot der Tierhaltung benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des [...]

LG Köln - 29.06.1993 (12 S 426/92)

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung von Wasch- und Trockenraum sowie des Gartens

WuM 1993, 670 [...]

AG Chemnitz - Urteil vom 29.06.1993 (4 C 1080/93)

Mietminderung bei Lärmbelästigungen durch den Nachbarn

WuM 1994, 68 [...]

AG Köln - Urteil vom 25.06.1993 (221 C 362/92)

Anspurch des Vermieters auf Zurückschneiden von Pflanzen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht nach § 535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag Entfernung des von der [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 28/93)

[...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.1993 (5 U 9/93)

Umfang und Verjährung von Forderungen aus Mietgarantie

DRsp I(112)192d NJW-RR 1994, 11 OLGR-Düsseldorf 1993, 272 OLGReport-Düsseldorf 1993, 272 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 24.06.1993 (16a C 316/92)

Rechte des Mieters bei Undichtigkeit der Wasserinstallation

MM 1994, 175 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 49/93)

Unterscheidung zwischen der Bauherrenphase und der Zeit der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Jahresabrechnung

»Die AntrSt. und die AntrG. sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die vor etwa zehn Jahren von einer Bauherrengemeinschaft errichtet worden war. Von einem der Bauherren, einer Bauträgerfirma, erwarben [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 56/93)

BayObLGZ 1993 Nr. 61 NJW-RR 1993, 1362 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 121/92)

[...]

AG Kenzingen - Urteil vom 22.06.1993 (C 96/93)

Errichtung einer CB-Funkanlage

Die Beklagte zu 1 ist seit Abschluss des Mietvertrages am 25.05.1975 Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin. Diese Wohnung wird von der Erstbeklagten zusammen mit ihrem volljährigen Sohn, dem Beklagten zu 2, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 21.06.1993 (9 ReMiet 2/92)

Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur gewerblichen Zwischenvermietung

Die früheren Eigentümer des Hausanwesens, die Mitgesellschafter der Firma A.-GmbH (im folgenden: AGV) waren, vermieteten ihr Anwesen an die AGV. Diese vermietete mit schriftlichem Mietvertrag v. 3.7.1986 eine Wohnung [...]

BayObLG - 18.06.1993 (2Z BR 50/93)

DRsp I(152)196a-c WuM 1993, 490 ZMR 1993, 530 [...]

AG Dresden - Urteil vom 15.06.1993 (10 C 5189/92)

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum geltend. Die Beklagten nutzen die streitgegenständliche Wohnung aufgrund Wohnraumzuweisung vom 20.07.1981 und Mietvertrag vom [...]

KG - Beschluß vom 14.06.1993 (24 W 5328/92)

Umfang ordnungsgemäßer Instandhaltung - Instandhaltungskosten - Anfechtbarkeit von Beschlüssen über den Wirtschaftsplan oder die...

I. Die Antragsteller und die übrigen Beteiligten sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die aus einem 50 Wohneinheiten umfassenden Neubauteil sowie aus einem Altbauteil (Altbau [...]

LG Hamburg - Urteil vom 10.06.1993 (334 S 24/93)

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. I. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Kündigung der Kläger vom [...]

AG Görlitz - Urteil vom 10.06.1993 (7 C 0371/93)

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte waren Parteien eines am 01.06.1986 geschlossenen Mietvertrages über die Wohnung Parterre/links in der Anton-Saefkow-Straße 10 in 0-8902 Görlitz. Aufgrund der Scheidung [...]

BayObLG - 09.06.1993 (2Z BR 27/93)

[...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.06.1993 (4 U 109/92)

I. Der Kläger, der gemäß Vertrag vom 07.08.1994 eine Büroetage von den Beklagten mietete, begehrt Schadensersatz aufgrund eines Brandes, welcher sich am 18.11.1989 in den Mieträumen ereignete. Durch das angefochtene [...]

LG Berlin - 04.06.1993 (64 T 69/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung im Winter

Grundeigentum 1993, 861 [...]

BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 48/93)

[...]

BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 40/93)

[...]

AG Münster - Urteil vom 02.06.1993 (7 C 127/93)

Abstellen eines Rennrades im eigenen Keller

Auf die Wiedergabe des Tatbstandes wird gem. § 495 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Zwar ist dem Kläger nach Auffassung des Gerichtes zuzugeben, dass er - nachdem er einen [...]

OLG München - Beschluß vom 28.05.1993 (2 UF 1505/91)

Auswirkung der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten auf den Mietvertrag

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 8.9.1990 geschieden (Az. 1 F 149/90). Das Urteil ist seit dem 27.11.1990 rechtskräftig. Bereits im Januar 1989 war [...]

BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 24/93)

NJW-RR 1993, 1361 [...]

BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 30/93)

[...]

AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 26.05.1993 (C 66/93)

Zustimmung zur Tierhaltung

. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Räumung einer 3-Zimmer-Wohnung in dem Anwesen des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in .... Mit Mietvertrag vom 29.06.1991 hat der Beklagte eine [...]

AG Görlitz - Urteil vom 21.05.1993 (4 C 0084/93)

Die Kläger begehren die Räumung und Herausgabe der von den Beklagten gemieteten Wohnung im Hause Görlitz, Dresdner Str. 20. Der Klägerin zu 1 ist mit Bescheid des örtlich zuständigen Amtes zur Regelung offener [...]

KreisG Erfurt - Urteil vom 18.05.1993 (1 C 156/92)

Unbegründeter Herausgabeanspruch eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstückes bei Eigennutzung des Besitzers

Der Kläger begehrt Aufhebung eines Nutzungsverhältnis an der Grundstücksfläche Flurstück ... auf dem der Beklagte eine Garage errichtet hat. Der Beklagte schloss mit dem Voreigentümer, Herrn ... als Vertreter [...]

KG - 17.05.1993 (8 RE-Miet 1208/93)

I. Die Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht mit Beschluß vom 17. Dezember 1992 folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Unterliegt eine im Ost-Teil Berlins gelegene Wohnung, die von [...]

OLG Stuttgart - 07.05.1993 (8 RE Miet 2/93)

I. Die Eheleute A. und T. S. sind Eigentümer einer an die Klägerin als gewerbliche Zwischenvermieterin vermieteten Eigentumswohnung, die diese mit Mietvertrag vom 19.5.1990 (Bl. 5/7 d.A.) an den Beklagten [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.05.1993 (RE-Miet 1/93)

Gültigkeit einer Formularklausel im Mietvertrag

Der Bekl. mietete im Jahr 1987 in einem Anwesen von der Eigentümerin mit 2 getrennten Formularmietverträgen eine Wohnung und Gewerberäume. Der Wohnraummietvertrag enthält u.a. folgende Klauseln: 'Der Mietpreis ist [...]

KG - Beschluß vom 05.05.1993 (24 W 3913/92)

[1.] »Die AntrSt. beanstandet, daß der angefochtene Beschluß unter Mitwirkung einer Richterin gefaßt worden sei, die nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, während der dritte Richter, der an der [...]

KG - Beschluß vom 05.05.1993 (24 W 1146/93)

»Im vorl. Fall war die Einholung von Alternativangeboten vor einer Beschlußfassung über die Auftragsvergabe jedenfalls unerläßlich. Die Besonderheit besteht hier nämlich darin, daß ... eine Mehrheitsgruppe über die [...]

BayObLG - 05.05.1993 (2Z BR 115/93)

[...]

BayObLG - 05.05.1993 (2Z BR 29/93)

MDR 1993, 999 [...]

AG Naumburg - Urteil vom 04.05.1993 (3 C 106/93)

Die Klägerin zu 1) und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann ... vermieteten an die Beklagten zu 1) und 2) am 30.09.1959 eine Wohnung in ihrem Grundstück ... Erdgeschoss, bestehend aus 2 1/2 Zimmern, Küche, Bad, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.1993 (30 REMiet 2/93)

Umlage von Kapitalkostenerhöhungen auf den Mieter gemäß § 5 MHG

I. Der Kl. hat der Bekl. 1987 eine - preisfreie - Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vermietet, das er 1986/87 mittels Bankkredits errichtet hatte. Der Kredit war durch Grundschulden auf dem betreffenden Grundstück [...]

BayObLG - 28.04.1993 (2Z BR 47/93)

[...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.1993 (15 W 327/92)

Beteiligung eines Wohnungseigentümers an einem gerichtlichen Verfahren; Ansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Instandsetzung...

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 T 300/92 Vorinstanz: AG Essen-Steele, - Vorinstanzaktenzeichen 10 II 40/90 OLGReport-Hamm 1993, 290 OLGZ 1994, 134 [...]