Rechtsprechung | 1993 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Heidelberg - Urteil vom 23.04.1993 (5 S 231/92)

Widerrufsrecht bei Mietaufhebungsvereinbarung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht der mit der Klage geltend gemachten Räumungs- und [...]

LG Koblenz - Urteil vom 23.04.1993 (14 S 265/92)

Rückforderung von Nebenkosten wegen fehlender Abrechnung

Die Berufung ist an sich statthaft (§§ 511, 511 a Abs. 1 ZPO) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 5 19 ZPO). In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. Die Kläger [...]

BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 32/93)

[...]

BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 35/93)

NJW-RR 1993, 1040 [...]

BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 31/93)

[...]

BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 113/92)

BayObLGZ 1993, 185 NJW-RR 1993, 1166 [...]

OLG Karlsruhe - 22.04.1993 (3 ReMiet 1/93)

I. 1. Der klagende Vermieter begehrt von den Beklagten im Wege der Umlage Erstattung erhöhter Betriebskosten. in § 3 des Mietvertrags ist u.a. bestimmt: '1. ... 2. Neben der Miete sind monatlich anteilig die Kosten für [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.1993 (10 U 193/92)

DWW 1993, 261 OLGReport-Düsseldorf 1993, 319 WuM 1993, 411 [...]

OLG Karlsruhe - 22.04.1993 (11 U 60/92)

Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache - nachdem die Kläger die Klage in der Berufungsinstanz in Höhe von DM 600,00 zurückgenommen haben - ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten wegen [...]

KreisG Cottbus - Urteil vom 21.04.1993 (40 C 702/92)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Zahlung des begehrten Restmietzinses in Höhe von 655,65 DM [...]

OLG Stuttgart - 21.04.1993 (8 REMiet 1/92)

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann ein Vermieter, für dessen Wohnungen ein Dritter ein Belegungsrecht besitzt, das Mietverhältnis mit einem betriebsfremden Mieter, an den die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.04.1993 (4 U 243/92)

Ansprüche eines Untermieters gegenüber dem Hauptvermieter

I. Das LG Hamburg ist dem Senat mit Beschluß vom 3.11.1992 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken [...]

BayObLG - 16.04.1993 (2Z BR 34/93)

BayObLGZ 1993, 166 NJW-RR 1993, 1043 [...]

BayObLG - 16.04.1993 (2Z BR 10/93)

[...]

BayObLG - Beschluss vom 13.04.1993 (RE-Miet 3/93)

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage

Die Kl. bewohnen aufgrund eines zwischen dem Kl. zu 1 und dem ursprünglichen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrages seit 1.10.1985 eine Dreizimmerwohnung in einem Zweifamilienhaus. Am 10.1.1992 kaufte der Bekl. das [...]

AG Gießen - Urteil vom 08.04.1993 (48 C 106/93 - M)

Der Beklagte mietete 1989 von einer '... mbH' eine Wohnung im 2. Stockwerk rechts des Hauses ... zu einem Mietzins von 424,95 DM zzgl. der Heizkosten. Wegen des Inhalts des Mietvertrages wird auf Bl. 4 - 7 d. A. [...]

BayObLG - 07.04.1993 (2Z BR 9/93)

NJW-RR 1993, 1165 [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.1993 (3 U 219/92)

Haftung des Vermieters für bei Abschluss des Mietvertrages unerwähnte Mängel

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nur gegen die Verurteilung zur Zahlung des vollen Mietzinses und die zuerkannte Verzugszinshöhe wendet, hat mit Ausnahme der Höhe des Zinsbegehrens in der Sache keinen [...]

OLG München - Urteil vom 02.04.1993 (21 U 4750/92)

Voraussetzungen für Anspruch auf Nutzungsentschädigung - Verlust der Gewährleistungsrechte

Die statthaften und zulässigen Berufungen der Beklagten und deren Streithelfer haben in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 584 b Satz 1 (die Anspruchsvoraussetzungen sind danach im [...]

KG - 31.03.1993 (24 W 3237/92)

MDR 1993, 903 OLGZ 1994, 157 [...]

BayObLG - 30.03.1993 (2Z BR 21/93)

[...]

BayObLG - 30.03.1993 (2Z BR 11/93)

NJW-RR 1993, 1039 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.1993 (15 W 391/92)

Guter Glaube des Wohnungsgrundbuchs; Rechtsfolgen der unterlassenen Übernahme der Eintragung einer Vereinbarung als Inhalt des Sondereigentums...

Vorinstanz: LG Essen - 11 T 209/92 AG Essen-Steele - 10 II 24/91, OLGReport-Hamm 1993, 206 OLGZ 1994, 1 [...]

AG Rostock - Urteil vom 26.03.1993 (7 C 212/92)

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter der im Parterre des Anwesens ... belegenen Wohnung. Die Beklagten bewohnen diese Wohnung aufgrund der Zuweisung des Rates der Stadt R. seit dem 12.04.1960. Am 25.04.1990 [...]

OLG München - Urteil vom 26.03.1993 (21 U 6002/92)

Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung

Die statthafte und zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 3 des Untermietvertrages vom 14. Oktober/7. November [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.1993 (15 W 362/92)

Wirksamkeit der Begründung von Sondernutzungsrechten an Wohnräumen und von Sondereigentum lediglich an nicht zu Wohnzwecken dienenden...

Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 679/90 MDR 1993, 866 OLGReport-Hamm 1993, 206 [...]

OLG Frankfurt/Main - 23.03.1993 (20 W 14/92)

Begriff der Verwirrung

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 442/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 125 [...]

BayObLG - 23.03.1993 (RE-Miet 6/92)

I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes [...]

BayObLG - 18.03.1993 (2Z BR 5/93)

[...]

BayObLG - 18.03.1993 (2Z BR 108/92)

[...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.03.1993 (30 REMiet 5/92)

Mietrecht; Vorauszahlungsklausel; Aufrechnungsklausel

Die hier vorliegende Kombination einer Vorauszahlungs- und Anzeigeklausel war nicht Gegenstand von BGH, HdM Nr. 37 = NJW 1995, 254 (mit Anm. von Hannemann); dort ging es um die Kombination von Vorauszahlung und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.03.1993 (2 Wx 4/93)

OLGReport-Köln 1993, 191 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1993 (3Z BR 180/92)

BayObLGZ 1993 Nr. 25 BayObLGZ 1993, 119 [...]

KG - Beschluß vom 10.03.1993 (24 W 5506/92)

Haftung des Verwalters für Zahlungen für erkennbar mangelhafte Werkleistungen

Der AntrG. ist die ehemalige Miteigentümerin und Verwalterin der Wohnanlage. Die AntrG. erteilte am 10.2.1989 einer Firma W. den Auftrag zur Neueindeckung des Daches gemäß Angebot v. 2.2.1989 unter Einbeziehung der [...]

KG - 10.03.1993 (24 W 1701/92)

OLGZ 1994, 27 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 24.02.1993 (4 S 112/92)

Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.02.1993 (64 S 306/92)

A. Die Berufungen der Parteien sind statthaft (§§ 511, 511 a ZPO). Sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. B. Die Berufung der Beklagten, die sich gegen [...]

LG Berlin - Urteil vom 22.02.1993 (66 S 126/92)

Die zulässige Berufung der Kläger hat auch in der Sache Erfolg. Die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage ist gemäß §§ 556 Abs. 1 und 3, 985 BGB begründet, weil das Mietverhältnis zwischen den Klägern und der [...]

AG Aachen - Urteil vom 19.02.1993 (15 C 252/92)

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen. Der Mieter von Wohnraum kann [...]

AG Wuppertal - Beschluß vom 17.02.1993 (98 UR II 157/92)

Anmerkung Stobbe in WuM 1993, 711 Vgl. auch LG Offenburg (Beschluß - 4 T 42/93 - 24.8.1993) in WuM 1993, 710: Die Einberufung einer zweiten Versammlung im zeitlichen Abstand von einer halben Stunde zur ersten [...]

KG - Beschluß vom 17.02.1993 (24 W 3563/92)

Der Antragsgegnerin [AntrG.] gehören übereinanderliegende, jeweils 82 qm große 2 1/2-Zimmerwohnungen links in der 1. und 2. Etage, von denen eine vermietet ist. Sie hat, nachdem sie mit dem Mieter der betreffenden [...]

KG - Beschluß vom 15.02.1993 (24 W 3618/92)

Fortschreibung eines alten Kontostandes in der Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers

Die Eigentümergemeinschaft macht gegen eine Wohnungseigentümerin (AntrG.) u.a. einen Betrag von 17114,11 DM geltend, der Kosten aus der Zeit vor dem Entstehen der Gemeinschaft betrifft, die in der ersten Phase der [...]

BayObLG - 10.02.1993 (2Z BR 14/93)

MDR 1993, 534 [...]

LG Berlin - 04.02.1993 (67 S 176/92)

Mietminderung bei Fortfall eines Nebengelasses im Dachboden, Unbenutzbarkeit des Fahrradschuppens, Mängel des Treppenhauses nach Umbaumaßnahmen,...

MM 1994, 140 [...]

AG Burg - Urteil vom 03.02.1993 (3 C 498/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Kl. am 17.9.1992 erklärten fristlosen Kündigung. Der Bekl. schloß mit dem Rechtsvorgänger der Kl. am 1.5.1979 einen schriftlichen Mietvertrag über die umstrittene [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.01.1993 (30 REMiet 2/92)

Zulässigkeit einer Staffelmiete bei öffentlich gefördertem Wohnraum

Die Kläger sind seit Oktober 1990 Eigentümer eines Miethauses, das Mitte der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist und sich 1988 in Zwangsverwaltung befand. Der Zwangsverwalter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.1993 (20 W 31/93)

Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 259/92 Vorinstanz: AG Büdingen - 3 II 8/91 WEG, OLGReport-Frankfurt 1993, 93 [...]

AG Demmin - Urteil vom 28.01.1993 (3 C 161/92)

Die Kläger (Kl.) begehren Räumung wegen Eigenbedarfs der von den Beklagten (Bekl.) aufgrund eines vor dem 3.10.1990 abgeschlossenen Mietvertrages inne gehaltenen Wohnung. Die Kl. sind Eigentümer der streitbehafteten, [...]

BayObLG - 28.01.1993 (2Z BR 125/92)

[...]

BayObLG - 28.01.1993 (2Z BR 125/92)

Erfassung des Wärmeverbrauchs an Heizkörpern

§ 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die Heizungs- und Warmwasserkosten zur Hälfte nach der Größe der beheizten Flächen und zur anderen Hälfte [...]