Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Mühlhausen - Urteil vom 28.10.1993 (1 S 18/93)

NJ 1994, 321 RAnB 1994, 163 WuM 1994, 146 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1993 (2Z BR 17/93)

Mitwirkungspflicht der im streitigen Wohnungseigentumsverfahren Beteiligten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus 197 Wohnungen und 176 Garagenplätzen bestehenden Wohnanlage in fünf einzelnen Häusern. Die Antragsgegnerin zu 2 ist seit 11.4.1984 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1993 (2Z AR 35/93)

Nicht bekannt gemachte Verfügung als Unzuständigkeitserklärung i.S. des § 36 Nr. 6 ZPO

I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1986 fertiggestellten Wohnanlage, die vom Antragsgegner als Bauträger errichtet wurde. Der Antragsgegner war zunächst [...]

KG - Beschluss vom 26.10.1993 (1 W 6068/93)

Räumungsvollstreckung gegen Ehegatte und Lebensgefährten

Die Gläubiger betreiben aus einem gegen den Schuldner als Mieter der betreffenden Wohnung erwirkten Räumungsurteil die Räumungsvollstreckung gegen die Beteiligte und deren in den Jahren 1973 und 1977 geborene, Töchter. [...]

LG Köln - Urteil vom 25.10.1993 (10 S 359/93)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmungzu einem Mieterhöhungsverlangen

Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn im vorliegen Fall ist die gemäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von mehr als 1.500 DM nicht erreicht. Der Wert der [...]

KG - Beschluß vom 22.10.1993 (24 W 7471/92)

Auslegung einer in einer Teilungserklärung vorgenommenen Nutzungsbeschränkung

»Die Beteil. sind Wohnungseigentümer ... . In der notariellen Teilungserklärung heißt es im Abschnitt »Gemeinschaftsordnung einschließlich Verwaltungsvertrag« unter § 3 (Nutzung des Sondereigentums) u.a. wie folgt: [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1993 (2Z BR 103/93)

Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die derzeitige Verwalterin. § 14 der Gemeinschaftsordnung (GO) vom Jahr 1972 lautet: Ein [...]

AG Schwerin - Urteil vom 19.10.1993 (11 C 1695/93)

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen wegen eines Beschaffenheitszuschlages

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in Schwerin in dem die Beklagten eine Wohnung gemietet haben. Durch Schreiben vom 20.01.1993, das die Beklagten am 26.01.1993 erhalten haben, verlangten die Kläger die Zahlung [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.10.1993 (1 BvR 1335/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführer haben von der Klägerin eine etwa 70 qm große Wohnung gemietet; diese besteht aus [...]

AG Hamburg - 13.10.1993 (45 C 1322/92)

Mietminderung bei Mängeln der Flachdachisolierung

WuM 1998, 570 [...]

AG Greifswald - Urteil vom 12.10.1993 (42 C 45/93)

DRsp I(133)533b WuM 1994, 268 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.10.1993 (15 W 79/93)

Ausschluß eines Wohnungseigentümers von der Energie- und Wasserversorgung

Die Beteil. zu 1) bis 31) sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentums-Anlage, die von der Beteil. zu 32) verwaltet wird. Der Beteil. zu 1) kommt seit Jahren seiner Pflicht, das von ihm geschuldete Wohngeld für 7 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1993 (10 U 3/93)

1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]

AG Plauen - Urteil vom 05.10.1993 (2 C 885/93)

Die Klägerin (Kl.) begehrt als Vermieterin von den beklagten Mietern die Unterlassung der Anbringung einer Satelliten-Empfangsanlage außerhalb der Wohnung. Im Mietvertrag ist u.a. festgelegt, daß Installationen von [...]

AG Unna - Urteil vom 30.09.1993 (3 C 1058/92-70)

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in U. Die Beklagten mieteten in diesem Haus von den Klägern eine Wohnung im Erdgeschoss rechts, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette sowie Kellerraum, seit [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1993 (6 S 2832/93)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]

LG Köln - 29.09.1993 (6 S 307/93)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

WuM 1994, 429 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1993 (2Z BR 77/93)

Auskunftspflicht der Wohnungseigentümer über Namen und Beruf der Mieter bei Nutzungsbestimmung als Studentenwohnheim in der Gemeinschaftsordnun...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: Das gesamte Bauwerk ... wird bzw. ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.1993 (6 U 49/93)

Mit dem ersten Leitsatz seiner Entscheidung folgt der Senat der Auffassung von Weitnauer (WEG, 7. Aufl., § 15 Rdn. 40 und Anh. § 13 Rdn. 4), der sich auch schon das OLG München (NJW-RR 1992, 1492 = ZMR 1992, 307) [...]

AG Köln - Urteil vom 22.09.1993 (213 C 77/93)

Mietminderung bei Elektrosmog

DRsp I(133)518a ZMR 1994, 369 [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1993 (2/11 S 191/93)

Die Beklagte und ihr im Jahre 1984 verstorbener Ehemann, der vormalige Beklagte zu 2), schlossen am 01.8.1980 mit der Klägerin einen Mietvertrag über eine 3-Zimmer-Wohnung. Die Beklagte ist türkische Staatsangehörige. [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1993 (2Z BR 55/93)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1993 (2Z BR 91/93)

NJW-RR 1994, 145 [...]

AG Görlitz - Beschluß vom 16.09.1993 (7 C 0427/92)

Beschluß Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Mit Klage vom 31.07.1992 machte die Klägerin die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Beklagten am 08.09.1992 zugestellt. Das [...]

AG Münster - Urteil vom 15.09.1993 (6 C 183/93)

DRSp I(133)542a WuM 1995, 36 [...]

AG Berlin-Neukölln - 15.09.1993 (17 C 87/93)

Mietminderung bei Stemmarbeiten

MM 1994, 23 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 72/93)

MDR 1993, 1200 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 66/93)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 61/93)

[...]

LG München I - Beschluss vom 10.09.1993 (13 T 14 638/93)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Kampfhundes

Das gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Aufgrund des Beschwerdevorbringens beschränkt sich die Überprüfung der Kostenentscheidung allein auf die Frage der [...]

OLG München - Urteil vom 10.09.1993 (21 U 2281/93)

Schreiben des Vermieters als konkludenter Widerspruch nach § 568 BGB

Der Kläger verlangt als Vermieter einer Wohnung von der Beklagten als gewerbliche Zwischenvermieterin die vom Endmieter an die Beklagte bezahlte Miete und Kaution. 1. Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter der im [...]

LG Stade - Urteil vom 09.09.1993 (4 S 26/93)

DRsp I(133)565b WuM 1995, 34 [...]

AG Rheine - 09.09.1993 (10 C 150/93)

Mietminderung bei Druckabfall in der Wasserversorgung und Undichtigkeit der Fenster

WuM 1993, 670 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 08.09.1993 (8 RE Miet 1/93)

Parabolantenne bei vorhandenem Breitbandkabelanschluß

Die Klägerin hat an die Beklagten, türkische Staatsangehörige, in einem ihr gehörenden Mehrfamilienhaus in Heilbronn eine Wohnung vermietet. In § 11 des Mietvertrages ist unter anderem bestimmt: 'Bauliche Veränderungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.09.1993 (1 BvR 1331/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines Mieterhöhungsverlangens

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. I. Die Beschwerdeführer haben den Beklagten eine 96,67 qm große Wohnung zum Preis von 8,- DM/qm, insgesamt [...]

KG - Beschluß vom 06.09.1993 (24 W 5948/92)

Abberufung und Kündigung des Verwalters aufgrund unklarer Auskünfte über Vorstrafen des Verwalters vor dessen Bestellung

»Die Beteil. war die in der Eigentümerversammlung vom 28.6.1989 für die Dauer von fünf Jahren gewählte Verwalterin der Wohnanlage. Der jetzige Geschäftsführer G.S. der Beteil. war im Zeitpunkt der Verwalterwahl als [...]

KG - Beschluß vom 06.09.1993 (24 W 4142/92)

MDR 1993, 1203 OLGZ 1994, 140 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.09.1993 (30 REMiet 6/92)

Zur Zulässigkeit der Installation einer Parabolantenne zum Satellitenempfang auf eigene Kosten des Mieters, um auch Sendungen in arabischer...

I. Die Kläger, ein palästinensisches Ehepaar, sind jordanische Staatsangehörige. Die Ehefrau ist aufgrund begrenzter deutscher Sprachkenntnisse nicht in der Lage, deutsches Radio- oder Fernsehsendungen zu verfolgen. [...]

LG Bremen - Urteil vom 02.09.1993 (6 S 114/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Amtsgerichts Bremerhaven vom 17. Februar 1993 ist begründet. Der Klägerin steht ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.09.1993 (2Z BR 73/93)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 02.09.1993 (2Z BR 63/93)

[...]

BayObLG - Beschluss vom 31.08.1993 (RE-Miet 2/93)

Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

I. Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie seit Anfang 1986 aufgrund eines mit dem Kläger am 1.1.1986 abgeschlossenen Mietvertrages ein auf einem Grundstück des Klägers gelegenes altes Haus. Der Kläger beabsichtigt, [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 30.08.1993 (4 U 45/93)

Anspruch eines ausländischen Mieters auf Duldung einer Parabolantenne durch den Vermieter

Der Kläger, ein spanischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus des Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den spanisch-sprachige Programme nicht eingespeist werden. Der Kläger [...]

AG Berlin-Wedding - 26.08.1993 (18 C 195/93)

Rechte des Mieters bei Wasserschäden

MM 1995, 402 [...]

OLG Karlsruhe - 24.08.1993 (3 ReMiet 2/93)

I. Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus der Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den allerdings italienisch-sprachige Programm nicht eingespeist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.1993 (30 REMiet 1/93)

Abweichung von einer Erhöhungsgenehmigung gemäß § 8 a Abs. 4 WoBindG zugunsten des Mieters

I. Die Beklagte hat Anfang der 80er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine Anlage mit rund 100 Sozialwohnungen errichtet, von denen eine an die Klägerin vermietet ist. Das zuständige Amt für Wohnungswesen [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1993 (2 BvR 1610/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen im Gesellschaftsrecht

Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

OLG Stuttgart - 19.08.1993 (8 REMiet 2/92)

I. Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Wohnraummietverhältnisses über die prozentuale Erstattung von Schönheitsreparatur- und Teppichbodenreinigungskosten. Das durch Formularmietvertrag vom 1.2.1987 begründete [...]

AG Hamburg - 18.08.1993 (40a C 1476/92)

Mietminderung bei Bleigehalt der Wasserleitungen

WuM 1992, 736 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1993 (2Z BR 86/92)

DRsp I(152)205d (Ls) ZMR 1993, 584 [...]