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BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 42/09)

Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei formularmäßiger Belastung des Mieters mit über die Begriffsdefinition gem. §...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr. Die vom Berufungsgericht für [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZB 13/10)

Erfordernis des Angreifens begünstigender oder in der Begründung nicht angeführter Teile eines Urteils durch den Kläger im Berufungsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 17. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 268/09)

Zuteilung eines Garagenstellplatzes als Nebenpflicht aus einem Wohnraummietvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 28/10)

Wirksamkeit eines Zuschlags zur Kostenmiete i.R.e. Vermietung preisgebundenen Wohnraums bei Vorliegen einer unwirksamen Klausel zur...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 231/09)

Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels im Falle des Vorbringens eines Mieterhöhungsverlangens

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). Die Rechtssache hat [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 85/08)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Verwerfung der Anschlussberufung im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Wertgrenz...

Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 23. September 2008 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass die Sätze 1 und 2 des Tenors wie folgt lauten: 'Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 19.08.2010 (VII ZR 113/09)

Möglichkeit des einzelnen Wohnungseigentümers zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Veräußerer bei vorliegendem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Davon ausgenommen sind die durch die [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2010 (V ZB 79/10)

Verletzung von eigenen Rechten im Hinblick auf eine Haftanordnung aufgrund zunächst erfolgloser Rückschiebung; Notwendigkeit einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17. März 2010 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2010 (V ZB 164/09)

Insolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung bei Absehen des Gerichts von einer Verpflichtung des Verwalters zur teilweisen oder...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 15. September 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €. [...]
BGH - Urteil vom 11.08.2010 (VIII ZR 45/10)

Berücksichtigung von außerhalb der Abrechnung erteilten Erläuterungen zu einer Betriebskostenabrechnung aufgrund deren Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2010 (VIII ZR 316/09; VIII ZR 50/10)

Vorhandensein einer Toilette und eines eingerichteten Bades als Voraussetzung für den Begriff der zu Wohnzwecken geeigneten Wohnräume;...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten gegen das Teilurteil der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. November 2009 und gegen das Teil- und Schlussurteil [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2010 (VIII ZR 319/09)

Auswirkung einer nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung eines Vermieters auf die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2010 (XII ZR 189/08)

Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2010 (V ZR 221/09)

Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzgl. einer Heizkostenabrechnung ausschließlich nach Verbrauch durch Mehrheitsbeschluss;...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 5. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Mitglieder einer [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2010 (VIII ZR 267/09)

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters; Bestehen eines berechtigten Interesses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2010 (VIII ZR 281/09)

Berechtigung einer Mieterhöhung im Falle einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bei preisgebundenem Wohnraum

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr. Die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2010 (VIII ZR 326/09)

Begriff der Vorenthaltung der Mietsache bei Rückgabe der Räume durch den Mieter ohne Ausführung der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2010 (VIII ZR 291/09)

Berücksichtigung eines Sonnabends als Werktag i.R.e. vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 1....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2010 (VIII ZR 129/09)

Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird, soweit sie die Kündigung vom 27. Februar 2008 zum Gegenstand hat, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2010 (V ZR 202/09)

Zulässigkeit der Änderung eines durch Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Anforderungen an die...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind die Mitglieder einer [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2010 (V ZB 220/09)

Zulässigkeit der Rechtbeschwerde von Wohnungseigentümern gegen eine Verurteilung zur Duldung des Abbaus einer Gastherme

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2010 (V ZB 153/09)

Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung bei mehreren Anfechtungsklagen eines Rechtsanwalts gegen denselben Beschluss von Wohnungseigentümern...

Auf die Rechtsmittel der Verwalterin werden unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. September 2009 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss II des [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 315/09)

Berücksichtigung einer vom Mieter auf eigene Kosten geschaffenen Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 321/09)

Wirksamkeit eines die Erhöhung einer Nettokaltmiete begehrenden Mieterhöhungsverlangens i.R.e. Teilinklusivmiete; Ausreichen der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH - Teilbeschluss vom 07.07.2010 (XII ZR 158/09)

Begrenzung eines Aussonderungsrechts bzgl. der Herausgabe vermieteter Räume auf den von § 985 BGB gedeckten Umfang; Zulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zulassung der Revision [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 85/09)

Anspruch eines Wohnraummieters auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Februar 2008 wird [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 279/09)

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete; Mieterhöhungsverlangen bei nicht preisgebundenem Wohnraum bis zur...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2010 (VIII ZR 180/09)

Hinweis auf einen nur möglichen Eigenbedarf des Vermieters an den Mieter bei Abschluss eines Mietvertrags als grundsätzliche Rechtsfrag...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 4.440,93 € Die [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 230/09)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertra...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 14. Juli 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 19. März 2009 [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (XII ZR 52/08)

Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs in einem vorangegangenen Räumungsprozess auf die Verjährung von Ersatzansprüchen des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 10. [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 325/09)

Geltungsbereich der §§ 577 und 577a BGB in analoger Anwendung für Fälle der Realteilung eines Grundstücks und anschließender...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 17. November 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst - vom 2. [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 227/09)

Zusammenfassung mehrerer Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer Abrechnungseinheit hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 256/09)

Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2010 (VIII ZR 192/09)

Zulassung der Revision in einem Verfahren über einen Aufwendungsersatz für die Kosten einer Ersatzwohnung während Modernisierungsarbeiten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision, soweit sie zulässig ist, durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und sie im Übrigen als unzulässig zu verwerfen. 1. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2010 (VIII ZR 288/09)

Klage eines Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen im laufenden Mietverhältnis im Falle einer mangelnden...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2010 (V ZR 196/09)

Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten zur Leistung von Vorschüssen auf Betriebskosten

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2010 (V ZR 193/09)

Leistungspflichten außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten zulasten der Wohnungseigentümer aufgrund der Kompetenz zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 7. Oktober 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klage [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2010 (V ZR 164/09)

Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Festlegung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels gem. § 16 Abs. 4 Wohnungseigentumsgesetz...

Die Revision gegen das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Eigentümer von Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage, [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 99/09)

Heranziehung eines geeigneten Mietspiegels aus der Nachbargemeinde ohne zusätzliche Beauftragung eines Sachverständigen zur Bestimmung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 258/09)

Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 Neubaumietenverordnung (NMV) als Marktmiete...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.905,34 € nebst Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 280/09)

Vereinbarung eines Abgeltungsbetrages für künftige Schönheitsreparaturen nach Einholung eines Kostenvoranschlags auf Bruttobasi...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 22. September 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 23. Juli 2008 [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2010 (V ZR 144/09)

Berechnung des Vertrauensschadens i.R.e. Mietvertrages bei Entziehung des Wohnrechts des Mieters durch anderweitige Vermietung eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2010 (V ZR 174/09)

Maßgebliche Kostenmehrbelastung für einen Anspruch auf Anpassung einer Wohnungseigentümervereinbarung; Vorliegen einer durch ergänzende...

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einem [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 294/09)

Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2010 (XII ZR 110/08)

Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung bzgl. der vertragsabschließenden Partei auf der Vermieterseit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26. Juni 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 18. Februar 2008 [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2010 (V ZR 10/10)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Sondereigentümers bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentu...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I, 1. Zivilkammer, vom 14. Dezember 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einer [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2010 (VIII ZR 122/09)

Zulässigkeit eines sog. Typengutachtens zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2010 (VIII ZR 96/09)

Zulässigkeit der Beschränkung der Revionszulassung auf einen durch Klage und Hilfswiderklage geltend gemachten tatsächlich und rechtlich...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18. März 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. April 2009 wird insoweit zurückgewiesen, als das [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2010 (VIII ZR 170/09)

Duldungspflichten des Mieters i.R.d. Ermittlung der korrekten Nebenkosten

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2010 (VIII ZR 185/09)

Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]