6/13.30 Pfändung der Ansprüche gegen den Kreditkartenausgeber

Autor: Lissner

Der Anspruch eines Vertragsunternehmens gegen das Kreditkarteninstitut, der mit der bargeldlosen Zahlung durch einen Karteninhaber entsteht, unterliegt der Pfändung. Dabei kommt es nicht darauf an, welche einzelnen Modalitäten für die Abrechnung der entstandenen Leistungsansprüche zwischen dem Vertragsunternehmen und dem Kreditkartenausgeber getroffen wurden (vgl. BGH, NJW 1990, 2880). Maßgebend ist allein die Tatsache, dass es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch handelt, der abtretbar und damit auch pfändbar ist.

Als Drittschuldner/in ist das jeweilige Kreditkartenunternehmen mit der zustellungsfähigen Anschrift zu benennen.

Muster: Pfändung der Ansprüche gegen den Kreditkartenausgeber