Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung gebilligt,…

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Fraktion der PDS/Die Linke auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzuges…

Die Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war nun auch in der Hauptsache…

Einem Strafgefangenen, der durch die Gewalttat eines Mithäftlings verletzt worden ist, ist Gewaltopferentschädigung nur ausnahmsweise zu versagen.

Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird zu klären haben, ob nach europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen…

Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung bei einer strafgerichtlichen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Eine Zuweisung von Gemeinschaftseigentum an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung und Kostentragung kann nicht durch Mehrheitsbeschluss…

Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren im Jahr 2006 im zulassungspflichtigen Handwerk 1,4% weniger Personen tätig…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, wann ein Erwerber jüdischen Eigentums in der Zeit des Nationalsozialismus im Sinne von § 7a Absatz 3b…