Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erweitern.

Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen, die Grund und Umfang einer Preiserhöhung nicht hinreichend konkret festlegen, sind wegen...

Ein Abzug von Versicherungsbeiträgen ist bei fehlendem eigenen Einkommen nicht möglich.

Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind unter Umständen rentenversicherungspflichtig.

Ruht das Arbeitslosengeld bei einer Abfindung wegen Betriebsänderung?

Das Bundessozialgericht hat zur Frage entschieden, welcher Unfallversicherungsträger in Zweifelsfällen zuständig ist.

Der Europäische Gerichtshof hat zum persönlichen Anwendungsbereich der Vorschriften über die Produkthaftung entschieden.

Wer mit dem Dach seines Wohnmobils eine Autounterführung streift, weil er die Höhe der Durchfahrt falsch einschätzt, kann seinen Kaskoversicherer...

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG n.F. auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung entschieden.

Das Bundesministerium der Justiz hat die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt.