Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt!

Mehr Schutz vor unerwünschter Werbung im Netz!

Die Kritik am AGG-Entwurf der Bundesregierung hält an.

Handybenutzung während der Autofahrt ist auch dann verboten, wenn nicht telefoniert wird.

Ein Mitgliedstaat haftet für Schäden, die dem Einzelnen durch die einem obersten Gericht zuzurechnenden offenkundigen Verstöße gegen das...

Die Gerichtsgebühr für eine Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen...

Unmissverständliche Aufklärung über die Möglichkeit unbekannter Risiken erforderlich.

Bei Neuvergabe eines Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen liegt ein Betriebsübergang vor.

BAG bestätigt die klageabweisende Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, das die Klage eines Schwerbehinderten auf Wiedereingliederung abgewiesen...

Verfahrensgebühr nach Nr. 2400 VV RVG kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.