Das Port Package II ist durch das Europäische Parlament abgelehnt worden.

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Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen hat das Oberlandesgericht Dresden abgewiesen.

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Das Bundeskabinett hat das Wachstumspaket trotz des Koalitionsstreits über die Familienförderung ohne Änderungen beschlossen.

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Bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts ist auch der Aufwand des Elternteils zur Wahrnehmung des Umgangskontakts zu beachten.

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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines...

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Verstößt die deutsche Sonderregelung zu „Reichsgebiets-Beitragszeiten“ gegen das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit?

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Der BGH hatte über die Frage der Ruhensberechnung nach § 1587 a BGB zu entscheiden.

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Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung

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Es entsteht keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer „auf Vorrat“ gegründeten GmbH, wenn der Einlagebetrag sogleich an den...

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Eine Wohnung ohne Bad ist auch Arbeitsuchenden unzumutbar.

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