Das Port Package II ist durch das Europäische Parlament abgelehnt worden.

Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen hat das Oberlandesgericht Dresden abgewiesen.

Das Bundeskabinett hat das Wachstumspaket trotz des Koalitionsstreits über die Familienförderung ohne Änderungen beschlossen.

Bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts ist auch der Aufwand des Elternteils zur Wahrnehmung des Umgangskontakts zu beachten.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines...

Verstößt die deutsche Sonderregelung zu „Reichsgebiets-Beitragszeiten“ gegen das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit?

Der BGH hatte über die Frage der Ruhensberechnung nach § 1587 a BGB zu entscheiden.

Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung

Es entsteht keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer „auf Vorrat“ gegründeten GmbH, wenn der Einlagebetrag sogleich an den...

Eine Wohnung ohne Bad ist auch Arbeitsuchenden unzumutbar.