Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung bei einer strafgerichtlichen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Eine Zuweisung von Gemeinschaftseigentum an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung und Kostentragung kann nicht durch Mehrheitsbeschluss…

Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren im Jahr 2006 im zulassungspflichtigen Handwerk 1,4% weniger Personen tätig…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, wann ein Erwerber jüdischen Eigentums in der Zeit des Nationalsozialismus im Sinne von § 7a Absatz 3b…

Die Verfassungsbeschwerde eines Beteiligten im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts war erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten…

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher…

Der Bundestag hat am 23.03.2007 die lange umstrittene Zulassung von so genannten Real Estate Investment Trusts (REITs) beschlossen. Am 30.03.2007 hat…

Das in Wetzlar ansässige Deutsche Kinderförderwerk e. V. darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln.

Deutschlands System für Getränkeverpackungen entspricht jetzt dem Europäischen Gemeinschaftsrecht.