Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 2004 die Grundrechte der Rentner nicht verletzt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen…

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass durch den Einsatz hochleistungsfähiger Satelliten die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik nicht…

Im Rechtsstreit zwischen der Frankfurter ING-DiBa und der Künstlersozialkasse hat Letztere vor dem Hessischen Landessozialgericht einen Erfolg…

Das Bundesverwaltungsgericht hat für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der…

Ein Greenpeace-Aktivist ist nach einer Baggerbesetzung rechtskräftig wegen Hausfriedensbruches verurteilt worden.

Die Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw-Fahrer sollen den EU-Bestimmungen angepasst werden.

Der Bundestag hat eine Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen.

Die Europäische Kommission will die Wirksamkeit des EU-Binnenmarktes für Kleinanleger-Investmentfonds verbessern.

Der ehemalige Kämmerer der Stadt Trier erhält keine Vergütung für die von ihm erbrachte Mehrarbeit.