Der Europäische Gerichtshof hat erstmals die Beziehungen zwischen dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens und dem Recht auf...

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Die Bundesregierung hat die Änderungen bei Arbeitslosengeld und -versicherung, die am 01.02.2006 in Kraft treten, vorgestellt.

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Die Bundesregierung hat die Meldevorschriften im Zahlungsverkehr mit anderen EU-Staaten an Vorgaben der Europäischen Union angepasst.

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Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung von Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen...

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Der Bundesgerichtshof hat über die Pfändbarkeit eines Grabmals entschieden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zur Zulässigkeit von Demonstrationen mit rechtsradikalem Hintergrund entschieden.

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Der Verkehrsgerichtstag fand in diesem Jahr zum 44. Mal in Goslar statt. 

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Genauso wie der Alkoholproblematik, kommt auch dem Betäubungsmittelkonsum eine wachsende Bedeutung zu.

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Das Bundesministerium der Justiz hat die nächste Phase zur Modernisierung des Urheberrechts eingeleitet.

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Beamte, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf den Familienzuschlag,...

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