Der Europäische Gerichtshof hat erstmals die Beziehungen zwischen dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens und dem Recht auf...

Die Bundesregierung hat die Änderungen bei Arbeitslosengeld und -versicherung, die am 01.02.2006 in Kraft treten, vorgestellt.

Die Bundesregierung hat die Meldevorschriften im Zahlungsverkehr mit anderen EU-Staaten an Vorgaben der Europäischen Union angepasst.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung von Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen...

Der Bundesgerichtshof hat über die Pfändbarkeit eines Grabmals entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zur Zulässigkeit von Demonstrationen mit rechtsradikalem Hintergrund entschieden.

Der Verkehrsgerichtstag fand in diesem Jahr zum 44. Mal in Goslar statt. 

Genauso wie der Alkoholproblematik, kommt auch dem Betäubungsmittelkonsum eine wachsende Bedeutung zu.

Das Bundesministerium der Justiz hat die nächste Phase zur Modernisierung des Urheberrechts eingeleitet.

Beamte, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf den Familienzuschlag,...