Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das…
Das Bundesarbeitsgericht hat zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis entschieden.
Der BGH hat dem EUGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der…
Der Bundesgerichtshof hat zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung entschieden.
Das Oberlandesgericht Köln hat eine entsprechende Werbeaktion einer Baumarktkette verboten.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen nach einer Trennung der Eheleute entschieden.
eBay haftet nur eingeschränkt für Angebote jugendgefährdender Medien .
Kontoabfragen in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach § 93 Abs. 8 AO sind vorerst allein zu dem Zweck zulässig, die Leistungsberechtigung für die im…
Was Sie zukünftig in Ihrem Mandat berücksichtigen müssen.
Die Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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