Das Bundesarbeitsgericht hat zum Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG entschieden.

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls beschlossen.

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Ein Grundstückseigentümer muss herüberhängende Zweige eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes dulden, wenn der Baum unter Naturschutz steht.

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Die Bundesregierung kommt mit ihrem am 11.07.2007 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren…

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Das FG Rheinland-Pfalz gewährt trotz entgegenstehendem BMF-Schreiben im Wege der verfassungskonformen Auslegung für das Jahr 2005 Eigenheimzulage.

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Der Bundesgerichtshof hat über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten entschieden.

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Der BGH hat zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen entschieden.

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Ehemalige politische Häftlinge des DDR-Regimes erhalten zukünftig eine Opferrente in Höhe von 250 Euro.

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Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so…

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Eine Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung kann sich grundsätzlich nur auf einen nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführten Eingriff…

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