Das Bundesarbeitsgericht hat zum Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG entschieden.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls beschlossen.
Ein Grundstückseigentümer muss herüberhängende Zweige eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes dulden, wenn der Baum unter Naturschutz steht.
Die Bundesregierung kommt mit ihrem am 11.07.2007 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren…
Das FG Rheinland-Pfalz gewährt trotz entgegenstehendem BMF-Schreiben im Wege der verfassungskonformen Auslegung für das Jahr 2005 Eigenheimzulage.
Der Bundesgerichtshof hat über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten entschieden.
Der BGH hat zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen entschieden.
Ehemalige politische Häftlinge des DDR-Regimes erhalten zukünftig eine Opferrente in Höhe von 250 Euro.
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so…
Eine Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung kann sich grundsätzlich nur auf einen nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführten Eingriff…
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