Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Betreiberin einer Postagentur zur Rückzahlung von ca. 230.000,00 € an die deutsche Post AG verurteilt.

Auch ein nichtehelicher Vater in ungefestigter Partnerschaft kann Unterhaltsschaden für ein ungewolltes Kind bei einem ärztlichem Behandlungsfehler...

Der Bundesgerichtshof hat über die Aktionärsklagen im fall EM.TV entschieden.

Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich, dies gilt auch für Regelungen...

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für die Lenk- und Ruhezeit von Kraftfahrern beschlossen.

Zieht ein Arbeitslosengeld II-Empfänger in eine billigere Wohnung, hat er nicht immer Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten.

Bundeskabinett hat eine Novelle des Fluglärmgesetzes beschlossen.

Versetzt der Täter sein Opfer ohne Gewaltanwendung derart in Angst, dass dieses aus dem Fenster springt, kann das Opfer für die erlittenen...

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob es einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellt, wenn ein Arbeitnehmer...

Der Europäische Gerichtshof hat erstmals die Beziehungen zwischen dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens und dem Recht auf...