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Ein Reisebüro haftet nicht wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise.

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Mietverträge mit einem langjährigem Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht schützen Hartz IV-Empfänger nicht vor einem Umzug.

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Zur Sicherung der Künstlersozialversicherung will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Maßnahmen zur Stabilisierung und Senkung des...

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Die Europäische Kommission will mit Hilfe des Strafrechts den Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums verstärken.

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Das Bundesarbeitsgericht hat über die Behandlung von Abfindungen entschieden, die ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

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Im Streit um die Erbfolge in das Hausvermögen des früheren preußischen Königshauses hat der Bundesgerichtshof über die Revision zweier Prinzen gegen...

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Die Verurteilung eines Landrats wegen Untreue ist nach der Bestätigung durch den BGH rechtskräftig.

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft...

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Auch das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwendbar ist.

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Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an...

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