Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an...

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden für Arbeitsuchende in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.

Zum 01. Mai 2006 treten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges in Kraft.

Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen müssen hinreichend bestimmt sein.

Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der DFB unter Umständen einer "Übertragung" von WM-Tickets nach deren Verkauf zustimmen muss.

Das OLG Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6-jährigen Sohnes an den Vater angeordnet.

Die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung darf nur die Tage berücksichtigten, an denen die Agentur für...

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verschiedener Sektoren haben am 25.04.2006 eine Vereinbarung unterzeichnet, um Europas Beschäftigte vor dem...

Der Personalrat hat bei der Überleitung der Vergütungs- und Fallgruppen kommunaler Arbeitnehmer nach dem BAT in die Entgeltsgruppen nach dem...

Die Bundesrepublik und die USA haben im Rahmen von Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit zwei Zusatzverträge zum...