Private Sportwetten sind in Bayern unabhängig von in der ehemaligen DDR erteilten Erlaubnissen untersagt.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, welche Voraussetzungen für eine Versetzung von Beamten zu einer Personalservice-Agentur gegeben sein...

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Wer Sozialleistungen erhält, ist zur Mitwirkung und Eigeninitiative, z.B. bei der Beschäftigungssuche, verpflichtet.

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Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen...

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Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Klarstellung für eine Vereinfachung bei der Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung.

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Die bisherige Differenzierung bei der Höhe des vom Staat gezahlten Unterhaltsvorschusses für Kinder soll aufgehoben werden.

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Das Anbringen eines Eilantrags gegen eine sofort vollziehbare Disziplinarmaßnahme bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer führt zwar nicht ohne...

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen hatte keinen Erfolg.

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Die Bundesregierung beabsichtigt die Gründung eines Bundesamtes für Justiz.

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Das OLG Karlsruhe hat erneut die Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten bestätigt.

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