Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in Den Haag die Ratifikationsurkunde zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen für Deutschland hinterlegt.

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für…

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Verwaltungsentscheidungen der DDR sind nur bei Verstößen gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar.

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Der Bundesrat hat sich mit diversen Gesetzesentwürfen beschäftigt.

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Bis zu welchem Zeitpunkt muss ein Antrag auf Feststellung einer Behinderung oder auf Anerkennung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten…

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Für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – reicht es nicht aus, wenn die…

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Das Bundesverfassungsgericht hat bei der so genannten "Fahrerflucht" eine langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gekippt.

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Am 1. April traten eine Reihe von gesetzlichen und sonstigen Neuregelungen in Kraft.

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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung gebilligt,…

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Fraktion der PDS/Die Linke auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzuges…

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