Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit der bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Fluggastrechte bestätigt.

Ein Überkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben soll...

Notare dürfen die Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen.

Das Amtsgericht München hat die restriktive Handhabung von Schockschäden bestätigt.

Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Anti-Diskriminierungs-Richtlinien erneut in den Bundestag eingebracht.

Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungsvorschläge zur Eintragung geographischer Angaben für EU-Agrarerzeugnisse angenommen.

Ein Vermieter darf Mieter von Wohnraum nicht von der Stromzufuhr ausschließen. 

Das Amtsgericht München hatte über nicht bezahlte Futterlieferungen für einen verstorbenen Hund zu entscheiden.

Die Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen die Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg ist erfolglos geblieben.

Die Stadt Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben.