Betriebsübergang nach § 613a BGB bei neuem Rechtsträger

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Kein Betriebsübergang bei Fortführung eines Servicevertrages

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Auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach Kauf auftritt, muss der Käufer beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen…

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Eine zurzeit rechtlich wie wirtschaftlich heiße Frage im Schadenersatzrecht lautet: Muss der Geschädigte nach einer so genannten 130 % - Reparatur…

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Kabinett beschließt Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus

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Wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht.

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Das Bundeskabinett hat am 08.08.2007 den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen von…

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Der seit mehr als zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Unterneh­mensinsolvenzen in Deutschland hielt auch im Mai 2007 weiter an. Wie das…

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Kabinett beschließt Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus.

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