Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in Den Haag die Ratifikationsurkunde zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen für Deutschland hinterlegt.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für…
Verwaltungsentscheidungen der DDR sind nur bei Verstößen gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar.
Der Bundesrat hat sich mit diversen Gesetzesentwürfen beschäftigt.
Bis zu welchem Zeitpunkt muss ein Antrag auf Feststellung einer Behinderung oder auf Anerkennung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten…
Für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – reicht es nicht aus, wenn die…
Das Bundesverfassungsgericht hat bei der so genannten "Fahrerflucht" eine langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gekippt.
Am 1. April traten eine Reihe von gesetzlichen und sonstigen Neuregelungen in Kraft.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung gebilligt,…
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Fraktion der PDS/Die Linke auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzuges…
Seite 592 von 704