Private Sportwetten sind in Bayern unabhängig von in der ehemaligen DDR erteilten Erlaubnissen untersagt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, welche Voraussetzungen für eine Versetzung von Beamten zu einer Personalservice-Agentur gegeben sein...

Wer Sozialleistungen erhält, ist zur Mitwirkung und Eigeninitiative, z.B. bei der Beschäftigungssuche, verpflichtet.

Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen...

Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Klarstellung für eine Vereinfachung bei der Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung.

Die bisherige Differenzierung bei der Höhe des vom Staat gezahlten Unterhaltsvorschusses für Kinder soll aufgehoben werden.

Das Anbringen eines Eilantrags gegen eine sofort vollziehbare Disziplinarmaßnahme bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer führt zwar nicht ohne...

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen hatte keinen Erfolg.

Die Bundesregierung beabsichtigt die Gründung eines Bundesamtes für Justiz.

Das OLG Karlsruhe hat erneut die Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten bestätigt.