Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an...

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Leistungen für Unterkunft und Heizung werden für Arbeitsuchende in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.

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Zum 01. Mai 2006 treten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges in Kraft.

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Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen müssen hinreichend bestimmt sein.

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Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der DFB unter Umständen einer "Übertragung" von WM-Tickets nach deren Verkauf zustimmen muss.

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Das OLG Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6-jährigen Sohnes an den Vater angeordnet.

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Die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung darf nur die Tage berücksichtigten, an denen die Agentur für...

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Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verschiedener Sektoren haben am 25.04.2006 eine Vereinbarung unterzeichnet, um Europas Beschäftigte vor dem...

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Der Personalrat hat bei der Überleitung der Vergütungs- und Fallgruppen kommunaler Arbeitnehmer nach dem BAT in die Entgeltsgruppen nach dem...

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Die Bundesrepublik und die USA haben im Rahmen von Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit zwei Zusatzverträge zum...

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