Der europäische Rat der Justizminister hat den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten...

Der Rat der europäischen Justizminister hat die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung...

Das Bundeskabinett hat die Umsetzung internationaler Kreditrichtlinien für Banken beschlossen.

Das Europäische Parlament hat die abgeänderte Dienstleistungsrichtlinie in erster Lesung angenommen.

Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz,...

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen und in Ausbildung...

Trotz in Wikipedia (de.wikipedia.org) enthaltener Beiträge über den Computerfachmann „Tron“ darf Wikimedia wieder auf die Enzyklopädie weiterleiten.

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte...