Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte...

Das Europäische Parlament hat in letzter Lesung über die Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung beschlossen.

Opfern von "Stalking" (angloamerikanisch für das fortgesetzte Verfolgen, Belästigen oder Terrorisieren eines Mitmenschen) soll besser als bisher...

Das Sozialgericht Detmold hat im Falle eines 61-jährigen Klägers, der bis zum 31.12.2004 im Arbeitslosenhilfebezug stand und aufgrund einer im Jahr...

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt...

Das Bundesministerium der Justiz plant Reformen der Verfahren im Bereich des Familienrechts.

Handwerksbetriebe sollen künftig in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, inwieweit zwischen den Teilnehmern einer organisierten Radtouristikfahrt bei einem Unfall...

Das Sozialgericht Detmold hat eine Kommune im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur darlehensweisen Gewährung von Arbeitslosengeld II...

Der Bundestag hat mehrere Änderungsbeschlüsse zum ALG II gefasst, die in vor allem eine Verschärfung der Bestimmungen für junge ALG-II-Empfänger...