Wer beim privaten Hausbau Geld sparen möchte, der greift häufig zur Eigenhilfe.

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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.08.2007 die Vollstreckung des Restes der lebenslangen…

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Ist ein Tontechniker in den betrieblichen Ablauf des Radiosenders integriert und bearbeitet er inhaltlich vorgegebene Programmelemente, ohne ein…

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Ein Kaufmann, der Mängel der von ihm bei einem Handelskauf erworbenen Ware nicht unverzüglich rügt, verliert seine Mangelgewährleistungsansprüche

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Ist das erst nach PKH-Bewilligung erlangte Vermögen noch für die Prozesskosten einzusetzen?

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Bei Dunkelheit muss ein Autofahrer innerhalb der Strecke anhalten können, die seine Scheinwerfer ausleuchten. Andernfalls verstößt er gegen das…

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Der für Verkehrsunfallsachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass ein Freizeitradfahrer, der im…

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Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung
nach vorangegangener Haftverschonung

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Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat Anklage gegen drei deutsche Staatsangehörige aus Solingen wegen schweren Bandendiebstahls, sowie räuberischen…

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Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1976 als Chefarzt für den Bereich der Anästhesie beschäftigt.

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