Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen.

Verbraucherinsolvenzverfahren vereinfacht, Lizenzen künftig insolvenzfest.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit Februar 2006 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie der…

und bei einer geringfügigen Überschreitung des Einkommensgrenzbetrags ist § 32 Abs. 4 EStG verfassungskonform durch eine Übergangsregelung zu…

Wer beim privaten Hausbau Geld sparen möchte, der greift häufig zur Eigenhilfe.

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.08.2007 die Vollstreckung des Restes der lebenslangen…

Ist ein Tontechniker in den betrieblichen Ablauf des Radiosenders integriert und bearbeitet er inhaltlich vorgegebene Programmelemente, ohne ein…

Ein Kaufmann, der Mängel der von ihm bei einem Handelskauf erworbenen Ware nicht unverzüglich rügt, verliert seine Mangelgewährleistungsansprüche

Ist das erst nach PKH-Bewilligung erlangte Vermögen noch für die Prozesskosten einzusetzen?

Bei Dunkelheit muss ein Autofahrer innerhalb der Strecke anhalten können, die seine Scheinwerfer ausleuchten. Andernfalls verstößt er gegen das…