Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zur Zulässigkeit von Demonstrationen mit rechtsradikalem Hintergrund entschieden.

Der Verkehrsgerichtstag fand in diesem Jahr zum 44. Mal in Goslar statt. 

Genauso wie der Alkoholproblematik, kommt auch dem Betäubungsmittelkonsum eine wachsende Bedeutung zu.

Das Bundesministerium der Justiz hat die nächste Phase zur Modernisierung des Urheberrechts eingeleitet.

Beamte, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf den Familienzuschlag,...

Setzt ein Arbeitnehmer seinen eigenen PKW auf Weisung des Arbeitgebers zu betrieblichen Zwecken ein, ist der Arbeitnehmer für den Zustand und die...

Die deutsche Regelung zur Steuerbefreiung für Rückstellungen, die Kernkraftwerksbetreiber gebildet haben, stellt keine staatliche Beihilfe dar.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines kommunale Anschlusszwangs aus Gründen des Klimaschutzes entschieden.

Eine Tarifvertragspartei ist verpflichtet, auf ihre Mitglieder einzuwirken, einen für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen.

Die Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge.