Wer beim privaten Hausbau Geld sparen möchte, der greift häufig zur Eigenhilfe.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.08.2007 die Vollstreckung des Restes der lebenslangen…
Ist ein Tontechniker in den betrieblichen Ablauf des Radiosenders integriert und bearbeitet er inhaltlich vorgegebene Programmelemente, ohne ein…
Ein Kaufmann, der Mängel der von ihm bei einem Handelskauf erworbenen Ware nicht unverzüglich rügt, verliert seine Mangelgewährleistungsansprüche
Ist das erst nach PKH-Bewilligung erlangte Vermögen noch für die Prozesskosten einzusetzen?
Bei Dunkelheit muss ein Autofahrer innerhalb der Strecke anhalten können, die seine Scheinwerfer ausleuchten. Andernfalls verstößt er gegen das…
Der für Verkehrsunfallsachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass ein Freizeitradfahrer, der im…
Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierungnach vorangegangener Haftverschonung
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat Anklage gegen drei deutsche Staatsangehörige aus Solingen wegen schweren Bandendiebstahls, sowie räuberischen…
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1976 als Chefarzt für den Bereich der Anästhesie beschäftigt.
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