Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken...

In einer für die tägliche Straßenverkehrspraxis wichtigen Frage hat das OLG Köln die maßgeblichen Verkehrsregeln und die Haftungsfolgen verdeutlicht.

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslangen Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an einem Ehegatten erneut bestätigt.

AlG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen.

Der BGH hat über dienstvertragliche, entsprechend dem Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte geregelte Versorgungsansprüche eines ehemaligen...

Nach der Entscheidung, dass der Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom bayerischen LErzG gegen das Diskriminierungsverbot des...

Blendende Sonne ist keine Entschuldigung für einen Rotlichtverstoß.

Das Bundessozialgericht hat zu den Auswirkungen einer Änderung der Lohnsteuerklasse auf das Arbeitslosengeld entschieden.

Das finanzielle private Engagement des Gesellschafter-Geschäftsführers für das eigene Unternehmen entbindet nicht von der Pflicht zur Steuerzahlung.

Schadensersatzansprüche gegen eine Fluggesellschaft können sich nach dem Recht des Heimatlandes der Fluggesellschaft richten.