Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken...

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In einer für die tägliche Straßenverkehrspraxis wichtigen Frage hat das OLG Köln die maßgeblichen Verkehrsregeln und die Haftungsfolgen verdeutlicht.

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Der Bundesgerichtshof hat die lebenslangen Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an einem Ehegatten erneut bestätigt.

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AlG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen.

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Der BGH hat über dienstvertragliche, entsprechend dem Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte geregelte Versorgungsansprüche eines ehemaligen...

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Nach der Entscheidung, dass der Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom bayerischen LErzG gegen das Diskriminierungsverbot des...

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Blendende Sonne ist keine Entschuldigung für einen Rotlichtverstoß.

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Das Bundessozialgericht hat zu den Auswirkungen einer Änderung der Lohnsteuerklasse auf das Arbeitslosengeld entschieden.

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Das finanzielle private Engagement des Gesellschafter-Geschäftsführers für das eigene Unternehmen entbindet nicht von der Pflicht zur Steuerzahlung.

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Schadensersatzansprüche gegen eine Fluggesellschaft können sich nach dem Recht des Heimatlandes der Fluggesellschaft richten.

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