Das SG Dortmund hat eine weitere Entscheidung zu den Rahmenbedingungen einer Bedarfsgemeinschaft getroffen.

Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setzt nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit voraus.

Ein gerichtliches Abstammungsgutachten ist auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf...

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, welche Löhne zumutbar sind und ist dabei von der sog. "Hungerlohnentscheidung" des Bundesarbeitsgericht...

Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund Vergaberechts auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann...

Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, wenn der Betrieb, in dem er beschäftigt ist,...

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, welche Tätigkeiten die Pflicht des Arbeitnehmers zu einem gesundheitsfördernden Verhalten während einer...

Gewerkschaften können in Betrieben auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder werben.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat über die Zulässigkeit heimlicher Videoaufnahmen als Beweismittel entschieden.