Das Bundeskabinett hat dem Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung…

Die Justizminister der Europäischen Union haben sich dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der…

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner früheren Rechtsprechung die Auslegungsregel aufgestellt, von einer Gleichstellungsabrede sei in der Regel…

Die EU-Justizminister haben sich auf Leitlinien verständigt, auf deren Grundlage eine EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und das…

Der absolute Ausschluss der Erstattung der Kosten einer stationären Behandlung im Ausland verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht.

Telekommunikationsmärkte unterliegen nur dann einer besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur, wenn es sich um von dieser Behörde…

Die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach ist verfassungsgemäß.

Eine Bank darf die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen.

Der Bundesgerichtshof hat seine  Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt.

Vergleichende Werbung zwischen Produkten ohne Ursprungsbezeichnung und Produkten mit Ursprungsbezeichnung ist in bestimmten Fällen zulässig.