Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Anti-Diskriminierungs-Richtlinien erneut in den Bundestag eingebracht.

Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungsvorschläge zur Eintragung geographischer Angaben für EU-Agrarerzeugnisse angenommen.

Ein Vermieter darf Mieter von Wohnraum nicht von der Stromzufuhr ausschließen. 

Das Amtsgericht München hatte über nicht bezahlte Futterlieferungen für einen verstorbenen Hund zu entscheiden.

Die Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen die Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg ist erfolglos geblieben.

Die Stadt Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben.

Ein Erwerber von Immobilienfondsbeteiligung kann bei einem unwirksamem Darlehensvertrag Zins- und Tilgungszahlungen von der finanzierenden Bank...

Erneut war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach einer Castor-Sitzblockade war erfolgreich.

Ein Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für eine geplante Demonstration ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben.