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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen.

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Die Verpflichtung, die Kosten von Krankenhausbehandlungen in einem anderen Mitgliedstaat zu übernehmen, gilt auch für einen nationalen...

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Die Bußgelder für sogenannte Verkehrsrowdys sollen verdoppelt werden.

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Bei Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung ist eine Atemalkoholmessung nur eingeschränkt verwertbar.

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Arbeitslose Eigenheimbesitzer können höheres Arbeitslosengeld II verlangen.

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Hätten Sie gewusst, dass auch bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von mehr als 100.000 km und einem Alter von fünf Jahren ein merkantiler Minderwert...

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Das BMELV hat einen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt, das für eine bessere Verbraucherinformation und mehr Transparenz auf den...

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Insolvenzgeld muss zwingend spätestens zwei Monate nach Eintritt des sogenannten Insolvenzereignisses beantragt werden.

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Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der...

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Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen beraten.

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