Das BVerwG hat sich der BFH-Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand angeschlossen.

Wenn dem Gebrauchtwagenhändler bekannt ist, dass der von ihm angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung hat als der Kilometerzähler…

Der bargeldlose Zahlungsverkehr soll einfacher, schneller und günstiger werden.

Das EP unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen…

Ist ein Betriebsübergang nicht festzustellen, wird der Betrieb aber nicht fortgeführt, so ist die daraufhin erfolgende Kündigung wegen einer…

Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder…

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, in eigenem Namen Ansprüche der Wohnungseigentümer wegen Mängeln gerichtlich geltend zu machen.

Der Vermieter muss in der Betriebskostenabrechung die Gesamtkosten einer Betriebskostenart auch dann angeben, wenn darin nicht umlagefähige…

Jedenfalls bei Gewerberaummietverhältnissen kann der Vermieter regelmäßig die Zustimmung zur Untervermietung von der Auskunft über die…

Das Oberlandesgericht Naumburg hat juristisches Neuland betreten.