Der Bundesgerichtshof hat den Angeklagten El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen.

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn vorrangig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung…

Am 15.11.2006 hat das Europäische Parlament eine Empfehlung zum Erb- und Testamentsrecht verabschiedet.

Eine Bedürfnisanstalt ist eine öffentliche Toilettenanlage, wobei der Begriff „öffentlich“ im Sinne von „allgemein, allen zugänglich, für die…

Das Bundesarbeitsgericht hat näher spezifiziert, wann die Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG für den Arbeitgeber zumutbar ist.

Das Europäische Parlament hat  die Dienstleistungsrichtlinie in zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet.

Der BGH hat die Frage nach dem Gerichtsstand für eine Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer bei Verkehrsunfällen innerhalb der…

Das Europäische Parlament hat die Einführung eines "Europäischen Erbscheins" vorgeschlagen.

Das Bundesministerium der Justiz hat die Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten im dritten Quartal 2006  39,3 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in…