Eine Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im Voraus mit einer Grenze festgelegt werden, wenn sie durch Mehrheitsbeschluss...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M. keine Demonstrationen oder ähnliche Aktionen dulden muss.

Ein Arbeitnehmer, der eine Abmahnung erhalten hat, kann grundsätzlich die Berechtigung dieser Abmahnung durch Klage beim Arbeitsgericht überprüfen...

Beworbene Ware muß bei Erscheinen der Werbung vorrätig sein.

Der Bundesgerichtshof hat Stellung zur Frage genommen, was "neue" Tatsachen im Sinne von § 66 b StGB sind.

Das OLG Köln hat in einem Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit dem "Kölner Müllskandal" entschieden, dass dem in diesem Verfahren als Zeuge benannten...

Mit Outsourcing ist das Auslagern bestimmter Arbeiten durch Vergabe an fremde Dienstleister gemeint.

Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags i.S.v. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG n.F. bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform.

Der Pflichtteilsberechtigte hat sich eine Zuwendung des Erblassers nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn der Erblasser die Zuwendung...

Justizministerin Brigitte Zypries will das Pflichtteilsrecht ändern.