Die im Gütestellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines außergerichtlichen…
Die EU-Kommission hat den konsolidierten Vorschlag für die neue Richtlinie „audivisuelle Medien ohne Grenzen“ vorgestellt.
Künftig gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für das Gebäudereinigungshandwerk.
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über das Verhältnis von Privatsphäre und Pressefreiheit zu entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten neuen Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf…
Beamte haben keinen Anspruch auf eine Ballungsraumzulage zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare Ausnahmetatbestände zulassen muss.
Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb führt nicht zum Ausschluss von einer…
Studenten, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nach mehrjähriger Berufstätigkeit auf dem zweiten Bildungsweg erlangen, können auch nach Vollendung…
Wer mit einem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen.
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