Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten neuen Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf…

Beamte haben keinen Anspruch auf eine Ballungsraumzulage zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare Ausnahmetatbestände zulassen muss.

Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb führt nicht zum Ausschluss von einer…

Studenten, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nach mehrjähriger Berufstätigkeit auf dem zweiten Bildungsweg erlangen, können auch nach Vollendung…

Wer mit einem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen.

Kann eine pauschale Altersgrenze eine Ungleichbehandlung wegen des Alters gem. §§ 8 ff. AGG rechtfertigen?

Ist das Fehlen einer Fahrerlaubnis bei der Abwägung des Mitverschuldens zu berücksichtigen?

Dieses Mal aus der Kategorie passive Sicherheit: Karosserie/Fahrgastzelle.

Der Bundesgerichtshof hat zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach einer Kündigung durch den Unternehmer und einer Ablehnung eines neuen…