Der Deutscher Lottoblock ist im Streit um die Marke „LOTTO“ unterlegen.

Die Regelung, die Deutschland auf Angehörige von Drittstaaten anwendet, die von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaaten...

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von...

Geht begünstigtes Betriebsvermögen durch Erwerb von Todes wegen auf mehrere Erwerber über, so stellt sich die Frage, wie der Freibetrag nach § 13a...

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung mit dem so genannten "Saison-Kurzarbeitergeld"...

Das Port Package II ist durch das Europäische Parlament abgelehnt worden.

Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen hat das Oberlandesgericht Dresden abgewiesen.

Das Bundeskabinett hat das Wachstumspaket trotz des Koalitionsstreits über die Familienförderung ohne Änderungen beschlossen.

Bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts ist auch der Aufwand des Elternteils zur Wahrnehmung des Umgangskontakts zu beachten.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines...