Der Deutscher Lottoblock ist im Streit um die Marke „LOTTO“ unterlegen.

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Die Regelung, die Deutschland auf Angehörige von Drittstaaten anwendet, die von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaaten...

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Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von...

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Geht begünstigtes Betriebsvermögen durch Erwerb von Todes wegen auf mehrere Erwerber über, so stellt sich die Frage, wie der Freibetrag nach § 13a...

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Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung mit dem so genannten "Saison-Kurzarbeitergeld"...

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Das Port Package II ist durch das Europäische Parlament abgelehnt worden.

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Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen hat das Oberlandesgericht Dresden abgewiesen.

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Das Bundeskabinett hat das Wachstumspaket trotz des Koalitionsstreits über die Familienförderung ohne Änderungen beschlossen.

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Bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts ist auch der Aufwand des Elternteils zur Wahrnehmung des Umgangskontakts zu beachten.

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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines...

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