Der BGH hat die Frage nach dem Gerichtsstand für eine Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer bei Verkehrsunfällen innerhalb der…

Das Europäische Parlament hat die Einführung eines "Europäischen Erbscheins" vorgeschlagen.

Das Bundesministerium der Justiz hat die Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten im dritten Quartal 2006  39,3 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in…

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet…

Der Bundesgerichtshof hat die Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener…

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen…

Ein Arzt haftet für den Unterhalt eines "ungewollten" Kindes bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen.

Der Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit…

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen…