Wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben, steht dem Ausübenden nicht in jedem Fall…

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Durch das Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung (BÄO) und anderer Gesetze vom 21. Juli 2004 ist der Ausbildungsabschnitt "Arzt im Praktikum"…

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Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren erweitert.

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Die Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Sitzung des Beschäftigungsrates am 07.11.2006 nicht auf eine Änderung der…

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Die Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich in der Sitzung des Beschäftigungsrates nicht auf eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie…

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Die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren sollen neu geordnet werden und damit ein besserer Grundrechtsschutz als bisher gewährleistet…

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Einem operierenden Chefarzt ist ein etwaiger Aufklärungsfehler des Stationsarztes unter Umständen nicht zuzurechnen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat zur Anwendbarkeit des Transsexuellengesetzes auf ausländische Transsexuelle entschieden.

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Die Bundesagentur kann die Laufzeit für Eingliederungszuschüsse begrenzen.

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Das Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist verfassungsgemäß.

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