Wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben, steht dem Ausübenden nicht in jedem Fall…
Durch das Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung (BÄO) und anderer Gesetze vom 21. Juli 2004 ist der Ausbildungsabschnitt "Arzt im Praktikum"…
Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren erweitert.
Die Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Sitzung des Beschäftigungsrates am 07.11.2006 nicht auf eine Änderung der…
Die Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich in der Sitzung des Beschäftigungsrates nicht auf eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie…
Die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren sollen neu geordnet werden und damit ein besserer Grundrechtsschutz als bisher gewährleistet…
Einem operierenden Chefarzt ist ein etwaiger Aufklärungsfehler des Stationsarztes unter Umständen nicht zuzurechnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Anwendbarkeit des Transsexuellengesetzes auf ausländische Transsexuelle entschieden.
Die Bundesagentur kann die Laufzeit für Eingliederungszuschüsse begrenzen.
Das Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist verfassungsgemäß.
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