Der Beitragssatz der allgemeinen Rentenversicherung soll im kommenden Jahr von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben werden.

Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss ausreichende Möglichkeiten zum informationellen Selbstschutz bieten.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, welche Kriterien für die Frage der Angemessenheit einer Wohnung von ALG II-Empfängern heranzuziehen sind.

Enthält ein Tarifvertrag eine Regelungslücke, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt.

Das Bundeskabinett hat am 08.11.2006 den Entwurf der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von…

Sofern Eigentumswohnungen von Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht unangemessen groß sind, zählen sie zum Schonvermögen.

Wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben, steht dem Ausübenden nicht in jedem Fall…

Durch das Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung (BÄO) und anderer Gesetze vom 21. Juli 2004 ist der Ausbildungsabschnitt "Arzt im Praktikum"…

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren erweitert.

Die Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Sitzung des Beschäftigungsrates am 07.11.2006 nicht auf eine Änderung der…