Der Bundesgerichthof hat zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner entschieden.
Das Bundeskabinett hat eine Novelle zur Künstlersozialversicherung beschlossen, um deren finanzielles Fundament zu stärken.
Eine Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung ist unzulässig.
Das Bundesarbeitsgericht hat zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang entschieden.
Das Europäische Parlament hat der Einrichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zugestimmt.
Ab 2013 wird ein Führerschein in Kreditkartenformat EU-weit die derzeit 110 in Umlauf befindlichen Führerscheine in den Mitgliedstaaten ersetzen.
Der Rat der EU hat die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet und dabei die besondere Situation von Anwälten berücksichtigt.
Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht- Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des…
Der EUGH hat die von Deutschland gegen die Richtlinie über Tabakwerbung erhobene Klage abgewiesen.
Am 12.12.2006 ist die erste Gesetzesänderung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten.
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