Familienrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, die gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein…

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Der Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Einreise nach Deutschland war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Bei der Abwägung hat das…

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Einem siebenjährigen Grundschüler kann zugemutet werden, für den Schulweg über eine kurze Strecke die S-Bahn zu nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht…

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Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Das hat der EuGH…

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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom…

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Teile einer kommunalen Satzung über die Förderbedingungen bei der Kindertagespflege für unwirksam erklärt.…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst für Polizeibeamte in NRW abgelehnt. Damit hat die…

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Der Zugang zu einem E-Mail-Konto kann reichen, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Demnach ist eine…

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Der BGH hat näher bestimmt, wann die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. Off-Label-Use) im Wege ärztlicher…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche…

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