Ein Cabriolet kann als „Haushaltsgegenstand“ anzusehen sein, wenn es für das Ehepaar ursprünglich zur gemeinsamen Nutzung angeschafft worden ist. Das…

Nach dem Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen.…

Das OLG Düsseldorf hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Arzthaftungsfall zurückgewiesen, da die Berufung der Mutter eines im Krankenhaus…

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister. Das…

Ein dauerndes Getrenntleben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im…

Ein minderjähriges Kind bei der Meldebehörde durch den Elternteil anzumelden, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat…

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt und dem Eilantrag eine längere Zeit verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann…

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für eine…

Die Europäische Union (EU) besteht derzeit aus 27 Staaten. Viel wird über die EU reguliert. Dennoch unterscheiden sich ihre Mitgliedstaaten oft in…

Wann können Baukostenzuschüsse nachträglich gestrichen werden? Das Verwaltungsgericht Trier hat das im Fall von Kindertagesstätten geklärt. Demnach…