Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die EU einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er…

Das Kindeswohl und familiäre Bindungen können als inlandsbezogene Aspekte kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG begründen. Das hat das…

Der BGH hat klargestellt, dass bei einer groben Vernachlässigung von Amtspflichten in einem Rettungseinsatz eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des…

Bei einer umlagebasierten betrieblichen Altersversorgung ist es zulässig, Ansprüche auf Versorgung von einer ausreichende Anzahl vergüteter Monate…

Ein Schüler ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, wenn er für ein Schulreferat auf eigene Initiative eine Blume pflücken will…

Beamten, die in ihrer Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind, kann eine Inflationsausgleichszahlung gekürzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Eilverfahren den Ausschluss eines Schülers von der Abschlussfahrt seiner Schulklasse ausgesetzt. Der…

Der in Berlin eingeführte Probeunterricht für Schüler, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt für die Aufnahme in ein…

Das Landgericht Berlin II hat die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden…

Kindererziehungszeiten, die in Österreich angefallen sind, können auch dann den Anspruch auf deutsche Regelaltersrente erhöhen, wenn die Zeiten in…