Das OLG Celle hat die Pflichten des Notars bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses näher bestimmt. Ein Notar darf sich demnach nicht...

Die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die sich gegen die Entlassung als Betreuerin ihrer psychisch kranken Tochter gewehrt hatte, war vor dem...

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung...

Der Hessische VGH hat den Eilantrag von Schülern als unzulässig abgelehnt, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange...

Ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ kann sittenwidrig sein, wenn die gerichtlich verliehene...

Der Verwaltungsgerichtshof München hat es in einem Eilverfahren auf Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die bayerische Regelung über Corona-Tests...

Das OLG Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin...

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Teilzeit-Einkommen...

Wie lange nach der Scheidung kann ein Ehepartner vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen? Was gilt, wenn die Wohnung im Alleineigentum...

Nachdem die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannt hatte, haben zuletzt...