Familienrecht

Das OLG Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin...

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Haben Gebrauchtwagenkäufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ gekauft haben, Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen? Was...

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Nachdem die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannt hatte, haben zuletzt...

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Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz...

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Die Stadt Frankfurt muss ein schwerstbehindertes Kind in die Gruppe mit hoher Priorität für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus aufnehmen und ein...

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Ein Landkreis ist als Träger eines Jugendamts weder berechtigt, die Rechte eines Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend zu machen, noch kann...

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Können Schenkungen von Eltern an den Ehepartner ihres Kindes nach deren Scheidung rückgängig gemacht werden? Besteht ein Ersatzanspruch gegenüber dem...

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Schüler haben bei Schulschließungen in der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen...

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Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. Behindertentestaments gemacht haben, insoweit nicht für...

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Das OVG NRW hat einen Anspruch auf eine unverzügliche Corona-Schutzimpfung im Fall von 83-jährigen Eheleuten abgelehnt. Das Ehepaar hatte geltend...

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