Ehepartner sind auch nach der Trennung einander verpflichtet, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur...

Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen,...

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener...

Nimmt eine Pflegemutter ein vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht wegen eines...

Der BGH hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, ein...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Eltern gestärkt, die neben ihrem festen Angestelltengehalt monatliche...

Eine ausländische Adoptionsentscheidung, die ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber gefällt wird, kann in Deutschland nicht...

Das Amtsgericht München hat die fristlose Kündigung eines Kita-Vertrags als unberechtigt eingestuft und der Kita die bis zum Ablauf Kündigungsfrist...

Wann haben Familienmitglieder nach dem Tod des Mieters das Recht, in den Mietvertrag einzutreten? Nach dem Amtsgericht München ergibt sich ein solcher...

Das Amtsgericht München hat die Kündigung, mit der ein Vermieter den Mietvertrag mit seiner Ex-Frau beenden wollte, für unwirksam erklärt. Der im...