Sind Mieterhöhungen nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum unwirksam vorgenommen worden, kann der Vermieter den Vertrag anpassen. Der…

Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen eine Mieterhöhung verlangen.

Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle…

Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Ein nachträglich beigetretener Mieter braucht nicht immer gegenüber dem Vermieter eine Kaution zu stellen.

Urteilsbesprechung: Das Kündigungsrecht des Mieters nach § 540 BGB ist bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung ausgeschlossen.

Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln ist während der Mietzeit unverjährbar.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den…

Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Eine öffentlich-rechtliche Belastung der Mietsache ist noch kein zur Mietminderung berechtigender…

Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist.