Justizminister präsentieren internationale Strafregistervernetzung

Führt eine Verpflichtungsklage nicht zum Erfolg, ist eine Feststellungsklage zu erheben.

Zur Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Sportwagens bei falschen Angaben über die Laufleistung durch einen Autohändler.

Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die Beschlüsse der Justizministerkonferenz zu Verfahrensverkürzungen.

Der Rechtsausschuss hat auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Änderungen an einer geplanten EU-Verordnungen zur Einführung eines…

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des…

Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen…

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln ist erfolglos geblieben.

Der Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europ. Gemeinschaft und den USA über die Verarbeitung und Übermittlung…

Der Bundesgerichtshofs hat die sofortige Beschwerden gegen einen Verteidigerausschluss in der Strafsache Zündel verworfen.