Das Bundeskabinett die Entwürfe für ein Regelungspaket zur Einführung eines Schadstoffregisters nach dem so genannten PRTR-Protokoll beschlossen.
Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Regelwerk für kleinere Staatsaufträge verabschiedet, die nicht von den europäischen Vergaberichtlinien…
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach hatte keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes an Rudolph Moshammer bestätigt.
Die Bundesregierung lehnt einen Änderungsvorschlag des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ab.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen.
Das Landgericht Koblenz hat 100.000.- Euro Schmerzensgeld wegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers zugesprochen.
Ein gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss ein Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen.
Die Europäische Kommission und die Bundesluftfahrtbehörde der Vereinigten Staaten (FAA) haben ein Kooperationsabkommen zur Modernisierung der…
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden.
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