Die Verurteilungen in den Wuppertaler Korruptionsverfahren sind überwiegend rechtskräftig.

Das Bundeskabinett hat Leitlinien für eine Vereinfachung und Modernisierung sämtlicher Vergabeverfahren beschlossen.

Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung soll künftig zukunftssicherer finanziert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals darüber entschieden, unter welchen Vorraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach…

Der EUGH hat eine Klage gegen die Richtlinie über das Recht von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung abgewiesen.

Die Bundesregierung plant, anstelle der bisherigen Personenstandsbücher in den kommunalen Standesämtern ein elektronisches Personenstandsregister…

Die Entscheidungen der Schiedsstellen über die Festsetzung der Mietanteile, die im Rahmen von Pflegesätze als Investitionskosten der Pflegeeinrichtung…

Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen…

Der Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters zur Anzahlung entschieden.