Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten…
Die Rasterfahndung ist nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig.
Der Bundesrat will aus finanziellen Gründen die Prozesskostenhilfe einschränken.
Erfüllt das Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz mit einer Ausweiskopie auch den Tatbestand der Urkundenfälschung?
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt.
Die Deutsche Bahn muss die Kosten für die Bahnpolizei nicht tragen.
Eine Prüfung des Widerrufs der Asylanerkennung des Vaters kann nicht von den Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit dem Familienasyl des Kindes…
Das Bundesverfassungsgericht kann nicht beliebig mit Verfahren beschäftigt werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen.
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