Das Port Package II ist durch das Europäische Parlament abgelehnt worden.

Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen hat das Oberlandesgericht Dresden abgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit der bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Fluggastrechte bestätigt.

Notare dürfen die Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen.

Das Amtsgericht München hat die restriktive Handhabung von Schockschäden bestätigt.

Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Anti-Diskriminierungs-Richtlinien erneut in den Bundestag eingebracht.

Das Amtsgericht München hatte über nicht bezahlte Futterlieferungen für einen verstorbenen Hund zu entscheiden.

Die Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen die Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg ist erfolglos geblieben.

Die Stadt Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben.

Ein Erwerber von Immobilienfondsbeteiligung kann bei einem unwirksamem Darlehensvertrag Zins- und Tilgungszahlungen von der finanzierenden Bank...