Die nationalen Behörden können im Voraus Höchstbeträge für die Übertragung einer Mobilfunknummer von einem Betreiber auf einen anderen festlegen.

Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Wohnungsdurchsuchungen präzisiert.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung im sog. „Kölner Müllskandal“ teilweise aufgehoben.

Eine Richtervorlage im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen ist vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig…

Die zwischen den Koalitionsparteien vereinbarte Neuordnung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch (UGB) soll zügig angegangen werden.

Zwei Verfassungsbeschwerden, die die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für unbemittelte Kläger betrafen, hatten vor dem…

Das Duale System ist im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften unterlegen.

Die größte Verfassungsreform seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 ist vom Bundestag beschlossen worden.

Bei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden.