Sonstige Themen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten…

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Die Rasterfahndung ist nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig.

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Der Bundesrat will aus finanziellen Gründen die Prozesskostenhilfe einschränken.

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Erfüllt das Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz mit einer Ausweiskopie auch den Tatbestand der Urkundenfälschung?

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Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt.

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Die Deutsche Bahn muss die Kosten für die Bahnpolizei nicht tragen.

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Eine Prüfung des Widerrufs der Asylanerkennung des Vaters kann nicht von den Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit dem Familienasyl des Kindes…

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Das Bundesverfassungsgericht kann nicht beliebig mit Verfahren beschäftigt werden.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen…

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen.

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