Mit der Zustimmung des Bundesrates hat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) die letzte…

Seit 2004 sind die Krankenkassen verpflichtet, jeweils zum 1. März eines Jahres im Bundesanzeiger sowie in ihrer Mitgliederzeitschrift die Höhe der…

Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Einbehalt einer so genannten Praxisgebühr von der Beihilfe sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht…

Grundsätzlich müssen Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer vor dem Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt werden.

In Deutschland nur geduldete Ausländer können auch dann Anspruch auf volle Sozialhilfeleistungen haben, wenn sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren,…

Kindergeld der Eltern darf bei bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes nicht angerechnet werden.

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte.

Der Bundestag hat am 2.2.2007 das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

Opel hat einen Musterprozess zum Thema Scheinselbständigkeit verloren.

Ein Staat ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Rechte auf Leistungen bei Alter aus…