Zum 01.04.2006 gelten diverse gesetzliche Neuerungen.

Die mit der 14. Arzneimittelgesetz (AMG) – Novelle beschlossenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von...

Der Bundesrat will die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte in sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen.

Das Bundessozialgericht will seine restriktive Rechtsprechung hinsichtlich des Umfangs der medizinischen Behandlung bei tödlich verlaufenden...

Auch Bezieher von Existenzgründungszuschüssen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig und müssen mindestens...

Kosten für Gartenpflege gehören zu den Unterkunftskosten.

Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen...

In einem Verfahren zwischen einer 47jährigen Arbeitslosen und der ARGE Wesel hat das Sozialgericht Duisburg eine Entscheidung zu der Frage getroffen,...

Ein variables Arbeitsentgelt (sog. Variovergütung) ist durch das Insolvenzgeld gesichert.

Wer Sozialhilfe beantragt und danach zu Geldvermögen kommt, muss dies dem Sozialleistungsträger sofort mitteilen.