Das Bundesverwaltungsgericht hat für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der…

Auch modernisierte Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau können angemessen sein.

Studenten, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nach mehrjähriger Berufstätigkeit auf dem zweiten Bildungsweg erlangen, können auch nach Vollendung…

Für eine Tätigkeit als selbstständiger Tätowierer besteht keine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz.

Das hessische Landessozialgericht hat die Grenzen von Sanktionen gegen Arbeitslose aufgezeigt.

Mit der Zustimmung des Bundesrates hat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) die letzte…

Seit 2004 sind die Krankenkassen verpflichtet, jeweils zum 1. März eines Jahres im Bundesanzeiger sowie in ihrer Mitgliederzeitschrift die Höhe der…

Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Einbehalt einer so genannten Praxisgebühr von der Beihilfe sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht…

Grundsätzlich müssen Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer vor dem Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt werden.

In Deutschland nur geduldete Ausländer können auch dann Anspruch auf volle Sozialhilfeleistungen haben, wenn sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren,…