Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der…

Um ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse wahrzunehmen, müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorsprechen.

Leistungen für Schulfahrten sind Kindern von Langzeitarbeitslosen auch nach dem Ende der Schulpflicht zu gewähren.

Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „dem Grunde nach förderungsfähig“ sind, haben in der Regel keinen Anspruch…

Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das AlGII angerechnet werden.

Zum 01.01.2007 werden diverse gesetzliche Änderungen und Neuregelungen im Sozialrecht wirksam.

Unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr sind rentensteigernd anzurechnen.

Das Bundeskabinett hat eine Novelle zur Künstlersozialversicherung beschlossen, um deren finanzielles Fundament zu stärken.

Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht- Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des…

Bei Betriebsrenten können rückwirkend zeitlich unbegrenzt  Krankenversicherungsbeiträge einbehalten werden, wenn dies zuvor versehentlich unterblieben…