Die im SGB verankerte Regelung, nach der die Zahlung einer Vermittlungsprovosion an einen privaten Arbeitsvermittler voraussetzt, dass die vermittelte…

Die Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform haben den Bundestag erreicht.

AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme von Darlehenszinsen.

Seit Anfang Januar 2007 können Schriftsätze an das Bundessozialgericht rechtswirksam auch in Form elektronischer Dokumente eingereicht werden.

Fahrer des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte.

Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der…

Um ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse wahrzunehmen, müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorsprechen.

Leistungen für Schulfahrten sind Kindern von Langzeitarbeitslosen auch nach dem Ende der Schulpflicht zu gewähren.

Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „dem Grunde nach förderungsfähig“ sind, haben in der Regel keinen Anspruch…

Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das AlGII angerechnet werden.