Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten…

Wer bei einem Wendemanöver auf Straßenbahnschienen anhalten muss, um den Gegenverkehr durchzulassen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung.

Die Verjährung auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung wird lediglich in Höhe des bezifferten Leistungsantrags gehemmt.

Gilt ein Zusatzschild für sämtliche über diesem angebrachte Verkehrszeichen?

Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Eilverfahren eingegangen, in dem es um die Frage geht, ob einer Person wegen…

Zum 01.09.2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den…

Am 01.09.2009 treten u.a. drei familienrechtliche Reformgesetze sowie das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen…

Der BGH stellt klar: Die Abschleppkosten für ein auf einem Privatgrundstück unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug sind auch dann zu erstatten, wenn das…

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit Videoaufzeichnungen zur Verkehrskontrolle zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung…

Wer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang.