Verkehrsrecht

Nur mit ausdrücklicher Genehmigung oder in den abschließend aufgezählten Ausnahmefällen dürfen Lkw in der Zeit vom 01.07. bis 31.08.2009 auf…

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Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem…

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Ein Erstattungsanspruch aus der Teilkaskoversicherung nach § 12 AKB besteht, wenn ein bereits überfahrenes, bewegungslos auf der Fahrbahn liegendes…

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Ist ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Geschädigter verpflichtet, bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs ein regelbesteuertes Kfz zu erwerben?

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Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vor, wenn beim Be- oder Entladen im stehenden Verkehr ein Gegenstand von einem LKW auf auf…

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Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung von Schadensersatzleistungen geändert.

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Die Sicherstellung von Fahrzeugen aufgrund erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung kann nur im Fall einer gegenwärtigen und damit konkreten Gefahr…

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Für die Nutzung einer zunächst gelieferten mangelhaften Sache kann kein Wertersatz verlangt werden, wenn der Verbraucher eine Ersatzlieferung fordert.

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Der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten bis zur 130-%-Grenze ist im Regelfall nicht erst sechs Monate…

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Besteht Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung, wenn der Kaufinteressent ein Motorrad anlässlich einer Probefahrt entwendet?

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