Verkehrsrecht

Der Bundesrat hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt.

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Aus einem am Straßenrand parkenden Auto darf man nur dann aussteigen, wenn sich kein Fahrzeug von hinten nähert.

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Ein Verstoß gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht der Polizei bei Ausübung der Eilkompetenz im Fall einer Blutentnahme nach § 81a StPO…

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Eine Standzeit von 19 Monaten ist beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel.

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Das BMVBS wird eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen.

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Der Bundesrat hat am 06.03.2009 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt. Die insoweit…

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Das Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu…

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Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe stehe grundsätzlich allein dem Richter zu. Nur wenn der Untersuchungserfolg gefährdet ist, bestehe auch…

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Bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung…

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