Der Bundesrat hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt.
Aus einem am Straßenrand parkenden Auto darf man nur dann aussteigen, wenn sich kein Fahrzeug von hinten nähert.
Ein Verstoß gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht der Polizei bei Ausübung der Eilkompetenz im Fall einer Blutentnahme nach § 81a StPO…
Eine Standzeit von 19 Monaten ist beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel.
Das BMVBS wird eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen.
Der Bundesrat hat am 06.03.2009 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt. Die insoweit…
Das Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu…
Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe stehe grundsätzlich allein dem Richter zu. Nur wenn der Untersuchungserfolg gefährdet ist, bestehe auch…
Bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung…
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