Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 850 bis 900

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LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 985/01)

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter über die (rechnerisch allerdings nicht strittige) Höhe einer der Klägerin zustehenden tariflichen Jahressonderzuwendung. Die Klägerin ist bei der Beklagten, [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 13/01 R)

Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI

I Die 1931 geborene Klägerin begehrt höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) für die Bezugszeiten vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 1996. Sie war seit 1960 in der DDR als freie Schriftstellerin tätig, wurde im [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 20/01 R)

Voraussetzungen für einen Parteiwechsel in der Berufungsinstanz, erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts

I Streitig ist, wie der bestandsgeschützte Betrag bei der Vergleichsberechnung nach § 4 Abs 4 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) zu ermitteln ist. Der im Jahre 1928 geborene Kläger war seit dem Jahre [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 986/01)

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 120/00 R)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

I Der Kläger begehrt zum 1. Juli 2000 die Fortschreibung des Wertes seines Rechts auf Altersrente ('Rentenanpassung') entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet an Stelle des von ihm als [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 112/00 R)

Überführung der Altersversorgung der Intelligenz für einen Professor der Hochschule für Recht und Verwaltung

I Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes Prof. Dr. R. A. den von der Beklagten ab 1. Februar 1993 auf der Grundlage eines besitzgeschützten Zahlbetrages festgesetzten monatlichen [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 24/01 R)

Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI

I Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist die Witwe und Sonderrechtsnachfolgerin des am 13. Dezember 2001 während des Revisionsverfahrens verstorbenen Versicherten Dr. N. . Sie bezieht von der beklagten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 990/01)

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (4 AZR 203/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung von Erzieher in der Tätigkeit eines Sozialpädagogen im Sozialdienst auf der...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger steht seit dem 1. Oktober 1988 in den Diensten des Beklagten, und zwar als Erzieher in der Tätigkeit eines Sozialpädagogen im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 989/01)

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 987/01)

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 11/01 R)

Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI

I Streitig ist im Revisionsverfahren die Höhe der Witwenrente aus der Versicherung eines ehemals Zusatzversorgungsberechtigten und in diesem Zusammenhang, ob der für Juli 1990 besitzgeschützte Gesamtzahlbetrag aus [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 27/01 R)

Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI

I Streitig ist im Revisionsverfahren der Wert des Rechts auf Regelaltersrente (RAR) und in diesem Zusammenhang, ob der für Juli 1990 bestandsgeschützte Zahlbetrag aus Sozialversicherungs- und Zusatzversorgungsrente [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (4 AZR 163/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Restaurateurin im Museum; Zuschnitt der Arbeitsvorgänge; alleinige Zuständigkeit...

Die Parteien streiten sich um die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin. Die Klägerin steht seit dem 1. Mai 1981 in den Diensten der Beklagten zu 1, der Freien und Hansestadt Hamburg, bzw. der Beklagten zu 2, [...]

BAG - Beschluß vom 31.07.2002 (7 ABR 12/01)

Betriebsverfassungsrecht - Karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft; Selbstbestimmungsrecht der Kirchen; Anwendbarkeit des...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Antragstellerin (Arbeitgeberin) betriebene Klinikum eine gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommene karitative [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (7 AZR 140/01)

Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze; Tarifautonomie; Schutzpflicht des Staates für Grundrechte; Arbeitsgerichtliche...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung am 31. März 2000 geendet hat. Die am 18. März 1945 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1972 als [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (4 AZR 129/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Arbeitvertragsrecht - Vergütung Fluggastkontrolleur bei vertraglicher...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. VI b im Wege des Bewährungsaufstiegs aus der VergGr. VII in die VergGr. VI b BAT ab 1. August 1996 hat. Der [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 28/02 R)

Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung und Anwendung von § 153 Abs. 4 SGG

I Die Klägerin begehrt höhere Altersrente. Die im Januar 1927 geborene Klägerin bezog in der DDR seit Januar 1987 Altersrente. Sie erhält von der Beklagten seit Januar 1992 Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 21/02 R)

Keine Nachholung der Ermessensentscheidung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende...

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 3 zum AAÜG verpflichtet ist, für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 420/01)

Gesellschaftsrecht; Konkurs - Durchgriffshaftung; Bevorrechtigte Forderung im Konkurs

Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang von Ansprüchen, die aus konzernrechtlicher Durchgriffshaftung erwachsen und auf die Klägerin übergegangen sind. Durch Beschluß des Amtsgerichts G vom 31. März 1993 [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 578/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Prozeßrecht - Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, tarifliche Ansprüche der Klägerin auf Sonderzahlungen für das Jahr 2000 in Höhe von 1/12 zu kürzen, weil sie für einen Tag Krankengeld nach § 45 SGB V [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 275/01)

Sozialplan; Insolvenzrecht - Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan: Masseverbindlichkeiten...

Die Parteien streiten über den Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren. Der Kläger war seit August 1978 für die B GmbH & Co KG tätig. Am 19. März 1999 stellte die Firma den Antrag auf Eröffnung des [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 625/01)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Betreiben eines Bauhofs für einen angeschlossenen Betrieb

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe - VVaG -, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, die nach näherer Maßgabe der tariflichen Bestimmungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (7 AZR 181/01)

Befristungsrecht; Urlaub; Arbeitsvertragsrecht - Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen; Abrufarbeitsverhältnis; Befristung von Eintagesarbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, über Urlaubs- und Entgeltansprüche sowie über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterzubeschäftigen. Der im Jahr 1957 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 25/02 R)

Anwendung von § 5 AAÜG

I Streitig ist, ob die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme auch die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. April 1970 bis zum 31. Dezember 1974 als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2002 (L 5 KA 1549/01)

Autonome Leistungsbewertung, Praxisbudgets für Laborleistungen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 07.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 5087/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2002 (L 5 KA 3281/00)

Erweiterung des Zusatzbudgets eines Vertragsarztes

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 07.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 1810/99 [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 558/01)

Wettbewerbsverbot; Vertragsauslegung - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der nunmehr 44 Jahre alte Kläger ist von Beruf Diplom-Chemieingenieur und war in der Zeit vom 1. November 1995 bis zum [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2002 (14 U 154/01)

Zum Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII - Unfall auf einem Betriebsweg

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld für Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat, sowie - klageerweiternd - die Erstattung der Kosten für in diesem [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 513/01)

Aufhebungsvertrag; Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. Der am 25. April 1943 geborene Kläger war gemäß Dienstvertrag vom 12. April 1979 seit dem 1. Juli 1979 bei der Beklagten als Fachbereichsleiter Kunststoff [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2002 (2 Sa 218/02)

Ausschlussfrist; einzelvertragliche Ausschlussfrist; Wirksamkeit; überraschende Klausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte noch Ansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis geltend machen kann. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18.12.2000 [...]

BAG - Urteil vom 30.07.2002 (3 AZR 560/01)

Tarifauslegung - Tarifauslegung; Begriff vollkontinuierlich; Pausenvergütung; Nachtschichtzulagen

Die Parteien streiten um tarifvertragliche Pausenvergütung und Nachtschichtzulagen. Sie legen den Begriff des 'vollkontinuierlichen' Schichtbetriebes unterschiedlich aus. Der Kläger ist als Maschinenanlagenfahrer bei [...]

BAG - Urteil vom 30.07.2002 (3 AZR 471/01)

Tarifauslegung; Zulage - Tarifauslegung; Ausgleichszulage; Nettobeamtenbesoldung; Umrechnung auf eine vergleichbare Angestelltenvergütung;...

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Ausgleichszulage. Der Kläger war bei der Bundesanstalt für Flugsicherung als Beamter beschäftigt. Die im Jahre 1992 gegründete Beklagte ist eine GmbH, deren alleiniger [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2002 (B 4 RA 125/00 R)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

LAG Thüringen - Urteil vom 30.07.2002 (5 Sa 178/01)

Scheinselbständigkeit - Bestimmung der zutreffenden arbeitsvertraglichen Vergütung

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aus den Jahren 1997 und 1998. Grundlage des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses war eine schriftliche Vereinbarung vom 23.04.1994 auf deren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2002 (15 Ta 282/02)

Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung Verschuldenszurechnung,Einzelgewerkschaft Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Gesetz...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 27.02.2002 zum 30.09.2002 ausgesprochenen Kündigung des mit dem Kläger seit dem 01.01.1975 bestehenden [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2002 (B 4 RA 1/01 R)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

I Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, den Wert des Rechts auf eine Altersrente, das ihrem Ehemann zuerkannt worden ist, zum 1. Juli 2000 im Wege der 'Rentenanpassung' [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2002 (B 4 RA 10/01 R)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

I Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes Prof. Dr. W. L. im Revisionsverfahren, den nach dem Einigungsvertrag (EinigVtr) besitzgeschützten Zahlbetrag ab 1. Juli 2000 entsprechend [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.07.2002 (2 BvR 708/02)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Dem angegriffenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2002 (1 Ss OWi 598/02)

Verletzung der Aufsichtspflicht, Umfang der Feststellungen

Durch Bußgeldbescheid vom 30. November 2001 hat das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Siegen gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 130 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt. Auf den Einspruch des [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (4 Sa 309/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Berufserkrankung, Haftungsausschluss, Vorsatz des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.10.2001 - 9 Ca 7998/01 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Da die Parteien zweitinstanzlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Sa 258/02)

Prozessaufrechnung, vorbereitender Schriftsatz, Anwaltsprozess, Bezugnahme auf Parteischriftsätze, Bezugnahme auf Anlagen, Bezugnahme...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - d.h. die klagende Lebensversicherung a.G. und der Beklagte, der für ihre Zedentin GmbH) bis Dezember 1996 als Handelsvertreter tätig war - streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.07.2002 (7 Sa 669/02)

Befristeter Vertrag, Zeitvertrag im Sinne des § 624 BGB

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, das seit 1978 bestehende Arbeitsverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist aufzulösen und andererseits verpflichtet werden kann, u. a. jegliche Tätigkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Ta 224/02)

einstweilige Verfügung; Versetzung; Direktionsrecht, Betriebliche Übung; Schriftformerfordernis

I. Die am 27. 05. 1954 geborene (Verfügungs-) Klägerin beantragt, im Wege der einstweiligen Verfügung der (verfügungs-)beklagten GmbH, die sie seit Januar 1995 in einem der von ihr getragenen Altenpflegeheime als [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Sa 154/02)

Verlegung des Regierungssitzes, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung, Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung, Altersteilzeit,...

Die Parteien - nämlich die beklagte Bundesbehörde, die ab 01. 09. 1999 ihren Sitz von Berlin nach Bonn verlegt hat, und die am 11. 04. 1946 geborene, ab September 1987 von ihr im Angestelltenverhältnis beschäftigte [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Sa 383/02)

BAT, Erzieher mit Facharbeiterausbildung; Sozialarbeiter, Facharbeiter, handwerklicher Erziehungsdienst, Ausbildungswerkstatt, Versetzung,...

(abgekürzt gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) Die Parteien - nämlich der beklagte gemeinnützige Verein für soziale Dienste, der Jugendwerkeinrichtungen und Kindertagesstätten unterhält und von öffentlichen Zuschüssen lebt sowie [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (4 Sa 232/02)

Betriebliche Altersversorgung, ergänzende Auslegung, versicherungsmathematischer Abschlag

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Im Einzelnen geht der Streit darum, wie ein in § 4 Abs. 2 der Versorgungsordnung vorgesehener zusätzlicher Rentenanteil wegen des Überschreitens der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2002 (L 8 AL 2243/00)

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 AL 5688/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2002 (L 8 AL 1583/01)

Betriebstätigkeit im Inland nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 1398/00 [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2002 (6 AZR 311/00)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung des Klägers. Der Beklagte betreibt ein Unternehmen des Gerüstbaus. Er ist Mitglied der Gerüstbau-Innung e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg, nicht jedoch [...]