Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 750 bis 800

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2002 (11 Sa 487/02)

Sittenwidrige Kündigung; treuwidrige Kündigung; widersprüchliches Verhalten; Einarbeitung; Probezeit

Die Parteien - nämlich die beklagte B und die am 27. 05. 1954 in der Ukraine geborene Klägerin, die von ihr seit dem 01. 07. 2001 als Angestellte des E -B beschäftigt wurde - streiten um die Wirksamkeit einer innerhalb [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2002 (2 AZR 195/01)

Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Teilbetriebserwerber;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 1944 geborene, verheiratete und einem studierenden Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist gelernter Kfz-Mechaniker. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (4 Sa 1781/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am geborene Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.10.1997 seit dem 01.11.1997 bei der Gemeinschuldnerin als [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2002 (2 AZR 514/01)

Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung; Manipulationen eines Spielbank-Croupiers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung, einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers und über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der 1951 geborene, verheiratete [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2002 (2 AZR 386/01)

Berufungsurteil ohne Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1971 bei der beklagten Stadt als Verwaltungsangestellte beschäftigt und in der Kasse eingesetzt. Zu ihren [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 15.08.2002 (B 7 AL 116/01 R)

Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Wanderarbeitnehmer, Pflichtwehrdienstzeit in Spanien

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre im Berufungsverfahren bestätigte Verurteilung zur Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) vom 25. April bis 29. Mai 1996 (fünf Wochen); streitig ist die Berücksichtigung einer [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.08.2002 (6 Ta 20/02)

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht. Mit seiner Klage macht der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er war bei der [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2002 (2 AZR 214/01)

Prozeßrecht - Reichweite der Präjudizialität eines Zustimmungsersetzungsbeschlusses nach § 103 Abs. 2 BetrVG; Beweisverwertungsverbo...

Die Parteien streiten über eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung. Der im Jahre 1951 geborene Kläger trat vor über 30 Jahren in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Beklagte liefert ua. Erdgas an [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2002 (5 (3) Sa 617/02)

freiwillige Betriebsvereinbarung; Nachwirkung; Mitbestimmung, Gesetze, Tarifnormen o.a.

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Jahressonderzahlung in Höhe von 75 % eines Monatsgehalts für das Jahr 1999. Der Kläger war zunächst ab 1973 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dem T auf [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2002 (2 AZR 473/01)

Zivilprozeßrecht - Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug geltend. Er trat am 1. November 1997 als Mitarbeiter der Fahrzeugfertigung in die Dienste der Beklagten. Ziffer 15 des Arbeitsvertrages lautet wie folgt: [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 132/01 R)

Rückforderung von Eingliederungszuschüssen nach § 223 Abs. 2 SGB III

I Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision dagegen, dass die Vorinstanzen ihren Anspruch auf Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen auf die Hälfte des Förderungsbetrags (4.720,94 DM) begrenzt haben. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 24/01 R)

Ermessensausübung bei der Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen

I Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung von Eingliederungshilfe (Eghi), die ihm gemäß § 147 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als vorläufige Leistung bewilligt worden war. Der Kläger reiste gemeinsam mit seiner [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 38/01 R)

Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligung von Altersübergangsgeld (Alüg) für die Zeit vom 20. Februar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 und die damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 66/01 R)

Verwertbarkeit des persönlichen Eindrucks von einem Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

I Streitig ist die teilweise Aufhebung und Erstattung von Altersübergangsgeld (Alüg) für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Januar 1996 in Höhe von insgesamt 29.050,00 DM. Der am 29. Juni 1936 geborene Kläger war bis [...]

BSG - Beschluß vom 15.08.2002 (B 3 P 14/02 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Pflichten des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 160a Abs 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt worden ist. Das angefochtene Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2002 (B 7 AL 96/01 R)

Zustellung des Urteils mittels eingeschriebenen Briefs

I Im Streit ist die Gewährung von Anschluss-Arbeitslosenhilfe (Anschluss-Alhi) ab 6. März 1997. Die 1956 geborene Klägerin stand bis 1996 im Alhi-Bezug bei der Beklagten. Einen am 6. März 1997 gestellten Antrag auf [...]

BAG - Beschluß vom 14.08.2002 (7 ABR 29/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Troncverwendung; Sachmittelkosten des Betriebsrats; Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, Kosten für Sachmittel des Betriebsrats einem Tronc zu entnehmen. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Der Antragsteller [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2002 (7 (10) Ta 129/02)

Anwalt; Vergütungsfestsetzung; nicht-gebührenrechtliche Einwendung

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Eine Festsetzung der von der Beschwerdegegnerin angemeldeten Kosten aus der [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2002 (7 AZR 372/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten; Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 2000 geendet hat. Der Kläger war beim beklagten Land an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) vom 1. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2002 (18 Sa 1552/01)

Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, Leitungstätigkeit, Heraushebung durch das Maß der Verantwortun...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.01.12xx geborene Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge. Seit dem 01.08.1981 ist er bei der beklagten Stadt im Jugendamt tätig. [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 14.08.2002 (2 Ta 404/02)

Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde - Greifbare Gesetzeswidrigkeit

I. Der Kläger wurde u. a. mit dem Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 5. August 1998, das er unter dem Wort 'Einverstanden' unterzeichnet hat, zum 1. Oktober 1998 von der Beklagten als Vertriebsbeauftragter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2002 (18 Sa 1822/01)

Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, Objektverwaltung, selbständige Leistungen, Vergütungsgruppe...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 06.08.1958 geborene Klägerin absolvierte nach Erlangung der Fachhochschulreife in der Zeit vom 01.08.1988 bis zum 15.07.1991 [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2002 (7 AZR 469/01)

Befristungsrecht - Altersgrenze; Änderung des Geburtsdatums

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis am 31. Mai 2000 geendet hat. Der Kläger ist seit dem 1. Dezember 1968 bei der Beklagten als Produktionsarbeiter beschäftigt. Bei der Beklagten besteht eine sog. [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2002 (7 AZR 225/98)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit polnischer Fremdsprachenlektorin; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbo...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Im Jahr 1991 schloß sie ihr Germanistikstudium in Lodz mit der Magisterprüfung ab. Seit [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2002 (5 AZR 417/01)

Feiertagsvergütung; Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten über Freizeitausgleich für Feiertage im Freischichtenmodell. Der Kläger ist bei der beklagten Luftfahrtgesellschaft als Flightmanager beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet - nach den nicht [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2002 (5 AZR 341/01)

Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen; Zurückweisung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war beim beklagten Dachdeckerunternehmen als Arbeiter zu einem Stundenlohn von 23,50 DM brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2002 (7 AZR 266/01)

Befristungsrecht - Befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung; Zweckbefristung; Rechtsfolgen einer unzulässigen...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung geendet hat. Die Klägerin war als Ärztin in einem Krankenhaus der beklagten Stadt beschäftigt. Der erste Arbeitsvertrag vom 4. September 1995 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 14.08.2002 (L 13 AL 2380/02 ER-B)

Förderung der Teilnahme behinderter Menschen an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 10.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 6128/01 [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2002 (5 AZR 169/01)

Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche. Die Beklagten betreiben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Bauunternehmung. Der Kläger leistete auf einer Baustelle der Beklagten Maurer- und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2002 (L 3 AL 2231/99)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 74/98 [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.08.2002 (11 K 2876/97)

Ständige Wohnstätte; Ausland; Einkünfte; Steuerbar; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Wohnsitz; Doppelansässigkeit; Betriebsstätte;...

Streitig ist, ob der Kläger das Entgelt für in Italien erbrachte Arbeitsleistungen im Inland im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit versteuern muss. Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2002 (12 Ta 244/02)

Einstweilige Verfügung, Verstoß gegen § 99 BetrVG

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch. Am 08.05.2002 wurde für diese beiden Unternehmen ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt. Bislang bestand [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.08.2002 (5 Sa 310/01)

Organisationsmöglichkeit der Gruppenbetreuungszeiten im Anwendungsbereich des ThüringerKitaG und deren Steuerungsmöglichkeit bei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit. Der Beklagte ist Träger von 19 Kindereinrichtungen und beschäftigte dort zum Kündigungszeitpunkt 182 [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2002 (B 2 U 33/01 R)

Feststellungsberechtigung gem § 639 RVO für eine beigeladene Privathaftpflichtversicherung, Unfallversicherungsschutz für ein 8-jähriges...

I Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung des Unfalles des Klägers am 30. August 1996 als Arbeitsunfall. Der am 6. August 1988 geborene Kläger ist der Enkel des Beigeladenen zu 1. Dieser betreibt einen [...]

BSG - Beschluß vom 13.08.2002 (B 2 U 53/02 B)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der im Jahre 1940 geborene Kläger beansprucht die Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen der durch das Urteil des Sozialgerichts (SG) Lüneburg vom 10. April 2001 festgestellten Berufskrankheit (BK) nach der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2002 (9 Sa 183/02)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger zur Zahlung einer Geriatriezulage verpflichtet ist. Der Kläger ist staatlich anerkannter Altenpfleger und bei dem Beklagten in dessen Altenpflegeheim B seit dem [...]

BSG - Beschluß vom 13.08.2002 (B 2 U 104/02 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren bei ausgelaufenem Recht

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde der Beklagten ist [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2002 (B 2 U 30/01 R)

Ende dss Verletztengeldes mit dem Beginn der Vollrente wegen Alters

I Streitig ist, ob dem Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalles vom 20. Januar 1998 für die Zeit vom 1. März 1998 bis 15. April 1998 Verletztengeld neben dem Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2002 (B 2 U 5/02 R)

Unfallversicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit eines Jugendbetreuers

I Die Beteiligten streiten (nur noch) wegen der Anerkennung des Unfalls des Klägers vom 30. Mai 1998 als Arbeitsunfall. Der im März 1982 geborene Kläger ist seit 1990 Mitglied der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG) C. [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 255/02)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands in Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO - Anforderungen an ein Arbeitszeugnis

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer am 5.Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein die Schuldnerin durch Zwangsmittel zur Zeugniserteilung entsprechend [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 321/02)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe ausgefüllter Arbeitspapieren

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 12. Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingelegten sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 10. Juni 2002 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf Antrag des [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2002 (B 2 U 31/01 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausgleichs überdurchschnittlicher Leistungslasten unter gewerblichen Berufsgenossenschaften

I Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Ausgleichsumlage nach den §§ 176 ff des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII). Der Kläger betreibt ein privates Altenpflegeheim. Für dieses Unternehmen setzte die [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2002 (B 2 U 29/01 R)

Unfallversicherungsschutz von Vereinsmitgliedern, Rundflug im Luftsportverein

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1922 geborenen und am 14. September 1996 verstorbenen (M). Dieser war von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 2660/99)

Nichtanerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses trotz arbeitsgerichtlicher Bestätigung des Arbeitsvertrages

Streitig ist, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerrechtlich anzuerkennen ist. Der Kläger erzielt mit einem Unternehmen für Werkzeugbau Einkünfte aus Gewerbebetrieb und zudem Einkünfte aus Vermietung und [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.08.2002 (1 BvR 1012/02)

Verspätete Abfassung eines arbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das erst mehr als fünf Monate nach der Verkündung in vollständiger Fassung abgesetzt und zugestellt wurde. I. 1. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.08.2002 (6 P 17.01)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Probenzeiten der Bühnenangestellten;...

I. Mit Schreiben vom 19. September 1996 bat der Antragsteller unter Hinweis auf sein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, ihm die wöchentlich bekannt gegebene Spiel- und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.08.2002 (5 Sa 534/02)

Betriebsänderung durch Insolvenzverwalter ohne vorheriges Einigungsstellenverfahren

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG. Die am 28.05.1998 gegründete Insolvenzschuldnerin betrieb in W. ein Unternehmen für Förderanlagen. Der Kläger war bei ihr [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.08.2002 (2 AR 18/02)

Örtliche Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossen, die im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden...

I. Die Klägerin schloss am 10. Oktober 2001 mit der Schuldnerin einen Arbeitsvertrag (AV, Bl. 4 - 10 d. A.), laut dessen § 1 Abs. 1 sie ab dem 15. Oktober 2001 für die Schuldnerin als 'Key Account' für den Bereich [...]

BAG - Urteil vom 08.08.2002 (8 AZR 476/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Monteurs bei der Deutschen Telekom; Arbeitsposten für Beamte; Mischkategorisierung;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb DBP). Der Kläger ist gelernter Starkstromelektriker und seit 1970 bei der [...]

BAG - Urteil vom 08.08.2002 (8 AZR 647/00)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen als Lehrkräfte im Land Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den als pädagogischen Unterrichtshilfen tätigen Klägerinnen für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 28. Februar 1997 Vergütungsdifferenzen zwischen den [...]