Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1000 bis 1050

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LAG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2002 (6 (3) Sa 154/01)

Mobbing, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schmerzensgeld und sonstigen Schadensausgleich wegen behaupteten Mobbings und über sonstige Schadensersatzansprüche. Der Kläger war bei der Beklagten seit 10.09.1990 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2002 (20 Ta 13/02)

Fortwirkung der Prozessvollmacht auch im Überprüfungsverfahren nach bewilligter Prozesskostenhilfe

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da der Beschluss des Beschwerdegerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Die gemäß § 127 Abs. 2 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2002 (PL 15 S 2497/01)

Personalvertretung - Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, Feststellung, Dienstaufsicht, Verfahrensanspruch

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Unterlassungsanspruch gegen den Beteiligten zu 1. zusteht. Der Beteiligte zu 1. ist Direktor des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2002 (VI ZR 401/01)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 81 a BVG

Das klagende Land (Kläger) nimmt die Beklagte auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in Anspruch, die es wegen der unfallbedingten Wehrdienstbeschädigung [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.07.2002 (1 BvR 2544/95)

Verfassungsmäßigkeit der Einstellung von Leistungen an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR

Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig war, Leistungen auf der Grundlage der 'Anordnung über die Gewährung einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2002 (6 U 177/01)

Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages durch den Aufsichtsrat einer GmbH gem. § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftführeranstellungsvertrages des Klägers mit der Beklagten. Der Kläger wurde mit Beschluß des Aufsichtsrates der Beklagten vom 13.10.1995 zum [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2002 (7 Sa 172/02)

Entgelt, Gleichbehandlungsgrundsatz, Sachgrund, Finanzierung, Drittmittel

Die Parteien streiten über die Feststellung der zutreffenden Eingruppierung des Klägers in den Jahren 1997 bis 2000 und über Zahlungsansprüche aus den Jahren 1997 und 1998. Der am 24. Juni 1936 geborene habilitierte [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2002 (4 Bs 190/02)

I. Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat Erfolg, soweit das Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung betr. die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Monat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2002 (3 Sa 899/01)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines tariflichen Krankengeldzuschusses in Höhe von 3.185,00 DM in Anspruch. Er ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt und zuletzt als Sachbearbeiter in der Abteilung [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2002 (11 Sa 1315/01)

Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag; Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag; pactum de non petendo; Inhaltskontrolle

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die beklagte Vertriebs-GmbH und der von ihr seit Dezember 1999 beschäftigte, am 13. 02. 2001 durch Aufhebungsvertrag ausgeschiedene Kläger, der ab 02. 01. 2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2002 (11 Sa 1019/01)

Sozialplanabfindung; Eigenkündigung; Auslegung einer Abfindungszusage

Die Parteien - nämlich die beklagte KG, die ein Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen Filialen betreibt und die seit zwölf Jahren von ihr zuletzt als Abteilungsleiterin beschäftigte Klägerin - streiten nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2002 (18 Sa 411/02)

Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über die Auslegung eines Sozialplanes und die Berechnungsmethode hinsichtlich der an den Kläger auszuzahlenden Sozialplanabfindung. Der am 02.05.1954 geborene Kläger war seit dem 01.12.1982 bei [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.06.2002 (6 P 1.02)

Personalvertretungsrecht - Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des Dienststellenleiters

I. Der Beteiligte teilte dem Antragsteller im April 1998 mit, dass eine frei werdende Stelle der Besoldungsgruppe A 16 (Leitender Branddirektor) zum 1. Mai 1998 für die Abteilungsleitung 'Vorbeugender Brand- und [...]

BVerwG - Urteil vom 28.06.2002 (5 C 8.01)

Sozialhilferecht - Erstattungsanspruch, kein - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen; Kostenerstattung,...

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein nach § 107 BSHG kostenerstattungsberechtigter Sozialhilfeträger, der bei der Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt an Mutter und Kind das Kindergeld und [...]

BSG - Beschluß vom 28.06.2002 (B 7 AL 242/01 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erlöschen der Vollmacht

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg), Unterhaltsgeld (Uhg), Anschluss-Uhg und Arbeitslosenhilfe (Alhi) für einzelne Zeiträume ab 1. Mai 1998, weil die entsprechenden Berechnungsvorschriften des [...]

EuGH - Urteil vom 27.06.2002 (Rs C-274/00 P)

Rechtsmittel - Beamte - Beanspruchung des Zeitbedienstetenstatus - Verspätung des Antrags - Unzulässigkeit der Klage - Rechtsmittel,...

01 - 01 Prozessgeschichte 02 - 05 Sachverhalt 06 - 14 Das angefochtene Urteil 15 - 27 Das Rechtsmittel 28 - 36 Zulässigkeit des Rechtsmittels 28 - 32 Zulässigkeit der berichtigten Fassung der Rechtsmittelschrift 33 - [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (6 AZR 449/01)

Stationierungsstreitkräfte; Öffentlicher Dienst - Fahrkostenerstattung und Überstundenvergütung [TV AL II]

Der Kläger verlangt von der Beklagten Fahrkostenerstattung für den Zeitraum vom 7. September 1999 bis zum 14. Juli 2000 und Überstundenvergütung für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 14. Juli 2000. Der Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 35.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe an den Hilfeempfänger H. Der 1975 geborene Hilfeempfänger ist geistig behindert. Nach der Schulzeit wurde er im August 1993 in ein [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 270/01)

Betriebsübergang; Kündigung - Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers und über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war seit dem 1. August 1993 bei der K. GmbH als Brenner [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 27.06.2002 (2 Ta 22/02)

A. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1999 bei der Beklagten - in deren Betrieb sind in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer tätig - als Kurierfahrer beschäftigt. Mit einem Schreiben vom 31. Oktober 2001, das der Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 31.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe an die Hilfeempfänger Eheleute L. Die Hilfeempfänger sind geistig behindert. Sie wohnten von 1979 bis 1988 im Zuständigkeitsbereich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2002 (4 Sa 468/02)

Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung, Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Detmold vom 16.07.2001 (10a IN 47/00) zum vorläufigen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.06.2002 (3 Sa 23/02)

Die Parteien streiten um wechselseitige Zahlungsansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis mit Klage und Widerklage. Der Kläger war in der Zeit vom 09.08.2000 bis 22.11.2000 als Fliesenleger bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 382/01)

Kündigung - Beginn und Lauf der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bzw. einer vertraglich vereinbarten Probezeit

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und daraus folgende Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 3. Februar 2000 bei der [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.2002 (6 AZR 317/01 (A))

Europarecht; Öffentlicher Dienst - Berechnung der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich; Berücksichtigung fiktiver deutscher...

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger ist französischer Staatsangehöriger und wohnt im Elsaß. Er stand in einem Arbeitsverhältnis zu den französischen [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 367/01)

Kündigung; Tarifrecht öffentl. Dienst - Tarifliche Unkündbarkeit; Ausschluß der außerordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten, mit Auslauffrist erklärten Kündigung. Der 1952 geborene Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 11. März 1981 seit 1. [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 489/01)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Nachteilsausgleich; Auflösung des klinikeigenen Labors und Fremdvergabe...

Die Klägerinnen wenden sich gegen die betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise verlangen sie die Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Die Beklagte betreibt eine Fachklinik für Psychiatrie, [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 43.01)

Sozialhilferecht - Sterbegeldversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme der...

I. Die 1959 geborene Klägerin und ihre beiden Kinder erhielten vom Beklagten seit 1994 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, weil die Erwerbsunfähigkeitsrente ihres pflegebedürftigen Ehemannes nur dessen [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 30.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe an die Hilfeempfängerin Sch. Die 1966 in Hamburg geborene geistig und körperlich behinderte Hilfeempfängerin wurde 1973 in ein [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 33.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe an den Hilfeempfänger W. Der 1950 geborene Hilfeempfänger erlitt im September 1994 einen Herzinfarkt mit unmittelbar folgendem [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.2002 (2 ABR 22/01)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozeßrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG; Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen...

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 34.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe an den Hilfeempfänger B. Bei dem 1966 in Hamburg geborenen Hilfeempfänger wurde eine schwere Verhaltensstörung bei gleichzeitiger [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (6 AZR 209/01)

Tarifauslegung - Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten; Kürzung des Unterschiedsbetrags zwischen den einzelnen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Ehegattenanteil und der kinderbezogene Anteil des Ortszuschlags der Klägerin im Verhältnis ihrer herabgesetzten Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten zu kürzen sind. [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2002 (5 C 65.01)

I. Die Klägerin zu 1 und die übrigen Erben des ursprünglichen Klägers zu 2, des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu 1, begehren die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 427/01)

Prozeßrecht - Berufungsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung von Amts wegen; fristlose Kündigung wegen behaupteter unzulässiger...

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen zwei durch den Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigungen. Die Klägerin war seit 15. September 1995 auf Grund des Arbeitsvertrages vom 17. Juli 1995 bei dem Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (6 AZR 378/01)

Tarifauslegung - Reisezeit von mehr als vier Stunden als dienstliche Inanspruchnahme des Musikers; Berücksichtigung von Reisediensten...

Die Parteien streiten darüber, wann bei gemeinsamer Anreise der Musiker eines Kulturorchesters zu einem auswärtigen Gastspiel der Ort der Aufführung erreicht wird und damit die für den Umfang der Vergütung maßgebende [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2002 (III ZR 234/01)

Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche

Die klagende Bundesrepublik Deutschland hatte der G. GmbH Reinigungsarbeiten auf dem Luftwaffenstandort Köln-Wahn übertragen. Am 4. Januar 1998 erlitt eine bei der beklagten Berufsgenossenschaft gesetzlich [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2002 (2 Sa 1539/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.06.2002 geendet hat. Der Kläger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer in der Zeit vom 05.03.1998 [...]

BSG - Beschluß vom 26.06.2002 (B 6 KA 4/02 B)

Erbringbarkeit psychiatrischer Leistungen und Konzentration des neurologischen Gesamtstatus auf Nervenärzte und Neurologen

I Der als Arzt ohne Gebietsbezeichnung zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen Abrechnungsbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für die Quartale III/1997 bis II/1998. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.06.2002 (10 TaBV 61/02)

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat den Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Mitarbeiter B3xxxxx in Anspruch genommen. Im Anschluss an eine [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 28/01 R)

Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis, Auswirkung auf arztgruppenbezogene Honorartöpfe

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Honorars für das Quartal II/1997. Die Kläger sind als Hautärzte in einer Gemeinschaftspraxis im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 27/01 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Innere Medizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen einen Bescheid der [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 24/01 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Innere Medizin/Endokrinologie an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen einen [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 26/01 R)

Korrektur von Honorarbescheiden durch die Kassenärztliche Vereinigung, Nichtanwendung des § 45 SGB X

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Nervenheilkunde an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen einen Bescheid der [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 6/01 R)

Anästhesie-Zuschlag nach Nr. 90 EBM-Ä für Allgemein- und Praktische Ärzte

I Streitig ist der Vergütungszuschlag für anästhesistische Leistungen. Der Kläger wurde als Praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und erlangte später - mit Urkunde vom 11. Dezember 1996 - die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.2002 (2 Sa 871/01)

Probezeitkündigung nach BBiG § 15 Abs. 1.;

Nach übereinstimmender Teilerledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache geht es in dem Berufungsverfahren nur noch darum, ob das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien aufgrund ohne Einhalten einer [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 5/02 R)

Übungsbehandlung nach Nr. 505 EBM-Ä

I Die Beteiligten streiten um sachlich-rechnerische Richtigstellungen für sechs Quartale in der Zeit zwischen III/1996 und III/1998. Die Kläger sind in Gemeinschaftspraxis als Fachärzte für Orthopädie bzw zusätzlich [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2002 (B 6 KA 29/01 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Klägerin nimmt als Ärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie wendet sich gegen [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2002 (7 AZR 92/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 trotz Benennung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 28. Februar 1999 geendet hat. Der Kläger ist Diplom-Lehrer für Mathematik und Physik. Er promovierte 1988 auf dem Gebiet der [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2002 (7 AZR 87/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 1999 geendet hat. Der Kläger war von 1984 bis zum 31. Dezember 1993 zunächst an der Ingenieurhochschule Cottbus und [...]