Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 800 bis 850

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OLG Naumburg - Urteil vom 08.08.2002 (4 U 91/02)

Zur Haftungsfreistellung des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bei betrieblichen Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für Verletzungen in Anspruch, die er beim Straßenbau erlitten hat. Anstelle des Tatbestandes nimmt der Senat Bezug auf die tatsächlichen [...]

BAG - Urteil vom 08.08.2002 (8 AZR 675/00)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe als Lehrkraft im Land Berlin; Anspruch auf Abschluß einer...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land der als pädagogischen Unterrichtshilfe beschäftigten Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 28. Februar 1997 Vergütungsdifferenzen zur geltend gemachten [...]

BAG - Urteil vom 08.08.2002 (8 AZR 583/01)

Betriebsübergang - Teilbetriebsübergang; Kündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten zu 1 ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Außerdem begehrt die Klägerin die Feststellung des Fortbestands ihres [...]

BSG - Beschluß vom 08.08.2002 (B 11 AL 120/02 B)

Rüge von Verfahrensmängeln bei der Nichtzulassungsbeschwerde

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 2. Oktober 1997. Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung der Beklagten das zusprechende Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das [...]

BAG - Urteil vom 08.08.2002 (8 AZR 574/01)

Schadenersatz - Schadensersatz bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Eigenkündigung des Klägers. Die Beklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der H KG (frühere Beklagte zu 2). Diese [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2002 (4 Ta 489/02)

I. hat am 04.04.2002 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts eine Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben. Mit Schriftsatz vom 05.06.2002, bei dem Arbeitsgericht am 06.06.2002 eingegangen, [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2002 (10 Ta 306/02)

I. Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Das Arbeitsgericht ordnete das persönliche Erscheinen der Geschäftsführerin der Beklagten zum Kammertermin vom 14. März 2002 an. [...]

BSG - Beschluß vom 07.08.2002 (B 3 KR 26/01 R)

Gegenstandswert bei Streitigkeiten um die Zulassung zur Erbringung von Hilfsmitteln

Der Kläger hat mit der Revision wie in den Vorinstanzen das Ziel verfolgt, seine Zulassung zur Erbringung von Hilfsmitteln zu erreichen, wobei er allein eine Versorgung von Tinnituspatienten anstrebte. Während die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2002 (15 Ta 12/02)

Keine Befugnis des Vorsitzenden, im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der vollbesetzten Kammer ohne ehrenamtliche...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des auf die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage gerichteten Antrags. Die am 1. Oktober 1950 geborene, verheiratete [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2002 (10 Ta 242/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die Klage, für deren Erhebung der Antragsteller Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt, hat keine hinreichende [...]

BAG - Urteil vom 07.08.2002 (10 AZR 692/01)

Gratifikation; Sondervergütung; Tarifauslegung - Kürzung bei Krankheit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die tarifliche Jahresleistung der Klägerin für das Jahr 2000 im Hinblick auf krankheitsbedingte Fehlzeiten zu kürzen. Die Klägerin arbeitet seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 07.08.2002 (10 AZR 282/01)

Provision/Umsatzbeteiligung; Schadenersatz; Arbeitsvertragsrecht - Provision eines Abonnentenwerbers; Anspruch auf Überlassung von...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Kundenadressen zur Verfügung zu stellen, über einen Auskunftsanspruch über durch Dritte vermittelte Abonnementsverträge und über die Feststellung, [...]

BAG - Urteil vom 07.08.2002 (10 AZR 626/01)

Tarifauslegung; Zulage - Schichtzulage; Zeitspanne des Schichtdienstes

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum von Januar 1996 bis Dezember 1998 Schichtzulagen nach § 19 a AnTV-DR in Höhe von insgesamt DM 1.272,00 brutto zustehen. Nach dieser Tarifvorschrift kann dem [...]

BAG - Urteil vom 07.08.2002 (10 AZR 709/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Weihnachtszuwendung; Wegfall bei Fehlzeiten; Weihnachtsgeld; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung für das Jahr 1999. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte ihren Arbeitnehmern jeweils eine Weihnachtszuwendung, dem Kläger zuletzt in folgender Höhe: [...]

BAG - Urteil vom 07.08.2002 (10 AZR 586/01)

Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Mandantenübernahmeklausel; Umgehung der Pflicht zur Karenzentschädigung

Die Beklagte war gemäß Anstellungsvertrag vom 6./8. Januar 1988 ab 1. April 1988 für den Rechtsvorgänger und jetzigen Vorstand der Klägerin als Fachgehilfin in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2002 (1 AZR 247/01)

Betriebsverfassungsrecht; Umstrukturierung; Ausschlußfristen; Prozeßrecht - Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Verschmelzung;...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und Vergütungsansprüche. Die Klägerin war seit dem 1. April 1992 bei der S Bank AG, München und deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiterin beschäftigt. Im [...]

BAG - Beschluß vom 06.08.2002 (1 ABR 49/01)

Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft - Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung; Zustimmungsverweigerung...

A. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung eines Mitarbeiters. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Bausparkasse. Sie unterhält eine bundesweite Außendienstorganisation. Diese ist in 21 [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.08.2002 (1 BvR 586/98)

Behandlung von Zusatzrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Geltung der Beitragsbemessungsgrenze (West) für freiwillige Beiträge zur Zusatzrentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik bei der Berechnung von Altersrenten [...]

BAG - Beschluß vom 06.08.2002 (1 ABR 47/01)

Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht - Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung bewirkten Umsetzun...

A. Die Beteiligten streiten über die Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens aus Anlaß einer auf Grund Änderungskündigung vorgenommenen Umsetzung. Die beteiligte Dienststelle ist eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2002 (2 Sa 150/02)

Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 11.10.2001. Der Kläger ist 47 Jahre alt. Von Beruf ist er Umweltschutztechniker. Bei der Beklagten ist er seit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2002 (I 73/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Hostessen, Nebeneinkünften beim selben Arbeitgeber, Geldwerter Vorteil durch Ermäßigung einer Vermittlungsgebüh...

Streitig ist noch die lohnsteuerliche Bewertung der ermäßigten Maklercourtage, die Beurteilung der Hostessentätigkeit als nichtselbständige Tätigkeit und die Zuordnung sogenannter Tippprovisionen für Angestellte zu den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2002 (5 Sa 517/02)

Die Parteien streiten um eine von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am geborene, ledige Kläger war bei der Beklagten seit dem 03.04.1991 als [...]

BSG - Beschluß vom 05.08.2002 (B 11 AL 137/02 B)

Versäumnis der Beschwerdebegründungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 17. Mai 2002 zugestellten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2002 mit einem am 17. Juni 2002 beim Bundessozialgericht [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2002 (3 ObOWi 65/02)

Tarifvertraglicher Mindestlohn für rumänische Bauarbeiter rumänischer Untrernehmen

Die Verfahrensbeteiligte eine GmbH rumänischen Rechts mit Sitz in B. beschäftigte auf drei Baustellen in Bu. W. und N. von April bis Juni 2000 insgesamt sechs rumänische Arbeitnehmer mit Rohbauarbeiten, ohne ihnen den [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.08.2002 (16 Ta 339/02)

Anfechtung eines Prozessvergleichs - Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Beschwerdeführerin, die im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Beschwerdegegnerin am 12. April 2002 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hatte, worin u.a. die Beendigung des [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 232/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Gläubigerin beantragte die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Schuldners wegen Unterhaltsforderungen. Gegen die Berechnung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht legte sie [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (11 Sa 1097/01)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erneute Arbeitsunfähigkeit; Erschöpfungszustand; Einheit des Verhinderungsfalles, Medizinischer...

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 19.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 805/01 AuR 2003, 123 MDR 2003, 462 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 02.08.2002 (5 Sa 226/01)

Korrigierende Rückgruppierung, Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin in der unteren Gewerbebehörde bei der Beklagten beschäftigt. Mit Änderungsertrag vom 22.09.1992 wurde sie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.08.2002 (16 Sa 166/02)

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Festlegung einer reduzierten Arbeitszeit ab dem 01.04.2002, hilfsweise die Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung ab diesem Zeitpunkt, weiter hilfsweise Festlegung, hilfsweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (4 Sa 815/01)

Abgrenzung, Gastspielvertrag/Normalvertrag

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin über den 31.07.1992 hinaus als Arbeitnehmerin nach NV Solo bei der Beklagten beschäftigt ist und ob dieses Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des NV Solo weiter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2002 (2a Ss (OWi) 151/02 - (OWi) 50/02 II)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 14. Dezember 2001 gemäß § 209 Abs. 1 und 2 SGB VII wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschriften Bauarbeiten zu einer Geldbuße von [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (19 U 152/01)

Provisionsansprüche eines iranischen Handelsvertreters gegen ein deutsches Unternehmen; Hermes-Bürgschaft

I. Die Klägerin ist eine GmbH nach iranischem Recht und macht gegen die Beklagte Forderungen aus Tätigkeiten einer Firma K. Co. als alleinige Handelsvertreterin der Beklagten im Iran in den Jahren 1992/1993 geltend. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2002 (10 TaBV 121/01)

Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nur bei deren tatsächlicher Existenz - Beweislast des antragstellenden Betriebsrate...

A Die Betriebsparteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber dem Betriebsrat gegenüber ausgesprochenen Abmahnung. Der Arbeitgeber betreibt u.a. in H1xx-B6x Mlxxxxxx die B3xxxxx- und Rlxxxx-Klinik, in der [...]

BSG - Beschluß vom 01.08.2002 (B 3 SF 1/02 R)

Klage eines Pflegedienstes gegen einen Sozialhilfeträger, Rechtsweg, Kostenentscheidung bei Rechtswegbeschwerde

Der klagende Verein betreibt in Köln unter der Bezeichnung 'Caritas-Pflegestation Köln-Innenstadt' eine gemäß § 72 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) durch Versorgungsvertrag vom 18. Dezember 1995 zugelassene [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.2002 (III ZR 277/01)

Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines Polizeibeamten

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO a.F.). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus übergegangenem und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2002 (L 6 SB 1187/01)

Nachteilsausgleich H im Schwerbehindertenrecht

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 SB 819/00 - 09.02.2001, [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 2/02 R)

Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets nach § 4 Abs....

I Der Kläger begehrt eine höhere monatliche Rente. Der im Jahre 1928 geborene Kläger war - ua - von 1964 bis 1970 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität L. und später als Hochschuldozent tätig. Zuletzt, bis [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 31.07.2002 (2 Sa 266/02)

Verwerfung einer Berufung als unzulässig u. a. auch deshalb, weil nicht den Begründungsanforderungen neuen Rechts genügend;

Die Berufung ist mangels gesetzeskonformer Berufungsbegründung unzulässig. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO n. F. muß die Berufungsbegründung u. a. die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (7 AZR 118/01)

Befristungsrecht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezug

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund der Gewährung einer unbefristeten Rente wegen Berufsunfähigkeit geendet hat, und über Entgeltansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger ist seit 1982 bei [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 988/01)

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter über die (rechnerisch allerdings nicht strittige) Höhe einer der Klägerin zustehenden tariflichen Jahressonderzuwendung. Die Klägerin ist bei der Beklagten, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2002 (1 Ss (OWi) 118 B/02)

I. Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Potsdam vom 14. Dezember 2001 eine Geldbuße von 10.100,00 DM festgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, als verantwortlich handelnder Geschäftsführer der P [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 984/01)

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 910/01)

Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit; Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung; Bestimmtheitsgrundsat...

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte für den Zeitraum von Februar bis Juni 2001 einen Lohnanspruch (nebst einem Zinsanspruch) in dem vom Arbeitsgericht [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 113/00 R)

Erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts, Zulässigkeit der Klageänderung

I Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren die Dynamisierung des 'gemäß Einigungsvertrag garantierten Zahlbetrages ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet'. Der 1930 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 62/01 R)

Altersversorgung der technischen Intelligenz bei einem Diplomphysiker in einem Volkseigenen Betrieb

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme nach Nr 1 und 4 der Anlage 1 zum AAÜG verpflichtet ist, für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit entweder [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (7 AZR 72/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Geltung der SR 2 y BAT auf im Beitrittsgebiet begründetes Arbeitsverhältnis auf Grund...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Oktober 1999 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 1. November 1994 auf Grund dreier befristeter Arbeitsverträge bei der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 983/01)

Jahressonderzuwendung/Begriff des Teilzeitbeschäftigten i. S. d. § 13 Abschnitt I Nr. 3 MTV AN Süßwarenindustrie neue Bundesländer...

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 3/01 R)

Erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts, Zulässigkeit der Klageänderung

I Streitig ist der monatliche Wert der Regelaltersrente der Klägerin und in diesem Zusammenhang die Dynamisierung des Rentenwerts zum 1. Juli 2000 gemäß § 255c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch >SGB VI< (in Höhe der [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (4 AZR 146/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Rohrnetzbauers, der in einem Versorgungsbetrieb einer Stadt in dem Bereich...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers. Die in der Rechtsform der GmbH organisierte Beklagte hat mit Wirkung vom 1. Januar 1995 die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 21/01 R)

Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI

I Die Klägerin begehrt höhere Rente, weil nach ihrer Auffassung bei der Festsetzung des Wertes ihres Rechts auf Witwenrente ab 1. Januar 1992 ein höherer aktueller Rentenwert zu Grunde gelegt werden müsse, nämlich ein [...]