Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 650 bis 700

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BSG - Urteil vom 11.09.2002 (B 6 KA 41/01 R)

Teilnahme iS. von § 95 Abs. 10 S. 1 SGB V

I Die Beteiligten streiten über die bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der 1960 geborene Kläger erwarb 1987 den Abschluss als Diplom-Psychologe. Bis Ende 1994 war er an [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.2002 (2 Ws 178/02)

I. Mit dem durch die Staatsanwaltschaft angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit abgelehnt, als in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ulm .... in den Anklagepunkten [...]

BAG - Beschluß vom 11.09.2002 (5 AZB 3/02)

Rechtsweg; Arbeitnehmerentsendung; Bürgenhaftung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die klagende gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2002 (L 5 KA 4153/01)

Poliklinik iS von § 117 SGB V

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4390/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2002 (L 5 KA 3536/01)

Keine Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung trotz Pflichtverstoß

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 4155/00 [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2002 (B 6 KA 23/01 R)

Beschränkung aus § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV

I Die Beteiligten streiten über die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Die 1954 geborene Klägerin ist seit 1979 approbierte Ärztin. 1985 erwarb sie die Gebietsbezeichnung 'Kinderheilkunde' und 1998 die [...]

EuGH - Urteil vom 10.09.2002 (Rs C-172/00)

Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG - Arzneimittel - Erlöschen der Parallelimportzulassung nach Verzicht auf die Genehmigung für...

[01] Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 14. April 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG zur Vorabentscheidung [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 454/01)

Befristungsrecht; betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Zusatzversorgung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine betriebliche Invalidenrente zusteht. Die am 14. Oktober 1950 geborene Klägerin war ab dem 15. September 1977 als Mentorin im Studienzentrum Bremen der Fernuniversität [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.09.2002 (6 (5) TaBV 41/01)

Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung; Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs, der die Kosten der Dienstkleidung...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zur Einführung und Kostentragungspflicht von Berufskleidung. Die Antragstellerin betreibt eine Kette von Discount-Märkten. Sie hat unter [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2002 (6 (8) Sa 202/01)

Eingruppierung von Musiklehrern an Gymnasien - Vergleichbarkeit von Fachakademie mit Musikhochschule und Musikakademie - Auslegung...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung eines Musiklehrers. Der am 26.04.1958 geborene Kläger ist seit dem Schuljahr 1992/1993 beim Beklagten beschäftigt, zunächst über einige befristete Arbeitsverträge. Er [...]

BSG - Beschluß vom 10.09.2002 (B 2 U 193/02 B)

Zulassung eines Verbandvertreters zur Prozessvertretung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat mit dem am 3. Juli 2002 bei dem Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ihm am 5. Juni 2002 zugestellte Urteil des Landessozialgerichts [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 635/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung: zweistufige Mitbestimmung...

Die Parteien streiten darum, nach welchen Versorgungsrichtlinien der beklagten Unterstützungskasse sich der Anspruch des Klägers auf betriebliche Versorgungsleistungen richtet. Der Kläger ist am 7. April 1944 geboren. [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 624/01)

Tarifauslegung - Tarifauslegung: Garantielohn für leistungsgeminderte Arbeitnehmer gem. § 9 MTV Kautschukindustrie Hessen, Niedersachsen,...

Die Parteien streiten um die Höhe des dem gesundheitlich leistungsgeminderten Kläger zustehenden Garantielohnes. Der am 4. Januar 1945 geborene Kläger steht bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit Mai 1971 [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2002 (X ZR 199/01)

Ozon; Verwirkung des Anspruch des Arbeitnehmererfinders

Der Kläger trat zum 1. Januar 1988 als Angestellter in die Dienste der Beklagten. Dem Anstellungsvertrag vom 7. Dezember 1987 entsprechend übernahm er die Leitung des Bereichs 'Ozon', der von ihm aufgebaut wurde. [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 593/01)

Betriebsrentenrecht - Reallohnbezogene Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung: Feststellung der Reallohnentwicklung anhand der...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers entsprechend der Kaufkraftentwicklung anzupassen. Der Kläger ist am 1. April 1927 geboren. Er war bis zum Eintritt in den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2002 (11 U 24/98)

Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

Die Klägerin verlangt Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen eines Unfalles vom 30.07.1993. Sie befand sich an diesem Tag gegen 10:10 Uhr mit dem Erstbeklagten und dem früheren Zweitbeklagten in Ufernähe [...]

EuGH - Urteil vom 10.09.2002 (Rs C-141/00)

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 3. Februar 2000 - V R 1/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/3690 -, beim Gerichtshof eingegangen am 14. April 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2002 (4 Sa 503/02)

Tariföffnungsklausel/Jahresleistung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für das Jahr 2001 eine tarifliche Jahresleistung zu zahlen hat. Der Kläger ist seit dem 03.03.1980 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist in Tarifgruppe E 3 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (15 Sa 673/02)

Betriebliche Altersversorgung und zusätzliche Altersversorgung nach Tarifvertrag

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Leistungen nach dem Tarifvertrag über Altersvorsorge vom 25.05.2000 - abgeschlossen zwischen den in der Tarifgemeinschaft des Groß- und Außenhandels und Dienstleistungen in [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2002 (2 AZR 523/01)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht; Personalvertretungsrecht - Personalratsbeteiligung; wiederholte Kündigung bei erster Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Änderungskündigung. Die 1958 geborene, verheiratete und für drei Kinder unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit 1980 bei der beklagten [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 445/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Druckers; Endlosdruckmaschine

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 5. Januar 1987 als 'Drucker' [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 702/01)

Schadenersatz - Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz für die in den Monaten Juli, August und September 1999 vorenthaltene Nutzung eines PKW der Marke BMW 520. Der Kläger war ab Februar 1989 für die Beklagte, die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2002 (11 VA 11/02)

Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der Sozialversicherung

I. Die Antragstellerin ist Gläubigerin der D Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG. Durch Beschluss vom 17.11.2000 hat das Amtsgericht Potsdam den Antrag, über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 620/01)

Eingruppierung Lehrer; Tarifrecht - Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen nach Absinken...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in die VergGr. II a BAT-O sowie - hilfsweise - über die Zahlung einer Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zwischen der VergGr. II a BAT-O und der VergGr. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.09.2002 (2 Ta 93/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Vorfrage, Wahlvorstand, Betriebsratsgröße

In dem dem Streitwertfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin mit dem Wahlvorstand über die Größe des zu wählenden Betriebsrates, ob 11 oder 9- köpfig, gestritten. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.09.2002 (7 Sa 39/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes

Die Parteien streiten über die ruhegeldfähige Dienstzeit des Klägers. Der Kläger war in der Zeit vom 15. November 1982 bis zum 31. März 1999 bei der Beklagten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2002 (5 Ss 358/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Verfallsbeteiligte wegen Nichtgewährens des Mindestlohnes den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 400.000 DM angeordnet. Nach den Feststellungen ist die Verfallsbeteiligte eine [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 202/01)

Arbeitsschutz - Nachtarbeit; Zuschlag; Angemessenheit

Die Parteien streiten über die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen. Der 1960 geborene Kläger ist seit September 1995 bei der Beklagten, einem Unternehmen der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, beschäftigt. In dem [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 244/01)

Arbeitszeitkonto; Urlaub; Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über die 'Gutschrift' von Arbeitsstunden für die Jahre 1999 und 2000 auf dem Arbeitszeitkonto. Der Kläger ist bei der Beklagten, die sich mit der Herstellung von Kalendern und Lederwaren befaßt, [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 355/01)

Saarländisches Landesrecht; Verfassungsrecht - Zusatzurlaub für Minderbehinderte im Saarland

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab dem Jahre 1997 Urlaub nach den saarländischen Bestimmungen über den Zusatzurlaub in der Privatwirtschaft für 'Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 575/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Kochs in der Systemgastronomie; Abgrenzung der Begriffe Systemkoch und Koch...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten zunächst als Küchenhelfer, seit 1990 überwiegend in der [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 236/01)

Urlaubsrecht; Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts und des Urlaubsgelds für das Jahr 1999. Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Herstellerin von Polstermöbeln, seit 1969 als Polsterer tätig. Beide Parteien sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.09.2002 (L 13 KN 3013/01 AK)

Verzinsung bei vorläufigem Rentenbescheid

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 306/00 - 04.04.2001, [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2002 (7 Sa 415/02)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; unkündbarer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2002 (18 Sa 996/02)

Urlaubsabgeltung, Freistellung, Anrechnung des Urlaubsanspruchs auf die Zeit der Freistellung, Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der am 27.02.1957 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom 01.09.1979 bis zum 30.11.2001 bei der Beklagten als Graveur tätig. Seine Vergütung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2002 (4 TaBV 8/02)

Einigungsstelle, Vorsitzender, Besetzung, Ablehnung, Dritter, Alleinentscheid, Kammervorsitzender, Feststellungsantrag, Regelungsabrede,...

Die Beteiligten streiten mit ihren Hauptanträgen darüber, ob sie sich auf einen Einigungsstellenvorsitzenden geeinigt haben, ob überhaupt eine Einigungsstelle einzurichten ist und mit ihren Hilfsanträgen um die Person [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2002 (L 1 AL 170/01)

Arbeitslosenhilfe: Sperrzeit bei Ausschluss von einer Berufsförderungsmaßnahme nach Cannabiskonsum

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides der Beklagten. Der 1968 geborene unverheiratete Kläger ist kinderlos. Nach einer Lehre zum Gas- und Wasserinstallateur, die er 1990 abschloss, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2002 (16 Sa 397/02)

Gleichbehandlung, Übergangsgeld, Rentenzugangsalter

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer tariflichen Übergangsversorgung. Die Beklagte mit Sitz in O./Main betreibt seit dem 01.01.1993 die ihr von der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung übertragenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.09.2002 (L 5 AL 3492/01)

Übernahme der Reisekosten für Vorstellungsgespräch im Ausland

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 23.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 980/99 [...]

KG - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 1969/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25...

Der am 28. April 1987 geborene Kläger hat im ersten Rechtszug einen erststelligen Teilbetrag eines Schmerzensgeldanspruchs aus dem Verkehrsunfall vom 15. November 1997 gegen 16.05 Uhr in 10407 Berlin-Prenzlauer Berg [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2002 (14 Sa 1748/01)

Einzelvertragliche Zusage einer Zuwendung (13. Monatsgehalt)

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 30.04.1958 geborene Kläger trat zum 01.01.1996 als Rettungssanitäter des Ortsverbandes D. in die Dienste des Landesverbandes NW e.V. des A. (A.). Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.2002 (3 Sa 996/01)

Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung anlässlich der Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Die Parteien streiten um restliches Kurzarbeitergeld für den Monat April 2001. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 01.05.1985 als Arbeiter beschäftigt, derzeit als [...]

BSG - Beschluß vom 30.08.2002 (B 13 SF 1/02 S)

Festsetzung der Pauschgebühr ab dem 02.01.2002

Im Ausgangsverfahren B 2 U 8/01 R ( S gegen Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg) wurde die am 3. April 2001 von der Erinnerungsführerin eingelegte Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen [...]

BSG - Beschluß vom 30.08.2002 (B 13 RJ 125/02 B)

Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Mit Urteil vom 7. Mai 2002 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit bzw Berufsunfähigkeit) für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2002 (L 8 V 527/01)

Anspruch auf Kriegsopferversorgung für einen lettischen Staatsangehörigen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 V 187/99 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2002 (13 Sa 408/02)

Insolvenzordnung

Die Parteien streiten über die Abwicklung von Gehaltsansprüchen des Klägers im massearmen Insolvenzverfahren. Der Kläger macht im Berufungsrechtszug einen Zahlungsanspruch für seine Gehaltsansprüche aus den Monaten [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2002 (B 11 AL 87/01 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grober Fahrlässigkeit

I Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch über die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 01. April 1998 bis 31. Juli 1999 sowie über eine daraus resultierende [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2002 (B 11 AL 31/02 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grober Fahrlässigkeit

I Der Rechtsstreit betrifft die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis einschließlich 30. März 1999 sowie eine daraus resultierende Erstattungsforderung von [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2002 (B 11 AL 95/01 R)

Bestimmung des Selbstbehalts bei der Abzweigung von Arbeitslosengeld im Beitrittsgebiet

I Der im Ostteil von Berlin wohnende Beigeladene bezog seit Oktober 1997 von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) bzw zeitweise Unterhaltsgeld (Uhg) in Höhe von wöchentlich 286,80 DM bzw 288,26 DM ab Januar 1998. Das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2002 (4 Sa 105/02)

Sozialplan, Ausspruch, Gleichbehandlung, Gesamtzusage, gekündigt, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Verletzung, Aufklärungsfrist, Eigenkündigun...

Vorinstanz: ArbG Neumünster, vom 19.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1165 c/01 DB 2002, 2552 [...]