2. Rechtsprechung
  3. 2002
Details ausblenden
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2002 (2 SHa 5/02)

Berufungsfrist nach ZPO-Reform 2002, Rechtsmittelbelehrung

I. Die Klägerin beabsichtigt die Einlegung der Berufung gegen ein am 17.01.2002 verkündetes Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Coburg -, Az.: 4 Ca 466/01 C, das aufgrund mündlicher Verhandlung vom [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 TaBV 5/02)

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 TaBV 5/02)

Bei dem zu Grunde liegenden Beschlussverfahren gemäß § 98 ArbGG handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit, für die der Gegenstandswert gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BRAGO auf EURO 4.000,-, [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 Ta 25/02)

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 Ta 25/02)

Gegenstand des zu Grunde liegenden Beschlussverfahren war ein Antrag gemäß § 103 BetrVG vom 12. November 2001 auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats, des Beteiligten zu 2., zu der von der Arbeitgeberin, der [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2002 (II ZR 353/00)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages wegen Betriebseinstellung; Kündigung wegen...

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages. Der Kläger war ab 1. März 1995 alleiniger Geschäftsführer der beklagten GmbH, die kurz davor von ihrer [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2002 (10 Sa 435/02)

Zusatzurlaub für Müllwerker

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung tariflichen Zusatzurlaubs für gesundheitlich gefährdete Arbeiter für das Urlaubsjahr 1999. Der Kläger ist seit 1990 im Abfallwirtschaftsbetrieb der [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.2002 (11 Sa 534/02)

Berufungsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Anwaltsverschulden, Vorfrist

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die zahlreiche Filialen des Einzelhandels betreibt und der am 05. 10. 1942 geborene, schwerbehinderter Kläger, den sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin seit 1997 als Verkäufer [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.2002 (11 (3) Sa 526/02)

Zum Anspruch eines vor Fälligkeit gekündigten Arbeitnehmers auf Jahressonderzahlung

Die Parteien - nämlich das beklagte als GmbH betriebene Unternehmen der Automobilindustrie und der von ihm seit Anfang 1989 bis Dezember 2000 als Leiter der Kundendienst-Technik beschäftigte, am 28. 01. 1940 geborene [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2002 (3 Sa 342/02 B)

Berechnung der gesetzlichen Rente grundsätzlich nicht auf eine infolge eines Versorgungsausgleichs ausgezahlter geminderte Rente im...

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am geborene Kläger war in der Zeit vom 23.10.1958 bis zum 30.04.1997 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2002 (5 Sa 122/01)

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf künftige Leistung - wirksamer Widerruf einer Arbeitsmarktzulage bei Wegfall der sachlichen...

Die Parteien streiten um die Weiterzahlung einer freiwilligen Zulage von monatlich DM 72,00 (=36,81) brutto ab 01.12.2000 und einer Leistungszulage von DM 414,00 (=211,67) brutto ab 01.01.2001. Der Kläger war seit dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2002 (L 8 V 1822/01)

Berechnung des Berufsschadensausgleichs

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 11.12.1987 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 V 1296/86 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.10.2002 (19 Sa 1484/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Haushandwerker; Testamentsvollstrecker

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch einen Testamentsvollstrecker. Beklagter zu 1) ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass des W. K. , der Beklagte zu 2) ist ein [...]
EuGH - Urteil vom 24.10.2002 (Rs C-455/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG - Schutz der Augen und des Sehvermögens der...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 Absatz 2 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.10.2002 (L 16/12 U 43/99)

Berufskrankheit nach Nr. 4101 der Anlage 1 zur BKVOVerletztenrente wegen QuarzstaublungenerkrankungMinderung der Erwerbsfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 22. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2002 (6 AZR 743/00)

Berufsbildungsrecht; Tarifvertragsrecht - Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen im Berufsausbildungsvertrag

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Nachtarbeitszuschläge und Fahrtkostenerstattung. Der Kläger war vom 1. August 1995 bis zum 31. Juli 1998 bei dem Beklagten in einem Ausbildungsverhältnis zum Bäcker beschäftigt. Im [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2002 (6 AZR 632/00)

Handelsvertreterrecht - Kosten der Ausbildung des selbständigen Handelsvertreters; vorformulierte Erstattungsabrede; Kündigungserschwerung;...

Die Parteien streiten über die Erstattung von Ausbildungskosten. Die Klägerin vertreibt Finanzdienstleistungen. Die Beklagte war für sie ab 1. April 1996 als Handelsvertreterin tätig. In dem Vorvertrag vom 4. März 1996 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 24.10.2002 (18 Sa 1251/02)

Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der der Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin der Beklagten ist, Anspruch auf Herausgabe eines der Beklagten zur Nutzung im Rahmen des zum 31. Dezember 2001 [...]
BVerwG - Urteil vom 24.10.2002 (3 C 38.01)

Gesundheitsverwaltungsrecht; Krankenhausfinanzierung - Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Budgets, das der Beigeladenen als Trägerin des A.-K.-Krankenhauses L. für die stationäre Behandlung von Patienten im Jahre 1997 zusteht. Dabei geht es allein um die Frage, [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2002 (6 AZR 626/00)

Ausbildungsvergütung - Höhe der Ausbildungsvergütung; Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Die Klägerin ist Mitglied der IG-Metall. Sie schloß mit der Beklagten zu 1) zum 1. September 1997 einen Berufsausbildungsvertrag im Ausbildungsberuf [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2002 (IX ZR 35/02)

Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen im Entschädigungsrecht

Die Klägerin erstrebt eine Hinterbliebenenrente, beginnend ab dem 1. August 1986, die sich nach unwidersprochener Berechnung des Beklagten auf monatlich 1.626 DM bemißt. Nach ständiger Rechtsprechung des [...]
BVerfG - Urteil vom 24.10.2002 (2 BvF 1/01)

Berufsbild des Altenpflegers; Voraussetzungen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes

A. Der Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung richtet sich gegen das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 17. November [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2002 (L 7 U 659/02)

Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 5120/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2002 (L 7 U 4605/01)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 18.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 U 839/01 [...]
BAG - Beschluß vom 23.10.2002 (7 ABR 59/01)

Betriebsverfassungsrecht - Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft als karitative Einrichtung der Kirche; Selbstverwaltungsrecht...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die antragstellende Arbeitgeberin eine karitative Einrichtung der katholischen Kirche und deshalb nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (7 AZR 416/01)

Personalvertretungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Entgeltfortzahlung für Personalratsmitglied; Urlaubslohnaufschlag;...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für eine Personalratsschulung fortzuzahlenden Entgelts. Der Kläger ist bei der Beklagten seit vielen Jahren als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]
BAG - Beschluß vom 23.10.2002 (7 ABR 55/01)

Betriebsverfassungsrecht - Abgrenzung der Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat für den Abschluß eines Sozialplans;...

I. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit von Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat für den Abschluß eines Sozialplans. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Versicherungsunternehmen mit ca. 3.375 [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (10 AZR 48/02)

Gratifikation/Sondervergütung; Ausschlußfristen - Jubiläumszuwendung; Gesamtzusage; Freiwilligkeit; Widerruf; tarifliche Ausschlußfris...

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlaß des 25-jährigen Dienstjubiläums des mittlerweile verstorbenen Klägers. Der Kläger war seit dem 1. November 1970 bei der Beklagten bzw. deren [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.10.2002 (5 B 12.02)

BVerwG - Beschluß vom 23.10.2002 (5 B 12.02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das am 5. August 1981 in der damaligen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2002 (12 Sa 1028/02)

Befristungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 26.03.2002 geendet hat. Der Kläger war aufgrund von zwei befristeten Arbeitsverträgen im Zeitraum vom 27.03.2000 bis zum 26.03.2002 als [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (10 AZR 225/02)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren; Mobile Bürotrennwände; Trocken- und Montagebau

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Zeitraum von März bis Dezember 2000 einen Baubetrieb iSd. Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Auskünfte an die Klägerin über seine [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2002 (10 AZR 60/02)

Tarifauslegung; Tarifrecht Öffentlicher Dienst - Heimzulage; Betreutes Wohnen

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die Beklagte betreibt im Rahmen von Angeboten der öffentlichen Erziehungshilfe ua. die soziale Einrichtung 'K'. In der N Straße sind, verteilt auf zwei Gebäude, in 16 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (L 5 AL 4655/00)

Erfüllung der Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III durch österreichische Versicherungszeiten

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 20.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 1848/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (L 5 AL 529/02)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 30.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 2008/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (L 5 AL 1777/02)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 24.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ar 927/96 Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 04.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen L 3 Ar 2247/96 Vorinstanz: BVerfG, vom 10.11.1998 - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (L 5 AL 225/00)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei selbständiger Tätigkeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 30.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 3126/98 [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 57/99)

Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 Unterstützungsleistungen an ihre Schwester in Höhe von 18 000 DM als außergewöhnliche Belastung nach § [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2002 (3 Ta 5/02)

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2002 (3 Ta 5/02)

Die Parteien streiten in dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des seit dem 1. April 1968 bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Die vom Kläger wegen der am [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 496/01)

Betriebliche Altersversorgung; Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Änderung der Versorgungsregelungen;...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte ihre Versorgungsordnung zum 1. Januar 1998 wirksam geändert hat. Der Kläger wendet sich gegen die Einführung einer Nettoobergrenze seiner Gesamtversorgung, die Einführung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.10.2002 (2 Sa 46/02)

Wiedereinstellungsanspruch; krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten mit der Berufung nur noch um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat. Die Klägerin ist am 02.06.1960 geboren. Sie ist verheiratet und hat keine eigenen Kinder zu [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 468/01)

Tarifauslegung - Hier Auslegung des Begriffs Kündigungsfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der gekündigte Kläger einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld auch für den Zeitraum hat, der über die Dauer der tariflichen Mindestkündigungsfrist hinausgeht. Der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 629/01)

Invalidenversorgung nach dem HAmburger Ruhegeldgesetz - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Umstrukturierung; Prozeßrecht...

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente der Klägerin. Die am 23. September 1951 geborene, schwerbehinderte Klägerin war vom 10. Juni 1977 bis zum 31. Dezember 1999 bei der Freien und Hansestadt Hamburg - [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2002 (3 AZR 664/01)

Tarifauslegung, hier: Begriff der monatlichen Regelarbeitszeit

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte nur die tatsächlich geleisteten oder eine Mindestzahl von Arbeitsstunden monatlich zu vergüten hat. Der Kläger ist seit dem 20. Oktober 1993 bei der Beklagten als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (13 Sa 742/02)

Klage gegen Verlängerungsvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 BeschFG

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten über den 15.05.2001 unbefristet fortbesteht. Sie macht geltend, dass die auf § 1 BeschFG gestützte Befristung unwirksam ist. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.10.2002 (L 13 AL 2459/02 ER-B)

Arbeitserlaubnis für einen türkischen Spezialitätenkoch

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 1856/02 ER-B - 14.06.2002, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2002 (11 Sa 1039/02)

Anrechnung von Sonderurlaub aus familiären Gründen nach dem BAT als Dienst- und Jubiläumszeit

Die Parteien streiten darum, ob Sonderurlaub aus familiären Gründen nach dem Bundesangestelltentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (BAT) als Dienst- und Jubiläumszeit angerechnet wird. Die 42 Jahre alte verheiratete [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 12 AL 3608/99)

Ermittlung der Ausgleichsabgabe

[...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2002 (L 1 U 2386/02)

Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Einkommen nach § 76 Abs 2a BSHG

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 24.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 0946/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 KR 2083/01)

Verspätete Ausübung des Kassenwahlrechts

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 23.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 2857/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 KR 4262/00)

Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einem Krankenhausträger

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 6146/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 KR 4692/01)

Kostenerstattung für Mammareduktions-Plastik

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 23.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 1889/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 P 2487/01)

Versicherungsvertrag in der privaten Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 10.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 P 326/98 [...]