Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 150 bis 200

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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2002 (5 Sa 299 b/02)

außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit zweier fristloser Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15.03.2000 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags als Gas-, Wasser- Installateur-Meister bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2002 (B 2 U 18/02 R)

Betriebsdienliche Verrichtungen am dritten Ort

I Streitig ist die Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall); umstritten ist insbesondere, ob der Kläger dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der im März 1976 [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2002 (B 2 U 12/02 R)

Verletztenrente als anrechenbares Einkommen bei Sozialhilfeleistungen

I Streitig ist die Nachzahlung von Verletztenrente an die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, des Versicherten A. R. (V). Der am 30. Juni 1926 geborene und am 7. November 1996 verstorbene V [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2002 (B 2 U 23/02 R)

Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Klägerin beansprucht, ihre Witwenrente nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu berechnen. Die Klägerin ist die Witwe des am 29. Juni 1938 geborenen und am 13. Juli 1995 tödlich verunglückten [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2002 (VI ZR 304/01)

Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des Rentenversicherungsträgers

Die klagende Berufsgenossenschaft (Klägerin) macht gegen den beklagten Rentenversicherungsträger (Beklagte) unter Berufung auf § 117 Satz 2 SGB X einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 78.157,34 DM geltend. Am 16. August [...]

BAG - Urteil vom 03.12.2002 (9 AZR 481/01)

Schwerbehindertenrecht; Betriebsverfassungsrecht - Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Versetzung in eine andere Niederlassung der Beklagten hat, um dort im Bereich der Briefzustellung beschäftigt zu werden, obwohl der Betriebsrat damit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2002 (3 TaBV 40/02)

A. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 5., einem Lebensmittel-Filial-Unternehmen mit ca. 60 Filialen und ca. 550 Beschäftigten. Der Beteiligte zu 4. (Antragsgegner) ist der aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2002 (L 18 KN 87/00)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungEinstufung einer Beschäftigung als Techniker...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.10.2000 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18.05.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 02.12.2002 (3 Ta 80/02)

I Die Parteien schlossen in einem Rechtsstreit, in dem es um Zahlungsansprüche des Klägers geht, am 12.08.2002 vor dem Arbeitsgericht Bremen folgenden Vergleich: '1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2002 (2 TaBV 64/02)

Anwendbarkeit Tarifvertrag Geltungsbereich Groß- und Außenhandel Speditionsgewerbe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Unternehmen der Antragsgegnerin (i. F. Arbeitgeberin) in den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Tarifverträge für den Groß- und Außenhandel NRW oder in den der [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2002 (4 Sa 817/02)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; Auslegung von Verfallklauseln

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um die Rückzahlung von Fortbildungskosten, die die Kläger für den Beklagten dessen früherem Arbeitgeber erstattet haben, und über deren Rückzahlung durch den [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2002 (11 Sa 719/02)

Keine analoge Anwendung von Tarifvorschriften

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich die beklagte Bundesrepublik Deutschland und die von ihr seit 1981 als Angestellte beschäftigte Klägerin - streiten darum, ob der Klägerin für das Jahr 2001 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.11.2002 (2 Sa 1359/02)

Tariffähigkeit des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Verbindlichkeit von Tarifverträgen, die zwischen der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. und der beklagten Gewerkschaft abgeschlossen worden sind. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2002 (12 TaBV 111/02)

Betriebsbedingte Kündigung - Zur Frage, ob der Betriebsrat die Durchführung einer Betriebsänderung - hier noch im Streit: Ausspruch...

Die Beteiligte zu 2. gibt eine Tageszeitung heraus und beschäftigt etwa 417 Arbeitnehmer von denen mehr als 100 als Redakteure und Volontäre tätig sind. Die Beteiligte zu 3., welche 96 Mitarbeiter beschäftigt, erbringt [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2002 (1 AZR 603/01)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Vergütung für Arbeitsbereitschaft im Güterfernverkehr; Ruhepausen eines...

Die Beklagte betreibt eine Spedition. Der Kläger ist bei ihr seit 1992 als Kraftfahrer beschäftigt. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für Be- und Entladezeiten, während derer der Kläger keine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2002 (L 13 KG 51/02)

Anspruch auf KindergeldKeine Anwendung der Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen...

Der Beschluss vom 06.12.1996 bleibt aufrechterhalten. Die Entscheidung des Senates hängt weiterhin von der Gültigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Gesetzes vom 21.12.1993 (a.F.) ab. In diesem Falle hätte der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2002 (5 Sa 566/02)

Ehepartner; personenbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um dieErteilung eines Zeugnisses. Der Kläger ist der Ehemann der Mitgeschäftsführerin der Beklagten, Frau U . Die Firma befasst [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2002 (B 7 AL 26/02 R)

Wirksamkeit von Prozessvergleichen

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Förderung einer Umschulung zum Steuerfachangestellten. Der Kläger beantragte im Februar 1997 die Förderung der Teilnahme an einer Umschulung zum Steuerfachangestellten ab 1. [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.11.2002 (6 PB 9.02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 92 a, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Divergenz besteht nur dann, wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen [...]

BSG - Beschluß vom 28.11.2002 (B 4 RA 129/02 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin, die in der Hauptsache die Nichtberücksichtigung des Steigerungsbetrages der Höherversicherung bei der Berechnung ihres Beitrags zur Kranken- und Pflegeversicherung begehrt, ist in [...]

BSG - Beschluß vom 28.11.2002 (B 9 V 53/02 B)

Nachträgliche Erteilung einer Vollmacht nach § 166 Abs. 2 SGG

Der Kläger hat mit dem am 9. August 2002 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz vom 8. August 2002 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem seiner Prozessbevollmächtigten am 14. Juli [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2002 (4 Ta 127/02)

Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzprozesses nebst Weiterbeschäftigungsklage mit Beschluß vom 13.03.2001 - 1 Ca 131/01 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 22.01.2001 Prozeßkostenhilfe bewilligt und F1xxxxx [...]

BVerwG - Urteil vom 28.11.2002 (3 C 44.01)

Heilberufsrecht - Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die Approbation als -; Erforderlichkeit...

I. Die Klägerin begehrt die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin nach der Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 4 des zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Psychotherapeutengesetzes - PsychThG -. Nach [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2002 (B 7 AL 36/01 R)

Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Wechsels der Lohnsteuerklassen, Lohnsteuerklassenwechsel, Verfassungsmäßigkeit von § 113 Abs....

I Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 12. Juni 1997 bis 31. Dezember 1997 unter Berücksichtigung einer günstigeren Leistungsgruppe (Lohnsteuerklasse). Die Klägerin, auf deren [...]

BSG - Beschluß vom 28.11.2002 (B 9 V 3/02 S)

Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde

I Der Freistaat Bayern (Beschwerdeführer) hat am 9. Oktober 2002 bei dem Bayerischen Landessozialgericht (LSG) außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des LSG vom 18. September 2002 eingelegt, mit dem das LSG [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2002 (B 7/1 A 2/00 R)

Keine Erhebung von Sozialdaten für Mitgliederwerbung

I Die Klägerin wehrt sich gegen eine die Mitgliederwerbung betreffende Aufsichtsmaßnahme des Bundesversicherungsamts (BVA). Zwischen dem BVA und den Ersatzkassen ist seit Jahren streitig, ob und unter welchen [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (7 AZR 567/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit Hochschuldozentin

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 31. März 2000 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 1. September 1973 als Pädagogin für klassischen Tanz an der P Schule in D [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (9 Sa 931/02)

Berechnung der Anwartschaft auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Anwartschaft auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Der am 17.02.1949 geborene Kläger war vom 16.04.1964 bis zum 30.06.2000 bei der M. D. [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 661/01)

Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage: Feststellungsinteresse; Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1. Januar 1999 die tarifliche Vergütung nach dem DRK-Tarifvertrag Ost (DRK-TV-O) in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung zu zahlen. [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 663/01)

Tarifrecht; Prozeßrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Bezugnahme auf nicht normativ wirkende Arbeitsbedingungen; Urteilsberichtigung...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999. Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1981 bei dem Beklagten angestellt. Er wird als [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (7 AZR 655/01)

Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten; Tarifautonomie; arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung am 30. April 1999 geendet hat. Der am 21. April 1939 geborene, nicht tarifgebundene Kläger war seit dem [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (7 AZR 414/01)

Befristungsrecht; Tarifrecht - Tarifvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Tarifautonomie; Schutzpflicht des Staates für Grundrechte;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung am 31. März 2000 geendet hat. Der am 24. März 1940 geborene Kläger ist seit 1989 als Flugzeugführer bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2002 (8 (13) Sa 7/02)

Kündigung, Personalrat, Zuständigkeit, Teil-Dienststelle

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Beklagte vom 28.09.2000 zum 31.03.2001. Zum 01.01.2002 erfolgte die Übertragung der A auf die A K G & C K . Die Kündigung durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2002 (9 Sa 476/02)

Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid, mit dem die gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG zuständige...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch. Die am 12.01.13xx geborene Klägerin war seit dem 13.02.1989 bei der M1xxxxxxx K1xxx- und G3xxxxxxxxxxxxxxx für [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 540/01)

Tarifrecht - Bezugnahme eines tarifgebundenen Arbeitgebers auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede, Merkmale

BAG - Urteil vom 27.11.2002 (4 AZR 660/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage zur Zulässigkeit eines Arbeitseinsatzes am Samstag (in sog....

Die Parteien streiten in der Sache darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sog. Vorholschichten am Samstag abzuleisten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob nach der Betriebsvereinbarung über flexible [...]

BAG - Beschluß vom 27.11.2002 (7 ABR 36/01)

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraums...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, vorhandene Telefonanlagen so einrichten zu lassen, daß die Arbeitnehmer des Betriebs in den Verkaufsstellen anrufen können, in denen [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (II ZR 268/02)

Beiordnung eines Notanwalts

I. Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Herausgabe von Unterlagen in Anspruch. Die Beklagten vertraten die Klägerin in mehreren arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten. Die Klage hatte in beiden [...]

BAG - Beschluß vom 27.11.2002 (7 ABR 33/01)

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine vorhandene Telefonanlage so einrichten zu lassen, daß jedes Betriebsratsmitglied in der Verkaufsstelle, in der es beschäftigt ist, von den [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2002 (3 ObOWi 93/02)

Berechnung des Mindestlohns in Deutschland eingesetzter türkischer Arbeitnehmer türkischer Firmen

I. Die Bundesanstalt für Arbeit - Bearbeitungsstelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bei dem Arbeitsamt K - erließ am 13.9.2000 gegen den Betroffenen und die Nebenbeteiligte, die türkische Firma B L . mit [...]

BAG - Beschluß vom 27.11.2002 (7 ABR 45/01)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine vorhandene Telefonanlage so einrichten zu lassen, daß sämtliche Arbeitnehmer des Betriebs in den Verkaufsstellen anrufen können, in denen [...]

EuGH - Urteil vom 26.11.2002 (Rs C-100/01)

Freizügigkeit - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen...

[01] Der Conseil d'État hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Februar 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 6, 8a und 48 EG-Vertrag (nach Änderung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (3 Sa 1530/02)

Vergütung bei Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers

Der Kläger, p. Staatsbürger, verlangt von der Beklagten als Inhaberin eines baugewerblichen Betriebes die Bezahlung geleisteter Arbeitsstunden. Der Kläger hat behauptet, er sei vom Ehemann der Beklagten in P. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2002 (4 Ta 567/01)

Ratenberechnung bei gleichzeitiger Führung von mehreren Prozessen

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzprozesses, einer Weiterbeschäftigungsklage und einer Zahlungsklage mit Beschluß vom 28.08.2000 - 5 Ca 2466/00 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 21.08.2000 [...]

BGH - Urteil vom 26.11.2002 (VI ZR 449/01)

Haftungsprivilegierung der Mitarbeiter einer Sportstätte bei einem Sportunfall im Schulunterricht

Die klagende Unfallkasse macht als gesetzlicher Unfallversicherer aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Ersatz des Personenschadens geltend, den ihr Versicherter infolge eines Skiunfalls erlitten hat. Der Versicherte, [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.2002 (VI ZB 41/02)

Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse; Heilung von Zustellungsmängel...

I. Die Antragsgegnerin hat in einer Presseerklärung vom 17. August 2001 im Zusammenhang mit 'Bestechungsgeschenken' von Pharmakonzernen, also der Abgabe von Incentives an Ärzte geäußert, 'Auch die Kassenärztliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2002 (14 K 657/00 E)

Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Bewirtung; Werbemittel; Erfolgsabhängigkeit; Unterarbeitsverhältnis; Zivilrechtliche Wirksamkeit;...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Außendienstmitarbeiter, die Klägerin als Verkäuferin nichtselbständig tätig. Zwischen den Beteiligten wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2002 (3 Ta 135/02)

Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage...

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob der Gegenstandswert der Feststellungsklagen gegen die Beklagten zu 1 und 2 zu addieren ist. Der Beschwerdeführer hat namens des Klägers des Ausgangsverfahrens und jetzigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2002 (5 Sa 1183/02)

Frage der Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zahlung von Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2001. Der am geborene Kläger absolvierte vom 01.04.1975 bis zum 13. 08.1978 im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2002 (4 Ta 180/02)

Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

I. hat mit Klageschrift vom 21.08.2001, bei dem Arbeitsgericht am 22.08.2001 eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]