Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 250 bis 300

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2002 (L 13 AL 2299/00)

Voraussetzung für einen Arbeitsentgeltzuschuss

Vorinstanz: SG Stuttgart 11.02.2000, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2002 (17 Sa 487/02)

Zum Umfang des Anspruchs auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der am geborene, ledige Kläger ist seit dem 01.04.1971 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.11.2002 (8 Ta 119/02)

Stillschweigende Gewährung von PKH für den Mehrwert eines Vergleiches

I In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über die Feststellung der Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses beantragte der Beschwerdeführer im Klagebegründungsschriftsatz vom 06.03.2002 die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2002 (4 Sa 1081/00)

Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung für Fleischbeschauer

Die Parteien streiten um die Berechnung der während des Urlaubs bzw. Krankheit fortzuzahlenden Bezüge. Der Kläger ist seit 1987 bei dem beklagten Landkreis als Fleischbeschauer beschäftigt. Aufgrund einzelvertraglicher [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.11.2002 (10 TaBV 92/02)

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

I Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der für die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds maßgeblichen Arbeitnehmerzahl die im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2002 (10 Sa 2077/99 E)

Vergütungssemkung in Wirtschaftsbereichen der Diakonie

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Klägerin seit dem 1. September 1998 zu Recht nach der Anlage 1 d der AVR - Berufsgruppeneinteilung W vergütet. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 15.11.2002 (8 SN 258.00)

Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug - Jüdische Emigranten aus der ehemaligen UdSSR, ausländerrechtliche...

Der Zulassungsantrag, für dessen Zulässigkeit noch das Verfahrensrecht in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung maßgeblich ist (§ 194 Abs. 2 VwGO i.d.F. des Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2002 (4 Sa 692/02)

Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten um Reisekostenerstattung. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird zunächst § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.2002 (19 Sa 1454/02)

Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am ..... 1951 geborene, verheiratete und für ein Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 23. Mai 1973 bei der Beklagten als Maler [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2002 (L 3 RJ 897/02)

Spätaussiedlerstatus von Ehegatten im Fremdrentenrecht

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 RJ 757/01 - 30.01.2002, [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2002 (B 13 RJ 7/02 R)

Erstattung von Geldleistungen nach § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI öffentlich-rechtliche Streitigkeit iS. des § 51 Abs. 1 SGG, Rechtsschutzbedürfnis...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger der Beklagten einen Betrag von 650 DM zu erstatten hat, der ihm nach dem Tode der Rentnerin E. R. (im Folgenden: E. R.) in Ausführung eines noch von dieser [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2002 (B 13 RJ 47/01 R)

Überprüfungsverfahren nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung

I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens über die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) unter Berücksichtigung weiterer Ersatzzeiten. Die im Juli 1936 geborene Klägerin siedelte am [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 56.01)

Betreutes Einzelwohnen, Zuständigkeit bei Wechsel von Vollzeitpflege zu -; Hilfe für junge Volljährige, Zuständigkeit für - bei...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung der Kosten in Höhe von 81 586,52 DM in Anspruch, die sie für im Rahmen sog. betreuten Einzelwohnens geleistete Hilfe für junge Volljährige in der Zeit vom 1. August [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2002 (B 13 RJ 39/01 R)

Hinweispflicht nach § 115 Abs. 6 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über den Beginn der der Klägerin gewährten Altersrente (AlR) für langjährig Versicherte. Die am 26. Januar 1933 geborene Klägerin bezieht von der Beklagten seit dem 1. April 1989 Witwenrente. [...]

EuGH - Urteil vom 14.11.2002 (Rs C-271/00)

Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt ist, die die Zahlung von...

[01] Der Hof van Beroep Antwerpen hat mit Beschluss vom 27. Juni 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2000, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 27.01)

Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Freibetrag vom Einkommen für Beschäftigte in Werkstätten...

I. Der 1958 geborene Kläger ist seelisch behindert und erhielt in dem hier maßgeblichen Zeitraum (Juli bis Dezember 1998) von der Beklagten Eingliederungshilfe in einem Übergangswohnheim. Er war zu dieser Zeit in einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2002 (3 Sa 9/02)

Vergütung - tarifliche Eingruppierung

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erstrebt mit ihrer am 06. Juli 2001 eingereichten Klage im Wesentlichen mit Wirkung ab 01. November 1999 Vergütung nach [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.11.2002 (6 PB 12.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (16 Sa 1541/02)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Die Parteien streiten über eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung (mit sozialer Auslauffrist) des seit 27.08.1984 bestehenden Arbeitsverhältnisses der (am 01.01.1948 geborenen) als Reinigungskraft [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (16 Sa 970/02)

Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung / Beweiswert eines ärztlichen Attestes / Zwischenzeugnis / Schmerzensgeld wegen Mobbing

Die Parteien streiten - in zweiter Instanz noch - über eine Abmahnung, die Korrektur eines Zwischenzeugnisses, ein Schmerzensgeld wegen 'Mobbing' sowie einen vom Kläger (der seit 18.6.1991 als Arbeiter, zuletzt als [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 57.01)

Jugendhilferecht - Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung von Aufwendungen (19 608,40 DM) in Anspruch, die ihr für die Unterbringung zweier Kinder in einer Tageseinrichtung (Kindertagesheim) eines freien Trägers der [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 58.01)

Sozialhilferecht - Pauschaliertes Wohngeld, Verhältnis zur Sozialhilfe; Sozialhilfe, Verhältnis zum pauschalierten Wohngeld; Unterkunftskosten,...

I. Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen für die Kosten ihrer Unterkunft, die in der streitgegenständlichen Zeit (30. Juni 1998 bis 29. März 1999) einschließlich Nebenkosten monatlich 1 050 DM betrugen. Mit [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 52.01)

Jugendhilferecht; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte];...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen in Höhe von 20 994,67 DM in Anspruch, die ihr in der Zeit vom 25. Juli 1994 bis 8. Juli 1996 für die Betreuung eines Kindes in einem [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2002 (5 C 51.01)

Jugendhilferecht - Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung durch Leistungsablehnung; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung von Aufwendungen (7 471,93 DM) in Anspruch, die ihr in der Zeit vom 18. Juli 1994 bis 30. Juni 1996 für die Unterbringung eines Kindes im Kindertagesheim eines freien [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2002 (B 13 RJ 19/01 R)

Anfechtbarkeit von Beitragserstattungsbescheiden im Versorgungsausgleichverfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Beklagte dem Beigeladenen die während der Ehezeit der Klägerin mit dem Beigeladenen entrichteten Rentenversicherungsbeiträge zu Unrecht erstattet hat. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 14.11.2002 (2 TaBV 23/02)

Rechtswidrige Gesamtbetriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit im privaten Versicherungsgewerbe

I. Das Verfahren soll klären, ob eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die flexible Arbeitszeit auch für die Mitarbeiter des Betriebes der Bezirksdirektion H. gilt. Die Beteiligte zu 3) (Arbeitgeberin) beschäftigt im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (4 (14) Sa 810/02)

Die Klägerin ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und weist die Fächerkombination Deutsch, Mathematik und Sachunterricht auf. Die Parteien schlössen mehrere befristete Arbeitsverträge beginnend mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2002 (9 Sa 623/02)

Weihnachtsgeld bei verhaltensbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Leistung von Weihnachtsgeld. Die Klägerin war seit 1984 bei der Beklagten als Abteilungsleiterin gegen Zahlung eines monatlichen Gehaltes in Höhe von zuletzt 4.300,00 DM brutto beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 428/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Eingruppierung einer Servicestellenleiterin einer AOK; Eingruppierung...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 11. März 1951 geborene Klägerin trat am 1. Februar 1979 in die Dienste der Allgemeinen Ortskrankenkasse für den E-Kreis, deren [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 351/01)

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Gehaltssteigerungen nach...

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch, ob der Kläger Anspruch auf 1.997,99 DM brutto nebst Zinsen als Tarifgehaltserhöhung um 1,5 % nach dem 32. Vergütungstarifvertrag zum BAT vom 5. Mai 1998 mit Wirkung ab [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 64/02)

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, eine Vergütungsgruppenzulage...

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine monatliche Vergütungsgruppenzulage iHv. 6 % der Grundvergütung der Stufe 4 der VergGr. IV b BAT/VKA ab dem 1. Oktober 1999. Dabei geht es darum, ob bei einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (8 (3) Sa 423/02)

Eigentumsfrage bezgl. von Versicherungsscheinen bei Insolvenz des Unternehmens

(gem. § 69 ArbGG) Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die in seinem Besitz befindlichen Originalversicherungsscheine zu Gruppenversicherungsverträgen/ [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 393/01)

Tarifrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Ergänzende Vertragsauslegung; Einschlägiger Tarifvertrag bei einer ungewöhnlichen Fallgestaltun...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Gehaltserhöhung aus dem ab 1. August 1999 geltenden Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 17. August 1999 (GTV 1999) für die Monate [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2002 (B 8 KN 2/01 R)

Hinweispflicht für vorzeitige Altersrentner bei Vollendung des 65. Lebensjahres

I Streitig ist, ob dem Kläger die Regelaltersrente (RAR) bereits ab März 1992 oder erst ab September 1994 zusteht. Der am 10. Februar 1927 geborene Kläger hatte ab März 1987 vorgezogenes Knappschaftsruhegeld wegen [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 613/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung eines gelernten Schlossers [Fachrichtung Stahlbau] mit der Tätigkeit...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 3. August 1948 geborene Kläger wurde vom 1. April 1964 bis zum 31. Oktober 1966 als Maschinenschlosser in einer Maschinenfabrik in Werl und vom [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2002 (8 Ta 92/02)

Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Instanzbeendigung, Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bzw. auf Zahlung von Vergütung beantragte der Kläger in der Klageschrift vom 18.10.2002 Gewährung von Prozesskostenhilfe unter [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2002 (4 AZR 73/01)

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht; Gesamtrechtsnachfolge - Eintritt des Erzbistums Hamburg in ein Dienstverhältnis mit dem Bistum...

Die Parteien streiten darüber, ob sich ihr Arbeitsverhältnis trotz des Übergangs vom Bistum Osnabrück auf das Erzbistum Hamburg weiterhin nach dem BAT (VKA) und den arbeitsrechtlichen Regelungen der Regional-KODA [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2002 (6 Sa 200/01 B)

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Anrechnung von Versorgungsleistungen des Klägers aus der N auf das ihm zu gewährende Ruhegehalt nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften entsprechend der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2002 (2 Sa 179/02)

Klageänderung in der Berufungsinstanz nach der aufgrund EGZPO § 26 Nr. 5 maßgebenden Neuregelung in ZPO § 533;

Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. herrscht auch im Zweiten Rechtszug weiter Streit über die Rechtswirksamkeit einer durch die Beklagte zu 1. erklärte Kündigung vom 19.06.2001. Außerdem geht es nunmehr [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (L 5 KA 4454/00)

Honorarkürzung nach Feststellung der Unrichtigkeit der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3505/98 - 22.02.1999, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (L 5 KA 1247/02)

Feststellung des Versorgungsbedarfs in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung durch die Zulassungsgremien

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3370/01 - 20.02.2002, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2002 (10 TaBV 743/02)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens über die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2). Am 06.03.2002 fand im Betrieb des Arbeitgebers (Beteiligter zu 5) eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (L 5 KA 4356/01)

Residenzpflicht bei der Zulassung von Vertragsärzten

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KA 3737/00 - 17.10.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (L 5 KA 779/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 31.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 3914/01 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 13.11.2002 (1 (2) Sa 84/02)

Besitzstandszulage nach Entgelttarifvertrag der Arbeiter

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine tarifvertragliche Besitzstandszulage zu zahlen. Die Klägerin ist als Arbeiterin bei der Beklagten in der Niederlassung Produktion BRIEF [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.11.2002 (6 P 2.02)

I. Der beteiligte Personalrat machte mit Schreiben vom 11. November 1999 gegenüber dem Kaufmännischen Direktor des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf geltend, bestimmte Umstände sprächen dafür, dass der als externer [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.2002 (1 ABR 1/02)

Betriebsverfassungsrecht; Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Einsatz...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat die Zustimmung zur Übernahme von Leiharbeitnehmern deshalb verweigern kann, weil diese auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen. Die Arbeitgeberin besetzt [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.2002 (1 ABR 60/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit neuerliche Antragstellung in zweiter Instanz...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von Vereinsmitgliedern auf Krankenkraftwagen. Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er unterhält an sechs Standorten mit [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2002 (1 AZR 632/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Konkursrecht - Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb; Sozialplan nach Konkurseröffnung; Auslegung...

Die Parteien streiten über die Feststellung einer Sozialplanforderung zur Konkurstabelle. Der Kläger war vom 1. Mai 1992 bis zum 30. September 1996 Arbeitnehmer der E. Vertriebs GmbH. An dieser sowie der E. Vertriebs- [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2002 (1 AZR 58/02)

Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; mittelbare...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte fertigt Textilien. Die Klägerin war bei ihr seit dem 5. November 1990 als Näherin beschäftigt. Im September 1999 schloß die Beklagte mit dem [...]