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BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 671/01)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Pauschalsteuer auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen. Die am 9. Oktober 1953 geborene Klägerin ist seit dem 1. Dezember [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2002 (L 13 KN 980/98)

Unterhaltsermittlung beim Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Auslandsberührung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KN 3163/96 - 12.02.1998, [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.12.2002 (15 Sa 252/02)

Spezialitätsgrundsatz bei Tarifpluralität im Baugewerbe - Trocken- und Montagebau

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nunmehr noch um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer zu zahlen (DM 11.380,70 = 5.818,86 Euro für den Zeitraum von Januar bis [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 09.12.2002 (16 Sa 777/02)

Beweislast für Geltungbereich der Bautarifverträge - Schreinerhandwerk

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1994 bis Dezember 1995. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2002 (2 Sa 941/02)

Mündlicher Vertragsabschluss; Nachweisbarkeit

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über Entgeltansprüche des Klägers. Er behauptet für die Beklagte in der Zeit vom 03. September 2001 bis zum 30. November 2001 Arbeiten geleistet zu haben. Von der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2002 (14 (4) Sa 1226/02)

Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub

Die Parteien streiten über die Anrechnung von sechs Tagen einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub des Klägers. Der Kläger ist seit April 1975 bei den britischen Stationierungsstreitkräften in [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2002 (11 Sa 661/01)

Eingruppierung, öffentlicher Dienst, Schulbibliothek, wissenschaftliche Bibliothek, öffentliche Bücherei, Diplombibliothekar, sonstiger...

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und die 1954 geborene Klägerin, die von der Beklagten in der Schulbibliothek des von ihr getragenen Schulzentrums Weiden (bestehend aus Gymnasium und Hauptschule mit zusammen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2002 (6 Sa 1427/02)

Betriebübung; Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Kläger steht seit dem 1. September 1994 als Ausbilder in den Diensten des Beklagten. Im Hinblick auf drei im Laufe der Jahre vorgenommene Gehaltserhöhungen begehrt er entsprechend § 2 des Tarifvertrages zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2002 (11 TaBV 50/02)

Rechtsfolgen einer unter Verkennung des Betriebsbegriffs erfolgten Betriebsratswahl - Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung eines...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Antragsgegner (Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur Kündigung des beteiligten Arbeitnehmers. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (11 Sa 933/02)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (11 Sa 933/02)

Der am 10.07.1975 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2001 aufgrund eines an diesem Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages als Krankenpfleger bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (6 AZR 179/01)

Berufsbildung - Erstattung von Kosten der Weiterbildung

Die Parteien streiten über die Erstattung von Weiterbildungskosten. Die Klägerin war bei dem beklagten Universitätsklinikum seit dem 1. November 1995 als Krankenschwester beschäftigt. In der Zeit vom 1. Oktober 1997 [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 571/01)

Kündigung; Vorruhestand und Altersteilzeit; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstillegung; Insolvenzverwalter; Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters, insbesondere über die Frage, ob dem in Block-Altersteilzeit befindlichen Kläger zu einem in dessen Freistellungsphase [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2002 (4 Sa 610/02)

Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger trat auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages vom 28.06.1993 als Verwaltungsangestellter in die Dienste der Beklagten. Das [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 522/01)

Betriebsübergang; Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Berücksichtigung eines Widerspruchs eines Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die am 25. Dezember 1953 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 1. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.12.2002 (3 Sa 151/02)

Nachteilsausgleich in der Insolvenz

Die Klägerin macht mit ihrer Klage, soweit in der Berufungsinstanz noch anhängig, die Verpflichtung des Beklagten geltend, an die Klägerin einen Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG zu zahlen. Die Klägerin war bis zu [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.12.2002 (2 Ta 137/02)

Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. 1. Der Kläger kann sich schon nicht auf einen vollstreckbaren Titel stützen, da die Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO auf Verfahren, die im Jahr 2001 [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (6 AZR 539/01)

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten über die Erstattung von Fortbildungskosten. Die Klägerin montiert und wartet Energieanlagen, ua. auch Dieselmotoren. Der Beklagte war seit April 1998 bei ihr gegen eine Bruttomonatsvergütung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2002 (10 Sa 624/02)

Heimzulage; Heim der Behindertenhilfe; AVR

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Fortzahlung einer bis zum 30.06.2001 gezahlten Heimzulage. Der Kläger ist seit dem 01.04.1995 als Sozialpädagoge im Fachbereich Drogenhilfe bei dem Beklagten beschäftigt und [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 697/01)

Betriebsbedingte Kündigung; Soziale Auswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 10. März 1970 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit dem 23. August 1991 [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.12.2002 (2 BvL 5/98)

Organisationsformen der Selbstverwaltung

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob einzelne Vorschriften des Lippeverbandsgesetzes vom 7. Februar 1990 (GV.NW S. 162) und des Emschergenossenschaftsgesetzes vom 7. Februar 1990 (GV.NW S. 144), soweit danach [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 478/01)

Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Klägers und einer von der Beklagten vorsorglich erklärten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 12. Mai 1944 geborene Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2002 (11 Sa 757/02)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 15.11.2000. Der Kläger ist am 06.05.1937 geboren und verheiratet. Seit dem 15.08.1970 ist der Kläger als Kraftfahrer für die Beklagte tätig. Die [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (6 AZR 216/01)

Berufsbildungsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten zum Versicherungsfachmann/Versicherungsfachfrau BWV (= Berufsbildungswerk...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für deren Ausbildung zur Versicherungsfachfrau (BWV) aufgewendet hat. Die Klägerin schloß mit der Beklagten am 24. März 1998 einen [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 549/01)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung einer Erzieherin in einem kirchlichem Kindergarten wegen Schließung einer Kindergartengruppe;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die 1969 geborene, ledige Klägerin ist bei der Beklagten seit 15. August 1990 aufgrund mehrerer Verträge mit unterschiedlichen Arbeitszeiten [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (6 AZR 569/01)

Unzulässigkeit der Aufrechnung

Die Parteien streiten über die Erstattung von Lehrgangskosten. Der Kläger war seit April 1998 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Er leistet seiner Ehefrau und zwei Kindern Unterhalt. Auf Veranlassung der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (7 AZR 394/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs; Nichtanrechnung von Zeiten des Erziehungsurlaubs...

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist am 6. April 1962 geboren und seit dem 10. Juli 1989 bei der Beklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin des [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (7 AZR 437/01)

Befristungsrecht; Entgeltfortzahlung Krankheit - Befristeter Arbeitsvertrag; Zeitangestellter; Angestellter für Aufgaben von begrenzter...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 31. August 2000 geendet hat, sowie über Ansprüche des Klägers auf Krankenbezüge. Die Beklagte ist eine Anstalt des öffentlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.12.2002 (4 Ta 808/02)

Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage von Erklärungen zum Lebensunterhalt und von...

I. hat mit Klageschrift vom 06.03.2002, bei dem Arbeitsgericht am 08.03.2002 eingegangen, eine Kündigungsschutzklage nebst Weiterbeschäftigungsklage und Lohnklage erhoben. Mit vom 23.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 83/02)

Prozeßrecht - Sprungrevision; Zustimmung zur Einlegung

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf eine Zulage für die Pflege gelähmter Patienten zusätzlich zu der ihm gewährten sogenannten Intensivzulage und in diesem Zusammenhang über die Auslegung der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 82/02)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Nichtverlängerung einer Befristung; Rückzahlung

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung. Sie schlossen am 27. November 1998 einen Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin in der Zeit vom 4. Januar 1999 bis zum 3. Januar 2001 als kaufmännische Angestellte [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (7 AZR 545/01)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendung von § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 trotz Benennung eines...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 22. Oktober 1999 geendet hat. Die Klägerin war vom 12. Juni 1995 bis zum 22. Oktober 1999 auf Grund von insgesamt vier befristeten [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (7 AZR 492/01)

Befristungsrecht - Auflösende Bedingung im Zeitvertrag eines Bundesligatrainers

Die Parteien streiten über die vorzeitige Beendigung eines zeitbefristeten Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte zu 1 ist ein eingetragener Verein, in dem ua. Fußballsport betrieben wird. Er unterhielt eine [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (5 AZR 494/01)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Betriebsübergang - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Krankengeldzuschuß; Ursache für den Ausfall...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und einen Krankengeldzuschuß. Die Klägerin war seit 1983 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Sie [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (5 AZR 667/01)

Arbeitnehmerbegriff; Kommissionär

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und hierbei insbesondere über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Kläger arbeitete [...]
LAG Saarland - Urteil vom 04.12.2002 (2 Sa 40/02)

Zum Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

Der 1943 geborene Kläger ist seit dem 7. Dezember 1995 als Verkäufer in der Teppichbodenabteilung des von der Beklagten betriebenen Verbrauchermarktes beschäftigt. Er arbeitet regelmäßig 175 Stunden im Monat und erhält [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (5 AZR 556/01)

Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Verhandeln; Nichtverhandeln; Erörterung des Rechtsstreits; Sachantrag; Form der Antragstellung;...

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. April 1989 für die Beklagte tätig. Sie wirkte an der Erstellung der periodisch erscheinenden Warenhauskataloge der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 113/02)

Tarifrecht - Tarifpluralität; Metallhandwerk/Baugewerbe; Spezialität eines Metallhandwerkstarifvertrages gegenüber den Bautarifverträge...

Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im folgenden ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 138/02)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Weihnachtsgeld; Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über ein tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 2000 in Höhe von 680,00 DM (= 347,68 Euro). Dieser Teil der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist abgetrennt worden von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2002 (2 Sa 481/02)

Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Betriebswerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Firma B. GmbH als Prokurist bei einem Bruttomonatsgehalt von 7.400,00 DM beschäftigt. Sein Jahresurlaubsanspruch betrug 30 Arbeitstage. Über [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 16/02)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Insolvenzrecht - Kündigung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Durchführung...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseforderung oder als Insolvenzforderung zu berichtigen ist. Streitig ist zudem die Höhe des Anspruches, soweit er 14.977,77 Euro (29.293,98 [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 04.12.2002 (15 Ta 203/02)

Maßgebliche Kenntnis des Prozessbevollmächtigten bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung vom 01. November 2001 (Kopie Blatt 7 d.A.) und einer fristgemäßen Arbeitgeberkündigung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2002 (L 5 KA 1991/00)

Stationäre Behandlung nach ambulanter Operation

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 01.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3544/99 [...]
LAG München - Urteil vom 04.12.2002 (9 Sa 199/02)

Unbegründeter Zulagenanspruch für Tätigkeit auf halbgeschlossener psychiatrischer Station eines Bezirkskrankenhauses

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung einer Zulage gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 (1) b der Anlage 1b zum BAT. Die Klägerin ist seit 1.1.1984 beim Beklagten in deren Bezirkskrankenhaus Taufkirchen/Vils [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2002 (L 5 KA 4485/01)

Rechtswidrigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3758/99 - 04.07.2001, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2002 (L 5 KA 626/02)

Rechtswidrigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3463/99 - 17.10.2001, [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2002 (VI ZR 142/02)

Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus der Pflegeversicherung

Die Klägerin verlangt als Trägerin der sozialen Pflegeversicherung aus übergegangenem Recht Ersatz ihrer Pflegegeldzahlungen an den bei ihr versicherten W.. Am 1. Februar 1986 wurde dieser bei einem Verkehrsunfall [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2002 (9 AZR 535/01)

Urlaubsrecht; Betriebsverfassung - Wahlrecht bei Urlaubsentgelt; Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts in der chemischen Industrie. Der Kläger ist als Operateur in Schichtarbeit bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden im [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2002 (B 2 U 19/02 R)

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten wegen der Frage, ob der Unfall des Klägers am 19. Juni 1998 ein Arbeitsunfall (Wegeunfall) ist. Der im Jahre 1945 geborene und in S wohnhafte Kläger ist in D als Erzieher beschäftigt. Den ca [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2002 (9 AZR 462/01)

Rechte behinderter Menschen - Befreiung von Mehrarbeit auf Verlangen des schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 124 SGB IX; Begriff...

Die Klägerin beansprucht unter Berufung auf ihre Schwerbehinderteneigenschaft die Freistellung von Mehr- und Nachtarbeit. Darüber hinaus streiten die Parteien über Vergütungsansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug. [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2002 (9 AZR 457/01)

Recht der Altersteilzeit - Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin seit 1998 oder später auf der Basis der 1998 geltenden Arbeitszeit für Grundschullehrer mit voller Stundenzahl - 28 Unterrichtsstunden pro Woche - Altersteilzeit zusteht [...]