2. Rechtsprechung
  3. 2002
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BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 94/02)

Schadensersatz - Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der Beklagte ist Arbeitnehmer der R M GmbH & Co. KG Spedition und Lagerung in G, Streithelferin auf Beklagtenseite. Der Kläger ist Arbeitnehmer der B Maschinen GmbH in [...]
BVerwG - Urteil vom 12.12.2002 (5 C 48.01)

Jugendhilfe in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Mutter-und-Kind-Einrich-tungen des Strafvollzuges der Jugendhilfe unterfallen und in welchem Umfang ggf. der Jugendhilfeträger die Kosten für die Unterbringung des Kindes zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (10 Sa 590/02)

Eingruppierung, Bewährungsaufstieg, Nichterfüller-Erlass NW, ausländischer Lehrer

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger ab 01.01.1999 nach Vergütungsgruppe IV a BAT zu vergüten und die Differenzbeträge zur Vergütungsgruppe IV b BAT nachzuzahlen. Der am [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (5 Sa 1055/02)

angekündigtes Krankfeiern; Kündigung; wichtiger Grund

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Mit [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 497/01)

Betriebliche Altersversorgung; Schadensersatz; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen eines Übergangsversorgungsschadens. Die am 24. April 1940 geborene Klägerin - behindert mit einem GdB von 60 % - war seit 1. Januar 1971 zunächst [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (10 Sa 177/02)

Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein Verbraucher

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Klägers, aus der er von der Beklagten in Anspruch genommen wird. Der Kläger war seit dem 01.03.1983 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2002 (1 (11) Sa 1813/01)

Zum Haftungsumfang von Fraktionen im Rat einer Stadt

Die Klägerin macht gegen die Beklagten den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie Annahmeverzugslohnansprüche geltend. Die im November 1964 geborene Klägerin schloss unter dem 21.09.1999 mit der im Rat der Stadt [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 605/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Fachleiters an Staatlichen Seminaren für Lehrerbildung des Freistaates...

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Freistaat dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. August 1999 Vergütung nach der VergGr. I b BAT-O zu zahlen hat. Der Kläger verfügt über ein Staatsexamen [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 37/02)

Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung - Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß; Feststellung der...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in die VergGr. III BAT und die entsprechende Vergütung. Der im Jahre 1940 in der Türkei geborene Kläger erwarb am 25. Juni 1960 das Diplom für Volksschullehrer [...]
BVerwG - Urteil vom 12.12.2002 (5 C 38.01)

Ausbildungsförderung über die Altersgrenze hinaus; einschneidende Veränderung der persönlichen Verhältnisse

I. Die 1960 geborene Klägerin war nach Abschluss ihrer Lehre zur Buchhändlerin im Jahre 1982 in diesem Beruf tätig. Zum 31. März 1995 wurde ihr gekündigt. Sie leidet an Beschwerden der Wirbelsäule. Nach einem [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.12.2002 (1 BvR 2700/95)

Verfassungsmäßigkeit der Tragung der Künstlersozialabgabe

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, dass der Arbeitgeber wegen seiner Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung durch die Feiertagsregelung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2002 (6 U 39/02)

Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe

I. Der Kläger als Träger der Sozialhilfe verlangt aus übergeleitetem Recht der am 30. September 1902 geborenen und am 25. März 1998 verstorbenen Erblasserin ....., der Mutter des Beklagten, die von diesem allein beerbt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (L 12 AL 2148/02)

Förderung der beruflichen Fort- bzw Weiterbildung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 08.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 13/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.12.2002 (L 5 KA 2917/02, L 5 KA 3997/02 PKH-A)

Abrechnung kernspintomographischer Leistungen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 362/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (L 6 V 4088/01)

Fahrtkostenerstattung in der Kriegsopferversorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 6 V 2756/00 - 24.08.2001, [...]
BSG - Beschluß vom 12.12.2002 (B 4 RA 44/02 R)

Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung nach Tod des Berechtigten

I Streitig ist, ob der Beklagte einen Rentenbetrag, der auf das Konto des verstorbenen Versicherten bei der beigeladenen Postbank nach dessen Tod überwiesen worden war, zu erstatten hat. Mit Bestallungsurkunde vom 6. [...]
EuGH - Urteil vom 12.12.2002 (Rs C-385/00)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Doppelbesteuerungsabkommen - Niederländische Rechtsvorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerun...

[01] Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 18. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Oktober 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 41/01)

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Streitjahr 1997 an seine Mutter monatlich 800 DM in bar gezahlt (insgesamt 9 600 DM). Darüber hinaus hat er weitere Aufwendungen für seine Mutter in Höhe von 14 508,87 [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 6 KA 21/01 R)

Verhandlungen über Vergütung zahntechnischer Leistungen durch Landesinnungsverband der Zahntechniker

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung, an den Verhandlungen über die Vergütung zahntechnischer Leistungen teilnehmen und Vergütungsvereinbarungen schließen zu können. Die Klägerin, die Zahntechniker-Innung [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 65/02 B)

Eignung als Vertragspsychotherapeut

I Die klagende, seit 1975 im Justizbereich des Landes Berlin in einer sozialtherapeutischen Beratungsstelle abhängig beschäftigte Diplom-Psychologin, die ihren Angaben zufolge seit 1993 zugleich in 'eigener Praxis' [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 5 RJ 144/02 B)

Berechtigter Personenkreis nach § 17a FRG

I Der Kläger, israelischer Staatsangehöriger, begehrt höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Beitragszeit polnischen Rechts von März 1936 bis September 1939. Die Beklagte ließ den 1921 in Galizien geborenen [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 5 RJ 20/02 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die am 26. Februar 1925 geborene Klägerin begehrt die Neufeststellung ihrer mit bestandskräftigem Bescheid vom 16. Februar 1990 ab 1. März 1990 gewährten Regelaltersrente unter zusätzlicher (additiver) [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 6 KA 32/01 R)

Aufhebung einer Institutsermächtigung im Vertragsarztrecht

I Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Institutsermächtigung. Im Mai 1999 beantragte der Beigeladene zu 8., der in B. K. ein ärztlich geleitetes Herz-Zentrum für Kardiologie, Kardiochirurgie und [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 10 LW 14/01 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 85 Abs. 3a ALG

I Die Klägerin begehrt eine rückwirkende und dauernde Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). Die 1956 geborene Klägerin ist seit April 1985 mit einem von der Mitgliedschaft [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 6 KA 8/02 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens der Zulassungsentziehung vorrangig über die Frage, ob ein Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht zu vertagen war. Der 1942 geborene Kläger ist seit 1983 als [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 5 RJ 42/01 R)

Überzahlung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten, Rückforderung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 634,00 DM (= 324,16 _) wegen überzahlter Rentenleistungen zu erstatten hat. Die klagende Landesversicherungsanstalt zahlte ihrem [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 52/02 B)

Verstoß gegen § 110 Abs. 1 SGG

I Der 1952 geborene Beigeladene zu 7. ist seit dem 1. Oktober 1996 als 'Vertragsarzt für Psychotherapie' zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im August 1998 beantragte er, wegen Sonderbedarfs als 'Arzt für [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 13/02 B)

Wahl des vereinfachten Verfahrens gegen ausdrücklichen Willen der Beteiligten

I Der am 8. März 1930 geborene und seit dem 27. Mai 1959 zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit zugelassene Kläger wendet sich gegen das vom Zulassungsausschuss festgestellte und vom beklagten Berufungsausschuss [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 61/02 B)

Zulassung als Vertragspsychotherapeut

I Die 1950 geborene Klägerin ist Diplom-Psychologin und seit März 1995 im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung als Professorin im Fachbereich Sozialpädagogik an der Fachhochschule P tätig. Ihren Antrag auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2002 (18 Sa 1475/02)

Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf Dauer, Schadensersatz wegen Verzugs, Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers für die Urlaubsjahre 2000 und 2001. Der am 13.01.14xx geborene, ledige Kläger war für das beklagte L1xx als Arbeiter im Heizkraftwerk der W4xxxxxxxxxxx [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (7 Sa 726/02)

Tätlichkeit; außerordentliche Kündigung; ordentliche Kündigung; Interessenabwägung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 11.04.2001. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 5 RJ 14/00 R)

Rentenberechnung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersrente und des Rentenzuschlags für die Klägerin. Die im Februar 1933 geborene Klägerin hat ihr Berufsleben in der DDR zurückgelegt. Dort war sie zuletzt vom 1. März [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 51/02 B)

Schaden infolge mangelhaften Zahnersatzes im Vertragszahnarztrecht

I Der Kläger gliederte der AOK-Versicherten F. im November 1995 sowohl im linken als auch im rechten Unterkiefer je eine Brücke ein. Die Klägerin klagte zunächst über Probleme mit der Brücke rechts unten. Zwei [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 32/02 B)

Teilnahme iS. von § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 3 SGB V

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Beigeladene zu 5., ein 1957 geborener, 1984 diplomierter Psychologe, bedarfsunabhängig als Psychologischer Psychotherapeut zuzulassen ist. Der Beigeladene führt seit 1985 [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 10 LW 9/01 R)

Anspruch auf Beitragserstattung nach § 27a GAL

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Beiträge zu erstatten sind, die für ihn als mitarbeitenden Familienangehörigen an die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) gezahlt worden sind. Der 1959 [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 6 KA 1/02 R)

Bildung von Vergleichsgruppen in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in den Quartalen I und II/1995. Der als Orthopäde in W. zugelassene Kläger führt seit Januar 1992 die Zusatzbezeichnung [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2002 (B 10 LW 6/00 R)

Einkommensanrechnung bei der Alterssicherung der Landwirte

I Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die der Klägerin aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU; ab 1. Januar 2001: Rente wegen voller [...]
LAG München - Urteil vom 11.12.2002 (10 Sa 265/02)

Keine Leistung von Überzeitarbeit bei Übertragung von Freizeitkonto

Zwischen den Parteien besteht Streit, über die Gutschrift von Zeitzuschlägen, die der Kläger wegen Überschreitung seiner Jahresarbeitszeit von der Beklagten für das Jahr 2000 verlangt. Der Kläger ist seit 13.9.1993 bei [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.2002 (B 6 KA 21/02 B)

Bildung von Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Die Klägerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil, dessen Gegenstand Honorarkürzungen in Höhe von ca 76.000 DM für das Quartal I/1998 gewesen sind. Die als Zahnärztin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene [...]
BAG - Beschluß vom 10.12.2002 (1 ABR 7/02)

Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats während eines Arbeitskampfs;...

A. Die Beteiligten streiten über Unterrichtungsrechte des Betriebsrats während eines Arbeitskampfs. Die Arbeitgeberin betreibt einen Zeitungsverlag und eine Druckerei. Aus Anlaß von Tarifverhandlungen in der [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 VG 7/01 R)

Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen eines sog Schockschadens. Die 1957 geborene Klägerin war seit 1987 mit dem Röntgenfacharzt O (O.) verheiratet; aus [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 3/02)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Invalidenrente des Klägers und über den Zeitpunkt ab dem sie zu zahlen ist. Der am 16. Mai 1947 geborene Kläger war seit dem 29. Juli 1976 im Stammwerk der F -Werke [...]
BAG - Beschluß vom 10.12.2002 (3 AZR 197/02 (A))

Prozeßrecht - Streitwert; wiederkehrende Leistungen; Rückstände; Klage auf künftige Leistungen; Teilurteil

I. Die Beklagte hat die Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 1997 um 2 % angepaßt und ihm vom 1. Januar 1997 bis einschließlich 31. Dezember 1999 monatlich 1.787,60 DM brutto gezahlt. Der Kläger hat für diesen [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2002 (1 AZR 96/02)

Arbeitskampfrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber; relative Friedenspflicht;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Streiks verlangen kann. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Müllverwertungsanlage. Der Beklagte, eine in der Rechtsform eines [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 V 3/01 R)

Hilflosigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 BVG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gemäß § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG) für die Zeit ab November 1998 Anspruch auf Gewährung einer Pflegezulage nach Stufe I hat. Die 1928 geborene Klägerin wurde [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 SB 7/01 R)

Merkmal der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Der Beklagte hat beim Kläger wegen spastischer Beinlähmung mit operiertem Spitzklumpfuß, Schwerhörigkeit beiderseits sowie [...]
BAG - Beschluß vom 10.12.2002 (1 ABR 27/01)

Mitbestimmung bei sog. Insichbeurlaubungen von Beamten nach § 4 Abs. 3 PostPersRG; Zuständigkeit der Einigungsstelle; Zuständigkeit...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei der sog. Insichbeurlaubung von Beamten. Die Arbeitgeberin ist eines der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Sie hat neben [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 VG 6/01 R)

Leistungsbescheid bei Auszahlungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 4 SGB X, Schriftform eines Leistungsbescheides nach § 93 Abs. 1 S....

I Der Beklagte hat dem Beigeladenen zu 1. ua Halbwaisengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bewilligt. Die laufenden Leistungen wurden zunächst an das zum [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 92/02)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Pauschalsteuern auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen. Der am 27. Dezember 1946 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 1/02)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Berechnung einer Versorgungsanwartschaft; Auslegung einer Versorgungsordnung und einer einzelvertraglichen...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Versorgungsleistungen. Der Kläger ist am 5. März 1939 geboren. Er war vom 1. März 1968 an bei der V F W GmbH in B beschäftigt. Auf Grund einer [...]