Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 350 bis 400

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BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 451/01)

Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Bevorzugung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Ablehnung der Bewerbung des Klägers für die Stelle des Leiters/der Leiterin der Gruppe SchwbG (Abteilung 3) beim Versorgungsamt W fehlerhaft war und deshalb das beklagte Land zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2002 (5 Sa 147 c/02)

Mehrarbeitspauschale; Voraussetzungen und Darlegung einer sittenwidrigen Lohnabrede; Anspruchsvoraussetzungen für Mehrarbeitsvergütung;...

Die Parteien streiten über Prämienzahlungen, Überstundenvergütung sowie einen Bußgeldbescheid. Der 1943 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1992 als Disponent beschäftigt. Gemäß § 3 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2002 (9 Sa 1855/00)

Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf vs. Abesenkung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Streichung bestimmter Vergütungsgruppen der Berufsgruppeneinteilung H einschließlich der Vergütungsgruppe, in die sie eingruppiert gewesen ist, und die daraus folgende Absenkung ihrer [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 409/01)

Heimarbeitsrecht - Mithaftung des Auftraggebers für Entgeltansprüche von Heimarbeitern gegenüber ihrem Zwischenmeister; Sorgfaltspflichten...

Das klagende Land nimmt die Beklagte zu 2) neben den Beklagten zu 1) auf Zahlung von Heimarbeitsentgelt für 148 Heimarbeiter in Anspruch. Über das Vermögen des H. wurde am 19. Oktober 1999 das Insolvenzverfahren [...]

EuGH - Urteil vom 05.11.2002 (Rs C-208/00)

Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen...

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. März 2000 - VII ZR 370/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/4772 -, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (19 U 38/02)

Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von gegenüber dem Kläger ausgesprochenen fristlosen Kündigungen, die Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1. sowie über sich hieraus jeweils [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (4 (9) Sa 695/02)

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente, nämlich darum, ob wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers der Quotient nach § 2 Abs. 1 BetrAVG mit 0,5108 zu berechnen sei, wie es die Beklagte getan [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (2 Sa 678/02)

Internationale Zuständigkeit, Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft

Die Parteien streiten darum, ob die deutsche Gerichtsbarkeit oder ein S Gericht für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zuständig ist sowie materiell darüber, ob der Kläger derzeit in einem ungekündigten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2002 (19 Sa 1498/02)

Änderungskündigung; Schwerbehindertenschutz auch bei nach der Kündigung mitgeteilter Schwerbehinderung; Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und um die Weiterbeschäftigung der Klägerin zu den bisherigen Arbeitsbedingungen. Die am 07.03.1940 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2002 (19 Sa 940/02)

Mobbing

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung seitens der Beklagten wegen einer behaupteten Verleumdung der Geschäftsführerin durch die Klägerin, um Schadensersatz, [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 54/01 R)

Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit für Vertriebene

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vormerkung des Tatbestands einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit. Die am 31. Januar 1939 geborene Klägerin war von Oktober 1962 bis Mai 1987 als Geigerin in einem [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 45/01 R)

Bewertung amerikanischer Minizeiten

I Die Beteiligten streiten um den Wert des Rechts auf Altersrente des Klägers und in diesem Zusammenhang, wie die amerikanischen Beitragszeiten des Klägers bei dem Wert des Rechts auf Rente zu berücksichtigen sind. Die [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 61/01 R)

Bewertung amerikanischer Minizeiten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2002 (12 A 2567/02)

Der Beklagte fasste die auf zahlreiche Filialbetriebe (hier: Friseursalons) verteilten Arbeitsplätze der L. GmbH - der Rechtsvorgängerin der Klägerin - bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2002 (8 Sa 758/02)

Arbeitsverhältnis, Vergütung, Arbeitsleistung, Beweislast des Arbeitgebers für Nichtleistung der Arbeit

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche im Dachdeckerbetrieb ihres Ehemannes als kaufmännische Angestellte tätig war, restliche Vergütungsansprüche geltend. Im ersten Rechtszuge hat die Klägerin insoweit folgende [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 43/01 R)

Anhörung durch das Bundesversicherungsamt bei Aberkennung einer Entschädigungsrente

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesversicherungsamt (BVA) der Klägerin das Recht auf Witwenentschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz (ERG), dem Art 1 des Gesetzes [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 16/01 R)

Kürzung oder Entziehung einer Entschädigungsrente

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesversicherungsamt (BVA) befugt war, das der Klägerin seit Mai 1992 gegen die zu 2) beigeladene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2002 (5 TaBV 42/02)

Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Altersteilzeit, Arbeitnehmer in der Freistellungsphase

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens über die Frage, ob die am 11.03.2002 im Betrieb der Antragstellerin (Arbeitgeberin) durchgeführte Betriebsratswahl unwirksam ist. Antragsgegner ist [...]

BSG - Beschluß vom 31.10.2002 (B 11 AL 173/02 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt. [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 15/01 R)

Eingriff in ein zuerkanntes Recht auf Entschädigungsrente, Anhörung

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesversicherungsamt (BVA) befugt war, das dem Kläger seit Mai 1992 gegen die zu 2) beigeladene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 9/01 R)

Beginn einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

I Streitig ist der Beginn einer Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Beklagte gewährte der im Jahre 1955 geborenen Klägerin auf ihren Antrag eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für die Zeit vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 51/02 R)

Verwerfungsbeschlüsse nach § 158 S. 1 und 2 SGG

I Der 4. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hat am 15. März 2001 in Besetzung mit drei Berufsrichtern folgenden Beschluss gefasst: 'Die gegen das Urteil des Senats vom 16.08.1999 gerichtete [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2002 (1 TaBV 16/02)

I. Der Antragsteller ist der Betriebsrat bei der Firma E... Gesellschaft ... mbH (Arbeitgeberin). Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin Internet-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen hat. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2002 (2 U 437/02)

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als ehemaligem Geschäftsführer der B..... & P.... GmbH Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Monate Oktober [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2002 (18 Sa 564/02)

Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 22.11.12xx geborene Kläger ist seit dem 23.10.1989 im Betrieb der Beklagten als Kraftfahrer tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der [...]

BVerwG - Urteil vom 30.10.2002 (5 C 12.01)

Angemessenheit von Unterkunftskosten bei der Sozialhilfe - Toleranzen; Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten

I. Die am 7. Februar 1962 geborene Klägerin zu 1 ist die allein erziehende Mutter der 1988 bzw. 1994 geborenen Kläger zu 2 und 3. Ihr wurde unter dem 1. Juni 1995 eine Bescheinigung nach § 5 WoBindG erteilt, wonach sie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2002 (5 Sa 206 c/02)

Betriebsübergang, Widerrufsrecht

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien trotz Betriebsteilübergang der Maurerabteilung der Beklagten auf die Fa. W. Bau GmbH und deren Kündigung, d.h. der [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2002 (B 1 KR 19/01 R)

Umlagepflicht nach dem LFZG

I Streitig sind Beiträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG). Die Klägerin betreibt eine Tischlerei in der Rechtsform einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin eine weitere GmbH ist (Trägergesellschaft). Nach einer [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 30.10.2002 (B 1 KR 28/01 R)

Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, Vereinbarkeit mut EU-Recht

I Die Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie befand sich seit 1996 wegen eines ausgedehnten Feuermals (Naevus flammeus) am rechten Oberschenkel in Behandlung bei dem als Vertragsarzt [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2002 (7 Sa 386/02)

Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung sowie im Zusammenhang damit darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Die [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.10.2002 (6 PB 13.02)

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2002 hat der Antragsteller die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2002 (B 1 KR 31/01 R)

Kostenerstattung beim Austausch von Kunststofffüllungen gegen Goldinlays, Beweislast

I Der bei der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse versicherte Kläger macht Kostenerstattung für eine zahnmedizinische Versorgung mit Goldfüllungen geltend. Im Juli 1992 beantragte der Kläger die Kostenübernahme für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2002 (5 Sa 345/02)

Kündigung, Betriebsrat, Anhörung, Arbeitgeber, Mitteilungspflicht, Kündigungsgründe, Kündigungsschutz, Dauer des Arbeitsverhältnisses,...

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Zwischen den Parteien ist ausschließlich streitig, ob die streitgegenständliche Kündigung wegen mangelhafter Betriebsratsanhörung unwirksam ist. Wegen des Sach- und [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2002 (7 Sa 386/02)

Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2002 (18 Sa 1174/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfall, Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften, Verschulden, Mitverschulden des...

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht geltend. Der bei der Klägerin versicherte Ulrich K5xxx ist seit dem 01.08.1993 Arbeitnehmer der Beklagten, [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.10.2002 (3 VR 1.02)

Der beim Bundesverwaltungsgericht angebrachte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist - von anderem abgesehen - bereits deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil das Bundesverwaltungsgericht für das gegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2002 (2 Sa 246/02)

Altersteilzeit; Insolvenzsicherung; Bürgschaft; Fortfall der Sicherungsabrede; Herausgabe der Bürgschaftsurkunde

Die Parteien streiten über die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde die zur Sicherung der Altersteilzeitansprüche des Beklagten begeben worden ist. Das Arbeitsverhältnis des Beklagten ist durch den Kläger als [...]

BAG - Urteil vom 29.10.2002 (1 AZR 80/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Sozialplanforderung als nicht vollstreckbare Masseforderung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage;...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 14. Juli 1976 bei der A GmbH als Arbeiter beschäftigt. Sein Bruttomonatslohn betrug zuletzt 3.800,00 DM. Mit Schreiben vom 29. März 1999 [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 59/01 R)

Anspruch auf Invalidenrente nach dem RÜG

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein Recht auf eine Invalidenrente für Behinderte nach dem Übergangsrecht des Art 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) hat. Der im Februar 1976 in der DDR geborene [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 6/02 R)

Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nicht möglich

I Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Wertes des Rechts auf Rente im Blick auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Die im November 1953 geborene Klägerin ist Mutter einer im Februar 1984 [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 22/02 R)

Anspruch freiberuflich tätiger Mitglieder des Schriftstellerverbandes der DDR auf Zusatzversorgung

I Der Kläger begehrt von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als beklagtem Rentenversicherungsträger eine 'höhere' Altersrente. Der am 13. Juni 1928 geborene Kläger ist Schweizer Staatsbürger. 1961 [...]

BAG - Urteil vom 29.10.2002 (1 AZR 573/01)

Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Jahresabschlußvergütung;...

Die Parteien streiten über eine betriebliche Jahresabschlußvergütung für das Jahr 1997. Die Klägerin ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen und dessen Rechtsvorgängerin seit 1. Juni 1971 beschäftigt. Auf das [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.10.2002 (6 P 5.02)

Personalvertretungsrecht - Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit; ortsfeste Anlage der Fernmelde-...

I. Am 10. und 11. Mai 2000 fand die Wahl zum Personalrat des Fernmeldesektors D der Luftwaffe unter Ausschluss der diesem angehörenden Soldaten statt; am 11. Mai 2000 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben. Den [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 55/01 R)

Rückwirkende Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets, Neuberechnung einer Bestandsrente

I Streitig ist die Höhe der Altersrente. Der im August 1924 geborene Kläger war in der DDR als Ingenieur beschäftigt und bezog seit August 1989 eine Altersrente aus der Sozialpflichtversicherung der DDR und eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2002 (13 Sa 680/02 E)

Eingruppierung Garrison GGS-Manager

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ab 01.04.2000 Anspruch auf Vergütung nach Gehaltsgruppe ZB 8 TV AL II hat. Der weitergehende erstinstanzliche Klageantrag, Vergütung nach ZB 9, wird im Berufungsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 19/02 R)

Rückwirkende Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets, Neuberechnung einer Bestandsrente

I Der Kläger begehrt höhere Regelaltersrente (RAR). In der DDR war er von 1954 bis 1990 nach einem Fachschulstudium als Konstrukteur, Gruppenleiter-Konstruktion und Abteilungsleiter-Konstruktion im VEB K. und im VEB S. [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2002 (B 4 RA 27/02 R)

Rückwirkende Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets, Neuberechnung einer Bestandsrente

I Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren höhere Witwenrente. Sie hat seit dem 1. April 1993 gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ein Recht auf eine große Witwenrente aus der [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2002 (VI ZR 283/01)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Umfang der Haftungsprivilegierung

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend. Er war als Geräteführer bei der Firma D. beschäftigt, die als Subunternehmerin für die Beklagte zu 3), eine GmbH & Co. KG, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2002 (L 13 AL 2544/02)

Geltungsbereich von § 202 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB III

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 AL 2119/01 - 03.06.2002, [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.10.2002 (6 P 13.01)

Personalvertretungsrecht - Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe; Auslegung...

I. Die Beteiligte ernannte am 29. Februar 2000 18 Regierungssekretäranwärterinnen und -anwärter des Ausbildungsjahrgangs 1997, die sich in Beamtenverhältnissen auf Widerruf befanden, zu Regierungssekretärinnen bzw. [...]