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LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.11.2002 (16 Sa 1162/02)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Kugelstrahlarbeiten

Die Parteien streiten um Beitrags- und Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1996 bis Februar 2002. Der Kläger ist als gemeinsame [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2002 (L 1 KG 2329/00)

Rückforderung beim unrechtmäßigen Doppelbezug von Kindergeld

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 03.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 4305/99 [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2002 (AnwZ (B) 6/02)

Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung vor Ablauf der zeitlichen Grenze; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers, ihm die Befugnis zu verleihen, die Bezeichnung 'Fachanwalt für Arbeitsrecht' zu führen, mit Bescheid vom 13. Juni 2000 zurückgewiesen. Zur Begründung hat die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2002 (L 1 U 4765/00)

Unfallversicherungsschutz für Handwerker bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 U 1254/97 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.11.2002 (9 TaBV 17/02)

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsräte mit dem Thema Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen;

Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung mit dem Thema 'Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen' für die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Der Antragsteller und [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 342/02)

Kündigungsschutz, Kleinbetrieb, regelmäßig Beschäftigte

(gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Dachdeckermeister und der von ihm ab Oktober 1996 als Dachdecker (Vorarbeiter) beschäftigte, am 30. 08. 1951 geborene Kläger streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG München - Urteil vom 22.11.2002 (3 Sa 185/03)

Grundlose außerordentliche Kündigung bei Rückkehr des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber nach zwischenzeitlicher Tätigkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich ordentlich ausgesprochenen Kündigung, um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die Abrechnung und Zahlung von Arbeitsentgelt, die Zuteilung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 1903/01)

Erstattungsanspruch der Jugendhilfe gegenüber Familienkasse

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, vom Beklagten Erstattung bzw. Abzweigung des Kindergeldes zu verlangen. Klägerin ist die Stadt L als Trägerin der Jugendhilfe. In der Zeit vom 3. August [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 697/02)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitgeber, Ehegattenarbeitsverhältnis, Scheinarbeitsverhältnis, Bestätigung eines nichtigen...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Gesellschafter eines als GbR betriebenen Ingenieurbüros und die von der Gesellschaft mit Arbeitsvertrag vom 26. 02. 1999 'als Bürokraft' ab März [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 9/02 R)

Verfügbarkeit von Strafgefangenen

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 13. Mai 1996 bis 26. März 1997. Er macht geltend, er sei in dieser Zeit als Strafgefangener verfügbar gewesen. Der 1952 geborene Kläger befand sich nach [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.11.2002 (5 Sa 818/02)

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2002 (5 Sa 818/02)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 12314/01 LAGReport 2003, 95 MDR 2003, 580 NZA-RR 2003, 436 [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 77/01)

Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten - Erstattung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten über die Erstattung von Fortbildungskosten. Die Klägerin und Widerbeklagte war vom 15. April 1996 bis zum 31. August 1999 bei der Beklagten als Lehrkraft für die Fächer Krankengymnastische [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 34/01)

Prozeßrecht - Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

Die Parteien streiten über den Umfang der Regellehrverpflichtung des Klägers. Der Kläger ist seit Mai 1996 als vollzeitbeschäftigter Professor an der Hochschule für Künste tätig. Er ist dem Institut für Musikpädagogik, [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 3 KR 6/02 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Folgebescheide als Gegenstand des Verfahrens

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für Maßnahmen der Behandlungspflege während des Schulbesuchs der Beigeladenen aufgewendet hat. Die 1990 geborene Beigeladene leidet auf Grund [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 1/02 R)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 30. August 1999. Der am 11. September 1941 geborene Kläger war seit 1970 bei der H AG in M , einem Unternehmen der chemischen Industrie, als Betriebswirt [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 3 KR 8/02 R)

Kostenerstattung für selbstbeschafftes Therapie-Tandem

I Der Kläger ist im Jahre 1990 geboren und bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert. Er leidet an einem frühkindlichen Hirnschaden (Porencephalie) mit epileptischen Anfällen, körperlich-geistiger [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 3 KR 14/02 R)

Voraussetzungen für Vertrag über die Leistung umfassender häuslicher Krankenpflege

I Die Klägerin ist im Jahre 1956 geboren. Nach erfolgreichem Abschluss ihres sozialpädagogischen Studiums im Jahre 1978 hat sie sich zunächst einer ehrenamtlichen Tätigkeit im sozialen Bereich gewidmet. Anschließend [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 37/02 R)

Anwendung der Härteregelung des § 128 Abs. 2 S. 3 AFG

I Der Rechtsstreit betrifft nur noch die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von 27.301,45 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin G. T. (T) vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 40/01 R)

Anwendung der Härteregelung des § 128 Abs. 2 S. 3 AFG

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der am 18. Januar 1938 geborene K. H. (H) war seit September 1974 [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 3 KR 4/02 R)

Braillezeile als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

I Der 1977 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist blind. 1997 kam er als Spätaussiedler aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Er kann sich inzwischen auf Deutsch [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 10/02 R)

Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe

I Der Rechtsstreit betrifft Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der im Jahre 1951 geborene Kläger war bis einschließlich Juni 1995 als Geschäftsführer eines Arzneimittelunternehmens beschäftigt. Im Anschluss an das bis zum 27. [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 17/02 R)

Nicht gekündigtes Arbeitsverhältnis für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kug) für die Monate Juni und Juli 1999 des Arbeitnehmers Donald H. , der sein Arbeitsverhältnis mit der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juni 1999 zum 31. [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 3 KR 13/02 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Folgebescheide als Gegenstand des Verfahrens

I Es ist streitig, ob die Beklagte auch für Maßnahmen der Behandlungspflege einzutreten hat, die während des Aufenthalts des Versicherten in einer Kindertagesstätte bzw in der Schule zu erbringen sind. Der 1992 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2002 (12 U 149/01)

Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Der Beklagte war als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der I... GmbH (nachfolgend: [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2002 (5 (10) TaBV 46/02)

Sachmittel des Betriebsrats, Erforderlichkeit der Benutzung eines PCs

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (nur noch) über die Frage, ob dem Betriebsrat (Antragsteller) seitens der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) ein PC nebst Zubehör, Drucker und Bürosoftware zur Verfügung [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 35/02 R)

Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit im Insolvenzplanverfahren

I Der Kläger begehrt Insolvenzgeld (Insg) für den Monat Dezember 1999. Der Kläger war bis Januar 2000 bei der K. Apparate- und Maschinenbau GmbH beschäftigt. Das Amtsgericht L. hatte mit Beschluss vom 30. April 1999 [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 79/01 R)

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 340,71 DM. Der Kläger ist Witwer und Rechtsnachfolger der am 28. November 1999 verstorbenen Marianne Z (Z.). Z. [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 53/01)

Umfang der Freistellung einer Frauenvertreterin

Die Parteien streiten über den Umfang der Freistellung der Klägerin. Die Klägerin ist beim beklagten Land seit 1987 an der Universität F als vollzeitbeschäftigte Angestellte tätig. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (V ZB 40/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juli 1970 übertrug die Antragstellerin ihrer Tochter, der Ehefrau des Antragsgegners, das Eigentum an ihrem Hausgrundstück. Im Vertrag ist folgendes bestimmt: 'III. Die Beteiligte zu [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2002 (6 AZR 82/01)

Öffentlicher Dienst - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Umfang des Direktionsrechts bei Zuweisung einer Tätigkeit innerhalb...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Umsetzung. Die Klägerin ist Diplom-Ingenieurökonomin. Sie wurde mit Arbeitsvertrag vom 5. Mai 1992 ab dem 1. Juni 1992 bei dem Beklagten als vollbeschäftigte Angestellte [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZB 85/02)

Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2002 (L 12 AL 2138/02)

Berücksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bestimmung der Leistungsentgelte nach § 136 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB III

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 4129/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2002 (L 7 U 1718/01)

Herabsetzung der Gefahrklasse für Architekturbüro

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 361/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2002 (L 7 U 3509/00)

Zwang zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit bei einer Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 25.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 3239/99 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2002 (2 Sa 410/02)

Ausbildungsvergütung - Begriff der anderen Ausbildungsstätte im Sinne des § 4 Ziffer 1 des Tarifvertrages über die Berufsausbildung...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf restliche Ausbildungsvergütung. Der Kläger befand sich bei der Beklagten in der Zeit vom 01.08.1999 bis zum 31.07.2001 in einer Berufsausbildung zum Zimmerer. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2002 (2 Ss OWi 898/02)

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils, Bezugnahmeverbot

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 284, 404 II SGB III eine Geldbuße von 500 EURO festgesetzt.' Dazu hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2002 (4 (5) Sa 1095/02)

Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach Betriebsschließung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter der Schuldnerin unter dem 23.01.2002 zum 30.04.2002 ausgesprochen hat. Der Kläger war [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2002 (4 Ta 96/02)

Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung

I. hat mit Klageschrift vom 13.07.2001, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von R2xx-B5xxx R3xx [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.11.2002 (L 16/12 U 41/99)

Verletztenrente nach posttraumatischem Kopfschmerz-Syndrom

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 25. Juni 1999 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.11.2002 (L 16/12 U 17/94)

Berufskrankheit nach Nr. 4302 der Anlage 1 zur BKVO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 28. Februar 1994 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]
BAG - Schlußurteil vom 19.11.2002 (3 AZR 167/02)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Schadenersatz; Tarifrecht; Prozeßrecht - Feststellungsklage; Feststellungsinteresse;...

Die Parteien streiten noch darum, ob die Beklagte die Versorgungsregelungen anzuwenden hat, die bei der früheren Arbeitgeberin des Klägers galten. Der am 11. Mai 1953 geborene Kläger war seit seiner Schulentlassung bis [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 406/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung; Rechtsfolgen einer Kündigung; Verweis...

Die Parteien streiten darüber, welche Versorgungsrichtlinien anzuwenden sind. Der am 16. Januar 1951 geborene Kläger war vom 23. Juni 1982 bis zum 31. Dezember 1998 bei der Beklagten, einer gewerkschaftlichen [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 561/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung; Gleichbehandlung - Auslegung; versorgungsfähige Bezüge; letztes Grundgehalt;...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Vergütungen für Überstunden und Rufbereitschaften bei der Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente zu berücksichtigen sind. Der Kläger war vom 12. März 1958 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 591/01)

Tarifvertragsrecht - Tarifauslegung; tarifvertragliche Erweiterung des Weisungsrechts auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen über...

Der Kläger wehrt sich mit seiner am 6. April 1999 eingegangenen Klage gegen eine zum 1. November 1997 verfügte Umsetzung vom Schichtwerkführer zum Maschinenführer und die damit verbundene Umgruppierung von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.11.2002 (4 Ta 220/02)

Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

I. hat mit Klageschrift vom 19.12.2001, bei dem Arbeitsgericht am 27.12.2001 eingegangen, eine Lohnklage erhoben. Gleichzeitig hat um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von D2. M2xxxx S2xxxxx aus M3xxxxx [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 631/97)

Betriebliche Altersversorgung; Europarecht - Geschlechtsdiskriminierung beim Entgelt; Bindung eines Anspruchs auf Witwerrente an die...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Witwerversorgung zusteht und ob die beklagte Pensionskasse hierfür einstehen muß. Frau M war vom 1. September 1956 bis zu ihrem Tod am 12. November 1993 bei [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 311/01)

Recht der betrieblichen Altersversorgung; Vertragsauslegung - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung; Revisibilität...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte die zum 1. Januar 1999 eingeführten Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung unter Einschaltung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) übernehmen muß. Der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2002 (8 Sa 131/02)

Unwirksame Kündigung eines Zeitungsredakteurs wegen früherer Mfs-Verstrickung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um einen hilfsweisen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2002 (L 13 AL 3212/01)

Wirksamkeit der Vereinbarungen des vorläufigen Insolvenzverwalter

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 2882/00 - 28.06.2001, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2002 (L 13 AL 833/02)

Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Doppelanrechnung von Vermögen beim Anspruch auf Arbeitslosenhilf...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 1583/00 - 27.07.2000, [...]