Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 450 bis 500

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 KR 3623/01)

Kostenerstattung bei Akupunkturbehandlung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 17.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 852/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 RA 3182/01)

Beratungspflicht des Trägers der Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 4 RA 1183/00 - 13.07.2001, [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.2002 (Rs C-79/01)

Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln

[01] Die Corte d'appello Mailand hat mit Beschluss vom 29. Januar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Februar 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 43 EG und 49 EG zur [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 134/01 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast

I Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. Oktober 1998 bis 12. Februar 1999. Die Beklagte hat für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 23. Dezember 1998 den Eintritt einer [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 76/01 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Der Rechtsstreit betrifft die Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) um 91 Tage; die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit. Die 1962 geborene Klägerin war vom 1. September 1979 [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 96/00 R)

Eintritt einer Sperrzeit beim zum Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar bis 11. Februar 1997 (Sperrzeit von sechs Wochen). Die im Jahre 1967 geborene Klägerin war vom 20. März 1995 bis 31. Dezember 1996 als [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 72/00 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner als wichtiger Grund

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. August 1999 bis 11. September 1999 (Sperrzeit von sechs Wochen). Der im Jahre 1958 geborene Kläger wurde 1991 geschieden. Er ist Vater einer im [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 147/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 14.03.1964 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 01.04.1995 bei der Beklagten zu [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 136/01 R)

Wichtiger Grund beim Eintreten einer Sperrzeit

I Im Streit ist (nur noch) die Minderung der Dauer des Anspruchs (ab 1. Januar 1998) auf Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) um 69 Tage. Die am 4. April 1941 geborene Klägerin war seit 1. Oktober 1981 als [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 16/02 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, Beweislast

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 24. März 2000 und die Verfügung der Beklagten, dass sich die Dauer des Alg-Anspruchs wegen der im bezeichneten Zeitraum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.10.2002 (5 (4) TaBV 44/02)

Verzicht; Widerruf; Sozialplan

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Antragsgegners hinsichtlich des Abschluss eines Sozialplans wegen Betriebsstilllegung. Der Antragsteller ist der Insolvenzverwalter über das [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2002 (2 BV 3/00)

Gewerkschaftseigenschaft, Tariffähigkeit

A Die Anträge sind zulässig. I. Mit ihren Anträgen, festzustellen, dass die Bet. zu 2. keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist, soll die Tariffähigkeit dieser Vereinigung im Sinne von §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 232/02)

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld. Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten zu 1) seit dem 01.04.1963 zuletzt als Kontoristin und Sachbearbeiterin. Die Beklagte zu 1) sprach der Klägerin gegenüber [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 78/02)

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 92/01 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

I Streitig ist (nur noch), ob die Dauer des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit (von zwölf Wochen) um 242 Tage gemindert ist. Die am 6. September 1944 geborene Klägerin [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.10.2002 (6 P 3.02)

Personalvertretungsrecht - Dienstliche Unterweisung; Fortbildung

I. Das Universitätskrankenhaus Eppendorf ließ am 16. September 1999 Abteilungsleiter in arbeitsrechtlichen Fragen unterweisen. Der antragstellende Personalrat hielt die Veranstaltung für eine nach § 86 Abs. 1 Nr. 6 und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2002 (3 Ss 744/02)

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Vermögensschaden

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Revision des Angeklagten Folgendes ausgeführt: 'Die (Sprung-)Revision ist rechtzeitig eingelegt, sowie form- und gem. § 345 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 43 Abs. 2 [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2002 (III ZR 58/02)

Krankenhausrecht: Rückforderung von Wahlleistungsentgelten

Der Beklagte ist Chefarzt einer Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie. In dieser Klinik befand sich von Juli bis September 1995 H. P., der bei der Klägerin eine Krankheitskostenversicherung [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 369/02)

Befristung, Lehrer Pool-Vertrag, Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis, Zusage

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Parteien streiten noch über die Abgabe einer Willenserklärung des beklagten Landes auf Abschluss eines Arbeitsvertrages. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin der Primarstufe. Seit [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2002 (B 10 LW 10/02 R)

Nichtberücksichtigung der von einem ehemaligen Landwirt als Weiterversicherter entrichteten Beiträge bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente...

I Die Beteiligten streiten über Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Die 1941 geborene Klägerin heiratete 1964 einen Landwirt. Ihr Ehemann zahlte bis zum 30. September 1993 als landwirtschaftlicher Unternehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 684/02)

Betriebsrat, Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, Erforderlichkeit, Plausibilitätskontrolle, Vergütung

(abgekürzt gem. § 69 ArbGG) Der Kläger ist Mitglied des bei der Beklagten gewählten Betriebsrats. Aufgrund einer Regelungsabrede zwischen dem Betriebsrat und der Betriebsleitung ist der Kläger zusätzlich zum [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 579/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer von vornherein als Gleichstellungsbeauftragte eingestellten Arbeitnehmerin...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Es geht insbesondere um die Frage, ob die Klägerin seit Juli 1997 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT/VKA hat und ob sie im Wege der [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 486/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Sozialpädagoge mit Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist staatlich anerkannter Sozialpädagoge und steht auf Grund des Arbeitsvertrages vom 22. Juni 1982 seit dem 1. August 1982 als [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2002 (B 10 LW 17/01 R)

GmbH als Unternehmen der Landwirtschaft

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG). Die im [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 447/01)

Arbeitsvertragsrecht; Eingruppierung im kirchlichen Bereich - Korrigierende Rückgruppierung einer Sozialarbeiterin; Bewährungsaufstie...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anl. 2 d zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR), insbesondere darum, ob die [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 429/01)

Arbeitslohn; Berufsbildung; Tarifauslegung - Berufsakademieausbildung als Berufsausbildung iSd. § 13 MTV?; Berufsakademiestudent;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Zulage für Auszubildende, die, wie der Kläger, das 21. Lebensjahr überschritten haben, gem. § 13 Ziff. 4 Abs. 3 MTV für die kaufmännischen und technischen [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2002 (B 10 LW 5/01 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, notwendige Beiladung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. August 1999 zu Recht [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 521/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Wissenschaftlicher Assistent an der Universität; Anrechnung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und über die Anerkennung von früheren Dienstzeiten als Beschäftigungszeiten iSv. § 19 BAT-O. Der am 17. Juli 1944 geborene Kläger, der eine [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.10.2002 (6 B 67.02)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 761/02)

Unkündbarkeit, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Personalrat, Mitbestimmung

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Parteien streiten nach Rücknahme der weitergehenden Berufung durch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2002 noch um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2002 (4 AZR 467/01)

Betriebsübergang; Tarifrecht; Betriebliche Übung - Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang; Betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf weitere 552,00 DM brutto als restliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1999 hat. Der am 10. August 1970 geborene Kläger ist gemäß [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2002 (VIII ZB 27/02)

Rechtsnatur der Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmer...

I. Die Parteien schlossen am 6. März 1998 einen schriftlichen Franchisevertrag. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: '§ 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise-Geber 'V.' hat ein Ladensystem entwickelt, das sogenannte [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.10.2002 (11 U 22/02)

Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung der Monate August 1995 (67.620,37 DM - fällig [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.10.2002 (6 PB 7.02)

Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde gegen eine im arbeitsgerichtlichen [...]

BSG - Beschluß vom 15.10.2002 (B 10 LW 14/02 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Kläger ist nach § 27 Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) als ehemaliger Landwirt weiter versichert. Die Beklagte lehnte es ab, ihn auf seine 1998 ausgesprochene 'Kündigung' hin von der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2002 (17 U 96/01)

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Werklohnansprüche geltend. Die Beklagte war als Hauptunternehmerin bei dem Neubau des Produktionsgebäudes der Kakaoaufbereitungsanlage 'S' in M tätig. Dabei hatte sie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 66/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung, der die Beklagte dem verheirateten 28-jährigen türkischen Kläger gegenüber ausgesprochen hat. Wegen des Sach- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2002 (10 Sa 869/02)

Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter Nachversteuerung, Umfang der Sorgfaltspflicht des...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Steuern, die die Klägerin nach einer Betriebsprüfung für an die Beklagte gezahlte 'Abfindung' an das Finanzamt abgeführt hat. Die Beklagte war bei der Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 71/02)

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Wegbleiben vom Arbeitsplatz trotz Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Lübeck, vom 14.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2403/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2002 (2 Sa 690/02)

Schulhausmeister, Arbeitszeit, Bereitschaftszeit

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien darum, ob die über 38,5 Stunden hinausgehende Arbeitszeit des Klägers gesondert zu vergüten ist. Der Kläger ist als Schulhausmeister bei der beklagten Stadt seit dem [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.10.2002 (6 P 7.01)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation

I. Mit Erlass vom 1. Juli 1997 an die obersten Bundesbehörden übermittelte die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern unter Hinweis auf §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die für ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 31/02)

Telefonsex, Arbeitsvertrag, Sittenwidrigkeit, Telefonistin, Prostitutionsgesetz

Die Parteien streiten über die Vergütung aus einem Arbeitsvertrag. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in erster Instanz vorgelegen hat, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und auf den Inhalt der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2002 (11 Ta 273/02)

Rechtsweg; Organvertreter; Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, KG

I. Die Beklagte hat die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Kläger ist Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und hat einen Anstellungsvertrag mit der Beklagten. Auf der Grundlage dieses Vertrages fordert er von der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.10.2002 (16 Sa 824/02)

Berichtigung der Gesamtbewertung eines Arbeitszeugnisses

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Berichtigung eines Zeugnisses. Der Kläger war vom 01.11.1998 bis 30.06.2001 bei der Beklagten, einem bundesweit tätigen Unternehmen für Standardsoftware für [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2002 (3 Ta 96/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihnen im Namen des Beteiligten zu 2 im Ausgangsverfahren erhobenen Klage gegen eine Kündigung, die kurz [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2002 (11 Sa 431/02)

Kündigung; außerordentlich; Verdachtskündigung; Schwerbehinderung

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und der am 16. 06. 1943 geborene, schwerbehinderte Kläger, der von ihr seit 1985 im Vollstreckungsdienst (Außendienst) beschäftigt wird - streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.10.2002 (6 Sa 961/02)

Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung

Der Kläger trat am 01. November 2000 in die Dienste der Deutsche O. W. GmbH & Co. KG Prod. Ges. (DOW), deren Niederlassung in Berlin einschließlich der Zentrale vier Betriebsstätten umfasste. Als Technischer [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 8/02 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung an die Klägerinnen nach ihrem durch einen Verkehrsunfall getöteten Ehemann bzw Vater W. H. (H.); umstritten ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2002 (3 U 219/01)

Die Beklagte ist eine betriebliche Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) und übernimmt an dessen Stelle die diesem nach § 79 BBG oder aus anderen Rechtsgründen obliegenden Fürsorgepflichten in [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2002 (8 AZR 8/02)

Ausschlußfrist

Die Parteien streiten noch um einen Schadensersatzanspruch, den die Beklagte im Wege der Widerklage verfolgt. Die Beklagte firmiert unter der Bezeichnung 'Firma F, Bauelemente, -montagen und Innenausbau'. Sie führt [...]